Öffentliche Bekanntmachung
Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen
Am Montag, den 09.10.2023, findet um 19:00 Uhr die 26. Sitzung des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen in der Gemeindehalle Badenheim in 55576 Badenheim statt.
Tagesordnung:
| öffentlich | |
| 1. | Fragen der Einwohner |
| 2. | Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Verbandsgemeinderates |
| 3. | Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates für behinderte Menschen |
| 4. | Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP 2014) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Wind) |
| - Stellungnahme im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen § 9 Abs. 1 ROG |
| 5. | Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen im Bereich Sprendlingen "Südlich der Sankt Johanner Straße"Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB |
| 6. | Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Sprendlingen "Südlich der Sankt Johanner Straße" |
| - Beratung und Billigung des Vorentwurfes |
| - Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem § 3 Abs. 1 BauGb und zur Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB |
| 7. | Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Grolsheim in dem Bereich der Friedhofstraße, der Alzeyer Straße (K 10) und der L 400, zur Erweiterung des Gewerbegebietes um Stellplatzflächen |
| 8. | Annahme der Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätten der Ortsgemeinden Aspisheim, Horrweiler und St. Johann auf die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen sowie die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen und der Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, gemäß § 114 der Gemeindeordnung (GemO) |
| 10. | Höhe der monatlichen Verpflegungspauschale für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in den Grundschulen Sprendlingen und Gensingen im Schuljahr 2023/2024 |
| 11. | Höhe der monatlichen Kosten der Betreuungsangebote der Grundschulen Sprendlingen und Gensingen im Schuljahr 2023/2024 |
| 12. | Beteiligung der EnergieDienstleistungsGesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH an der Biomassehof Rheinhessen-Nahe GmbH |
| 13. | Beteiligung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen an der EnergieDienstleistungsGesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH |
| Änderung des Gesellschaftsvertrags |
| 14. | Gebührenordnungen der Schwimmbäder |
| 15. | Digitalisierung;Einführung eines Dokumentenmanagementsystems |
| 16. | Annahme einer Geldspende für die Freiwillige Feuerwehr Sprendlingen |
| 17. | Annahme einer Geldspende für die Freiwillige Feuerwehr Sprendlingen |
| 18. | Mitteilungen und Anfragen |
| 18.1. Stellungnahme der Verbandsgemeinde zur dritten Teilfortschreibung des Raumordnungsplanes |
| 18.2. Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Verbandsgemeinde im Rahmen ihrer Sommerreise am 31.08.2023 |
| 18.3. Unzureichende kommunale Finanzausstattung Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz |
| 18.4. Argumentationstrainings der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz für kommunal politisch Aktive |
| nichtöffentlich | |
| 19. | Grundstücksangelegenheit |
| 20. | Mitteilungen und Anfragen |
Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.