Vom Planungs- und Bauausschuss des Ortsgemeinderates Sprendlingen
Am Dienstag, den 27.06.2023 fand unter Vorsitz von Manfred Bucher die 12. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Ortsgemeinderates Sprendlingen im Rathaus der Ortsgemeinde Sprendlingen statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 1: Verkehrskonzept Sprendlingen - Ruhender Verkehr, Beratung und Beschlussempfehlung
Der Planungs- und Bauausschuss der Ortsgemeinde Sprendlingen ist beauftragt mit dem Verkehrsplaner Christian Lademacher die Themen „Ruhender Verkehr“ und „Durchgangsstraßen“ zu besprechen und Handlungsempfehlungen an den OG-Rat zu erarbeiten.
In der vorangegangenen Ausschusssitzung wurde der Schwerpunkt „Ruhender Verkehr“ besprochen.
Herr Lademacher hatte eine Präsentation vorbereitet.
Im Wesentlichen wird vorgeschlagen, das Quartier zwischen Schulstraße und Gau-Bickelheimer-Straße im Westen und Osten sowie zwischen St. Johanner-Straße und Dammstraße (Norden/Süden) als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Damit verbunden ist die Kennzeichnung der Parkflächen.
Die Parkraumbewirtschaftung kann durch folgende Maßnahmen vorgenommen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass das vorgeschlagene Konzept von Verkehrsplaner Lademacher umgesetzt werden soll. Man ist sich allerdings einig, dass in einer weiteren Sitzung die VG Sprendlingen-Gensingen gehört werden soll, ob eine ausreichende Kontrolle in den verkehrsberuhigten Bereichen garantiert werden kann. Außerdem soll ein Schreiben an den Gewerbeverein verschickt werden, in dem um die Unterstützung der Gewerbetreibenden gebeten werden soll.
Dies wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 2: Stellplatzsatzung für die Ortsgemeinde Sprendlingen, Beratung und Beschlussempfehlung
Außerdem befasst sich der Ausschuss mit der Stellplatzsatzung.
Die Frage, ob für geförderte Wohnungen nur noch ein Stellplatz ausgewiesen werden soll, wurde bislang kontrovers diskutiert. Das Gespräch mit dem Investor ist daher für diese Sitzung terminiert.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Endemann und Herrn Liesenfeld und stellt den Stand der Diskussion vor.
Die beiden Investoren stellen ihr Bauvorhaben vor. Es sollen in einem ersten Wohnhaus 92 1-2 Zimmerwohnungen entstehen. Eine Tiefgarage mit 73 Parkplätzen ist hier vorgesehen. Außerdem soll
20 Parkplätze ebenerdig errichtet werden.
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt nach eingehender Diskussion, dass die Stellplatzsatzung wie in der Vorlage dargelegt mit einer Änderung als Beschlussempfehlung an den Rat weitergeleitet werden soll.
So soll unter Punkt 3 eingefügt werden:
- Je Wohnung bis 65 m2 - 1 Stellplatz
- Je Wohnung ab 66 m2 - 1,5 Stellplätze
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen