Vom Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen

Am Montag, den 26.06.2023 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Manfred Scherer die 25. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen in der Nahelandhalle in Grolsheim statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Bürgermeister Scherer auf Antrag von Ratsmitglied Herrn Dr. Auernheimer, die TOPs 7.5, 7.6 und 7.7 unter TOP 5 zu beraten. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung wurde wie folgt behandelt:

TOP 1: Fragen der Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Vorstellung der neuen Weinfee Isabell I.

Der Vorsitzende stellt die neue Weinfee der Rheinhessischen Toscana vor, überreicht ihr Blumen und bedankt sich dafür, dass sie die Funktion übernimmt. Sie wurde für zwei Jahre gewählt und tourt nun durch Rheinhessen. Man kann sie gerne zu Veranstaltungen einladen.

TOP 3: Vorstellung aktuelles LEADER-Programm

LEADER ist ein europäisches Förderprogramm zur Entwicklung der Wirtschaft in ländlichen Räumen. Die LAG (Lokale Aktionsgruppe) besteht aus Vertretern der öffentlichen Hand, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und setzt die Ziele der Lokalen Entwicklungsstrategie (LILE) um.

Die Regionalmanagerin der LAG Rheinhessen, Frau Haag, gibt anhand der Präsentation „Mit LEADER aktiv die Region gestalten – Blick in die neue Förderperiode“ eine Einführung zum aktuellen LEADER-Programm.

Frau Haag stellt das aktuelle Leader-Programm vor. Herr Scherer weist darauf hin, sie sei wichtige Ansprechpartnerin; falls jemand eine Idee habe und etwas realisieren will, solle er sich an sie wenden und nach einer Förderung fragen.

TOP 4: Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates für behinderte Menschen

Sach- und Rechtslage:

Der Beirat für behinderte Menschen der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen ist in seinem Bestehen an die Wahlperiode des Verbandsgemeinderates geknüpft. Für die Wahlperiode 2019/2024 wurden vom Verbandsgemeinderat im Nachgang der Kommunalwahl 2019 10 Mitglieder gewählt.

Zwischenzeitlich haben mehrere Mitglieder Ihren Rücktritt erklärt. Aktuell ist nun eine Bewerbung für die Mitarbeit im Gremium eingegangen:

• Frau Christiane Luy, Gensingen

Es können auch weitere Einwohner gewählt werden, die dem Rat vor der Wahl vorgeschlagen werden.

Eine Abstimmung via Akklamation ist auf Antrag zulässig.

Frau Christiane Luy aus Gensingen stellt sich vor.

Ratsmitglied Sebastian Immesberger beantragt eine Abstimmung via Akklamation. Dem Antrag wird auf Frage von Bürgermeister Scherer einstimmig zugestimmt. Anschließend erfolgt die Wahl.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Name, Vorname

Luy, Christiane

Abstimmungsergebnis:

Beigeordneter

TOP 5: Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung

Sach- und Rechtslage:

Im Hinblick auf die angestrebte Klimaneutralität in Deutschland und dem immer noch sehr hohen Anteil fossiler Energieträger im Wärmesektor, plant die Bundesregierung ein Gesetzesbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung. Zweck der kommunalen Wärmeplanung ist es, ein Planungs- und Steuerungselement für die Wärmewende vor Ort zu sein, mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Mindestinhalte der Wärmeplanung sind dabei:

1. Bestandsanalyse (Erhebung aktueller Wärmebedarf)
2. Potenzialanalyse (vorhandene Potenziale zur Senkung Wärmebedarf/zur klimaneutralen Wärmeversorgung)
3. Zielszenario (Szenarien, wie die zukunftsfähige Wärmeversorgung)
4. Wärmewendestrategie (Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs inkl. Zeitplan)
5. Verstetigungsstrategie, Kommunikationsstrategie (langfristiger, dauerhafter Prozess)

Ergebnisse der Wärmeplanung sind somit die Hervorhebung von Einsparpotentialen im privaten Bereich (Gebäudesanierung, Heizungstausch) und das Aufzeigen von Gebieten, die sich für den Aufbau eines Wärmeversorgungsnetzes eignen sowie die Auflistung erneuerbarer Energiequellen, die als Wärmequellen für ein Wärmenetz dienen können. Weiterhin entsteht ein Zeitplan zur Zielerreichung. Der Wärmeplan soll in regelmäßigen Zeitabständen (5 Jahre) aktualisiert werden.

