Auszüge aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates Grolsheim
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
(https://vg-sg.gremien.info)
Am Donnerstag, den 02.10.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Florian Hanau die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Grolsheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 2: Vergabe von Bauleistungen - Erneuerung Hauptverteilung Aspisheimer Weg 32
Verlauf der Beratung:
Der Rat wird von den Beigeordnete darüber informiert, dass die tatsächliche Preiskalkulation vom vorliegenden Angebot noch abweichen kann, da der – wie o.g. – genaue Leistungsumfang (inkl. Stromlaufplänen) noch nicht bekannt ist. Diesbezüglich wird sich der Vorsitzende in der Bauverwaltung erkundigen. Der Rat ist einverstanden und beschließt mit dem Hinweis auf evtl. Verteuerung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe der Leistung gem. dem vorliegenden Angebot an die Firma Eldion in Höhe von derzeit brutto 7.875,21€, mit dem Hinweis auf eine eventuelle Verteuerung um bis zu 20%.
Finanzielle Auswirkung:
Im Haushalt 2025 sind 30.000 € Haushaltsmittel veranschlagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Initiative der Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz
"Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!" an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4.1: Rückmeldung der KFW zur defekte Brennstoffzelle Dorfgemeinschaftshaus Grolsheim
Die Brennstoffzelle im DGH ist aufgrund der Insolvenz des Herstellers nicht mehr reparabel. Ersatzteile können nicht mehr beschafft werden; Wartung und Instandsetzung sind somit nicht mehr möglich.
Mit Schreiben vom 24.09.2025 teilt die KFW mit, dass kulanterweise auf die anteilige Rückforderung des Zuschusses verzichtet wird.
TOP 4.2: Wahl des Bürgermeisters
Am 22. März 2026 findet die Wahl zum Verbandsbürgermeister und zum Landtag statt. Ortsbürgermeister Hanau wirbt um Wahlhelfer/-innen.
TOP 4.3: Prüfung Gültigkeit der Genehmigungsplanung
Ortsbürgermeister Hanau informiert über ein Schreiben von Herrn Spenst, VG Werke AöR, mit dem er um Überarbeitung der Genehmigungsplanung für das Neubaugebiet Nördlich der Schulstraße von 2021 bittet.
TOP 4.4: Gelder für Ausbau Nahestraße
Der Vorsitzende teilt mit, dass ca. 1 Mio € für den Ausbau der Nahestraße im Haushalt 2026 eingeplant sind.
Die Beigeordneten Rybarczyk und Moll ergänzen, dass lediglich 120 Tsd. € Planungskosten zunächst im Haushalt 2026 vorgesehen sind.
TOP 4.5: Anregung: Fördergelder für Erwachsenen-Sportgeräte
Ratsmitglied Daum regt an, für eventuelle Erwachsenensportgeräte am Bolzplatz in der Zeit vom 01.01. bis 01.04.2026 Förderanträge zu stellen. Es gilt für Maßnahmen bis zu 100 Tsd. €; diese dürfen allerdings erst nach Genehmigung der Anträge realisiert werden.
TOP 4.7: Vertrag Dorferneuerung unterschrieben
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Vertrag zur Dorferneuerung unterschrieben ist. Nun könne die Verwaltung die Dorfmoderation in Auftrag geben. Die Bürgerschaft werde entsprechend informiert und in die Dorfmoderation mit einbezogen.