Das Bundesgesetz soll die Länder bzw. deren Kommunen dazu verpflichten, eine Wärmeplanung auf Ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die Pflicht betrifft nur Kommunen ab einer bestimmten Einwohnerzahl. Im Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), auf dessen Grundlage der Gesetzentwurf entstehen soll, wird eine Pflicht für Kommunen mit einer Einwohnerzahl ab 10.000 bis 20.000 Einwohnern aufgeführt – eine genaue Zahl ist mit dem tatsächlichen Gesetzesentwurf zu erwarten. Laut BMWK wird das Inkrafttreten des Gesetzes auf Bundesebene bis Ende des dritten Quartals 2023 erwartet, anschließend erfolgt die Gesetzgebung auf Landesebene.

Derweil wird die Planungsleistung zur Erstellung von Wärmeplänen durch externe Dienstleister wie folgt gefördert (kein Kostendeckel):

• Bis Ende 2023: 90 %

100 % bei finanzschwachen Kommunen

• Ab 2024: 60 %

80 % bei finanzschwachen Kommunen

Soll die höhere Förderung beansprucht werden, muss die Antragstellung bis zum 31.12.2023 erfolgen. Weiterhin sind folgende Leistungen im Zusammenhang mit der Wärmeplanung förderfähig:

• Endredaktion und Druck: bis 5.000 €
• Akteursbeteiligung (Organisation und Durchführung): bis 10.000 €
• Begleitende Öffentlichkeitsarbeit: bis 5.000 €

Ab Inkrafttreten des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung auf Landesebene wird es voraussichtlich keine Förderungen mehr geben, da ab dann die Pflicht zur Umsetzung besteht.

Die Antragstellung ist ganzjährig über das Förderportal des Bundes möglich, das Vorhaben darf aber erst mit dem Erhalt des Zuwendungsbescheids begonnen werden! Zwischen Antragstellung und dem Erhalt des Zuwendungsbescheids werden voraussichtlich wenigstens 5 Monate vergehen.

Die Fördersumme ist vom Antragsteller im Vorfeld zu ermitteln, indem Richtpreisangebote von externen Dienstleistern eingeholt und dem Förderantrag beigelegt werden.

Die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wurde zuletzt in der 4. Sitzung des Ausschusses für Neue Energien und Umwelt des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen am 26.04.2023 vorgestellt. Die Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans sowie die nach Bewilligung folgende Ausschreibung der lieferbaren Leistungen wurde vom Ausschuss einstimmig empfohlen.

Verlauf der Beratung:

Herr Scherer und Herr Pfaff erläutern die Vorlage.

Herr Pfaff teilt eine Liste aus, auf der sich zur Mitarbeit interessierte Ratsmitglieder melden können.

Im Anschluss erläutert er die TOPs 7.5 bis 7.7 und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen empfiehlt die Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans sowie die nach Bewilligung folgende Ausschreibung der lieferbaren Leistungen.

Finanzielle Auswirkung:

Die Kosten zur Erstellung eines Wärmeplans für Kommunen mit ca. 16.000 Einwohnern liegt – ohne Berücksichtigung der Förderung – nach Schätzung der Energieagentur Rheinland-Pfalz bei ca. 50.000 € bis 70.000 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 6: Auftragsvergabe

Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen

Sach- und Rechtslage:

Die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen beabsichtigt in Zusammenarbeit mit Fachbehörden und Maßnahmenträgern sowie im Rahmen einer intensiven Bürgerbeteiligung ein Vorsorgekonzept zur Bewältigung von Überschwemmungen durch zukünftige Hochwasser- und Starkregenereignisse zu erstellen. Ziel solcher Konzepte gemäß des Rheinland-Pfälzischen Leitfadens ist es, das Gefahrenbewusstsein der Bevölkerung zu fördern und die Vorsorge zu verbessern, um mögliche witterungsbedingte Schäden zu vermeiden.

Der Verwaltung liegt derzeit ein Angebot vom Büro ipr Consult GmbH vor. Das Angebot ist als nicht öffentliche Anlage beigefügt.

Der Fachbereich Planen und Bauen ist nach sorgfältiger Prüfung des Angebotes zum Ergebnis gekommen, dass das Angebot angemessen ist. Das Büro ipr Consult GmbH verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich ‘‘Hochwasser- und Starkregenvorsorge‘‘. Hierfür sind die entsprechenden Referenzen als Anlage zum Angebot eingereicht worden.

Die Verwaltung empfiehlt das Büro ipr Consult GmbH mit der Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes zu beauftragen.

Verlauf der Beratung:

Herr Scherer und Frau Odernheimer-Dech erläutern die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt das Büro ipr Consult GmbH mit der Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes vorbehaltlich der Genehmigung der entsprechenden Fördermittel des Landes auf der Grundlage des Angebotes vom 26.05.2023 zu beauftragen.

Finanzielle Auswirkung:

Ausreichende Mittel wurden bereits im Haushalt 2023 eingestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

TOP 7.1: Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Haushaltsjahr 2023

Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mit Schreiben vom 03.05.2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Haushaltsjahr 2023 genehmigt.

TOP 7.2: Schreiben von Herrn Minister Ebling vom 03.05.2023 und die übersandten Ausführungen des Ministeriums des Innern und für Sport vom 02.05.2023 zum Thema Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht

Dieser Mitteilung beigefügt ist das Schreiben von Herrn Minister Ebling sowie die Ausführungen und Anweisungen des Ministeriums des Innern und für Sport für die ADD und die Kommunalaufsichten bei den Landkreisen zur Thematik Haushaltsausgleich und der Neuausrichtung der Tätigkeit der Kommunalaufsicht, deren künftige Handlungsweise bei unausgeglichenen Haushalten und mögliche Konsequenzen für die Gemeinden.

Diese Ausführungen sind somit zwingend bei der Erstellung der künftigen Haushalte zu beachten und einzuhalten, da ansonsten die Gemeinde nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten darf, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Außerdem dürfen Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erhoben werden. Siehe hierzu auch § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GemO.

TOP 7.3: Aktueller Stand Projekt "Global Nachhaltige Kommune Pfalz"

Am 26.09.2022 wurde vom Verbandsgemeinderat der Beschluss gefasst, am Projekt „Global nachhaltige Kommune Pfalz“ teilzunehmen. Im Rahmen des Projekts wird für bestimmte Handlungsfelder ein sogenannter SDG-Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, Leitlinien und Zielsetzungen entwickelt. Dieser soll der Verbandsgemeinde als kommunale Nachhaltigkeitsstrategie dienen und kann im Anschluss für weitere Handlungsfelder fortgeschrieben werden.

Ein verwaltungsinternes Kernteam hat die im Projekt zu behandelnden Handlungsfelder und dazugehörige Leitthemen vorausgewählt. Eine Steuerungsgruppe sammelt in drei durch ein Fachbüro moderierten Sitzungen Leitlinien und Maßnahmen, die vom Kernteam geprüft, ggf. weiterentwickelt und optimiert werden. Die Sitzungen finden im Zeitraum von März bis Oktober 2023 statt. Die erste Sitzung der Steuerungsgruppe hat am 04.03.2023 stattgefunden, die zweite Sitzung ist für den 01.07.2023 geplant. Die Ergebnisse der Steuerungsgruppensitzungen sind auf der Homepage der Verbandsgemeinde zu finden.

Folgende vier Handlungsfelder und dazugehörige Leitthemen wurden vom verwaltungsinternen Kernteam vorausgewählt:

Globale Verantwortung/Kommunen in der Einen Welt (durch Projektträger vorgegeben)

• Partnerschaften & Kooperationen

Nachhaltige Wirtschaft und Tourismus

• Veranstaltungen
• Regionale Versorgung & Vermarktung
• Nachhaltiger Konsum

Zukunftsfähige Verbandsgemeinde

• Ortskernentwicklung
• Infrastruktur
• Mobilität

Zukunftsfähige Gesellschaft

• Gesellschaftliche Teilhabe aller & Integration
• Gesundheit

Das Handlungsfeld „nachhaltige Verwaltung“ wird bewusst nicht im Rahmen des Projekts behandelt. Dieses

Thema soll gesondert in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe behandelt werden. Die Themen Klimaschutz, Biodiversität oder Klimaanpassung wurden ebenfalls bewusst nicht als gesonderte Handlungsfelder ausgewählt, da in diesen Bereichen bereits viele Maßnahmen umgesetzt werden. Diese Themen sollen aber unbedingt immer bei allen Maßnahmen und Leitlinien mitgedacht und beachtet werden. Die Laufzeit des Projekts ist bis Dezember 2023 geplant. Der erstellte SDG-Aktionsplan soll in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2023 beschlossen werden.

TOP 7.4: Biodiversitätsleitfaden im Rahmen eines Studierendenprojekts der TH Bingen

Von der TH Bingen und Energieagentur RLP wurde als Kooperation Ende 2022 für interessierte Gemeinden ein Studienprojekt angeboten, bei dem durch Studierende der TH Bingen Biodiversitätsleitfäden erstellt wurden. Dabei wurde ein Schwerpunktthema ausgesucht, für das im Rahmen eines Projektes von Studentengruppen ein kurzer Biodiversitätsleitfaden erarbeitet wurde.

Aus der Verbandsgemeinde haben Grolsheim, Horrweiler, Sprendlingen und Wolfsheim, sowie die VG-Verwaltung am Projekt teilgenommen.

Inhalt des Biodiversitätsleitfadens für die VG-Verwaltung ist die biodiverse Vorgartengestaltung. Ziel war es, einen Leitfaden zu erhalten, wie der Vorgarten des Verwaltungsgebäudes möglichst biodivers umgestaltet werden kann und diese Gestaltung in diesem Jahr umzusetzen, um als gutes Beispiel voran zu gehen und aufzuzeigen, wie auch kleine Vorgärten ansprechend und biodiversitätsfördernd gestaltet werden können.

Der von den Studierenden erarbeitete Leitfaden ist im Anhang beigefügt.

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurden Mittel für freiwillige Leistungen, u.a. im Bereich Biodiversität, nicht im Haushalt 2023 veranschlagt. Es werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahme geprüft.

TOP 7.5: Rückblick über Tätigkeiten und Projekte der SSt 1 im Jahr 2022

Klimaschutz

Einstellung eines Sanierungsmanagers bei der Verbandsgemeindeverwaltung im Juli 2022 zur Umsetzung des energetischen Quartierskonzepts Gensingen

• Wird in gesonderter Vorlage in der Sitzung dargestellt

Energiemanagement- und Controlling

• Beginn der Einführung des Energiemanagementsystems für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde (VG) inkl. einer Software unter Inanspruchnahme von Fördermitteln im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative
• Gebäudebegehung abgeschlossen und benötigter Technikeinsatz erfasst
• Einbindung bei technischer Gebäudeunterhaltung, bei Ausschreibungen und effizienten Einsatz von Heizungssystemen

Steigerung der Effizienz für Heizungsanlagen

• Workshop Krisenresilienz kommunaler Gebäude mit gasbetriebenen Heizungen
• Durchführung des Hydraulischen Abgleichs für das Verwaltungsgebäude der VG
• Überprüfung der Heizungsanlagen in den Liegenschaften der Ortsgemeinden, in Abstimmung mit Ortsbürgermeistern
• Heizungsanlagen überprüft und Maßnahmen zur Optimierung identifiziert
• Prüfung Einbindung BHKW Gutenbornhalle vor dem 24.02.2022, danach erfolgte eine Betrachtung ohne fossile Brennstoffe
• Installation von zwei Klima-Splitgeräte mit Wärmepumpentechnik in der Energieagentur
• Reduktion Stromverbrauch um über 50 %

Beratungen zur energetischen Sanierung

• Energetische Beratungen durchgreifender und objektbezogener Sanierungsmaßnahme

• Seit Juli 2022: 136 Bürgerberatungen; Photovoltaik, Batteriespeicher und bidirektionales Laden 30%;

  Fördermittel 16%; Heizungstausch 33%; Dämmung 8%; Energieeinsparung 13%

• Anschaffung der Software EVEBI zu Berechnung der Heizlast.
• Verbesserung des Beratungsangebots zur energetischen Sanierung, Heizlastberechnung und Berechnungen für hydraulischen Abgleich als Grundlage zur Auslegung des Einsatzes einer Wärmepumpe

Umstellung Beleuchtung auf LED

• Vorbereitung Fördermittelantragstellung, Umstellung Innenbeleuchtung Gutenbornhalle
• Vorbereitung und Erstellung LV mit Lichtplanung, Umstellung Sportplatzbeleuchtung Gensingen am Matzgraben
• Vorbereitung Fördermittelantragstellung der Innenbeleuchtung für die Gutenbornhalle

PV- Dachbelegungsmöglichkeiten

• Identifizierung geeigneter kommunaler Dächer für PV
• Prüfung verschiedener Dachnutzungsvarianten.

Öffentlichkeitsarbeit

• Bürgerberatung Energieeinsparung für Flüchtlinge aus der Ukraine und Syrien
• Einführung der EnergiesparChecks von CO2-Online auf der Homepage der Verbandsgemeinde
• Teilnahme am Netzwerk der Verbraucherzentrale RLP zur Durchführung gemeinsamer Online-Veranstaltungen in der Region Rheinhessen-Nahe
• “Wohngebäude energetisch sanieren”
• “Runter mit dem Energieverbrauch - so gelingt es“
• “Heizen mit Wärmepumpe – passt das zu meinem Haus?“

Klimaschutz und Bildung

• Teilnahme am Sommerferienprogramm der Jugendpflege der VG durch Gestaltung von zwei Programmtagen
• Vorstellung der Arbeit eines Klimaschutzmanagers in einer Vorlesung des Studiengangs “Klimaschutz in Kommunen” der TH Bingen im Januar 2022

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Baugebietsentwicklung

• Abgabe von Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange bei der Erstellung von Bebauungsplänen
• Planung und Durchführung von Infoveranstaltungen im Rahmen von Gemeinderatssitzungen oder Ausschüssen in den Ortsgemeinden sowie des Verbandsgemeinderates mit Fachreferenten, in denen die Berücksichtigung der Themen Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Entwicklung von Baugebieten hinsichtlich der planerischen Möglichkeiten, rechtlichen Rahmenbedingungen und energetischen Möglichkeiten dargestellt wurden
• Teilnahme an Bauanlaufbesprechungen
• Beratung der Ortsgemeinden hinsichtlich der Berücksichtigung der Themen Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Entwicklung von Neubaugebieten
• Beginn der Erstellung eines Energiekonzepts für das Neubaugebiet “Hinter dem Dorf” in Aspisheim

Rheinhessen-Energie GmbH

• Beratung und Zusammenarbeit bei Energie-Themen

Bürgerbeteiligung

• Beitritt und Teilnahme am “Netzwerk Ehrenamt” des Landkreises Mainz-Bingen
• Einführung des “Mobilen Dorfladens” in der VG
• Planung des Starts des mobilen Dorfladens
• Koordination des Projektes
• Ansprechpartner für ehrenamtlich Aktive in der VG
• Bearbeitung der Anträge der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz
• Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragen, Beirat für Migration und Integration sowie Beirat für Menschen mit Behinderungen

Biodiversität und Klimaanpassung

• Planung und Durchführung der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe “Nachhaltig Gärtnern”
• Planung und Durchführung einer Veranstaltung im Gemeinschaftsgarten Gensingen zum Thema “nachhaltig Gärtnern”
• Teilnahme am Projekt “Biodiversitätsleitfaden” der TH Bingen in Kooperation mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz
• Leitfäden für Grolsheim, Wolfsheim, Sprendlingen und Horrweiler sowie VG-Verwaltung wurden erstellt
• Renaturierung des Wiesbaches
• Erweiterung des Renaturierungsgebietes
• Fertigstellung der Genehmigungsunterlagen

Nachhaltigkeit

• Fertigstellung des Projekts “Berichtsrahmen nachhaltige Kommune” als Datengrundlage für die Erstellung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie
• Teilnahme am Projekt “Global nachhaltige Kommune Pfalz” zur Erstellung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie für die Verbandsgemeinde
• Verabschiedung einer Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung von Büromaterialien im VG-Rat
• Teilnahme an der “Prozessbegleitung zur Stärkung der Zusammenarbeit in der kommunalen Entwicklungspolitik” der SKEW von Engagement Global

Partnerschaftsprojekt mit der ukrainischen Gemeinde Boratyn

• Koordination von humanitären Hilfslieferungen nach Boratyn
• Bürgerbeteiligung
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung von Spendenaufrufen
• Planung und Begleitung eines Videobeitrags der “Servicestelle Kommunen in der Einen Welt” über die Partnerschaft mit Boratyn
• Koordination des Projekts “Effiziente Heizgeräte” zur Sicherung der Wärmeversorgung in Boratyn
• Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln zur Lieferung effizienter Wärmepumpenheizgeräte
• Koordination der Lieferungen und Umsetzung

TOP 7.6: Mitteilung über die Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2023

In der 4. Sitzung des Ausschusses für Neue Energien und Umwelt des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen (am 26.04.2023) wurden die geplanten Tätigkeiten und Projekte der SSt 1 für das Jahr 2023 dargestellt. Der Ausschuss hat den geplanten Tätigkeiten und Projekte der SSt 1 im Jahr 2023 zugestimmt.

Folgende Maßnahmen und laufende Projekte sind für das Jahr 2023 geplant:

Klimaschutz

• Quartierskonzept Gensingen

  o Durchführung von verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen im Quartier

• Umsetzung der PV-Dachbelegungsmöglichkeiten kommunaler Liegenschaften
• Veranstaltung und Beratungen zur Energieeinsparung
• Förderantragstellung kommunale Wärmeplanung
• Abschluss der Einführung des Energiemanagementsystems für Liegenschaften der VG
• Beitritt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz
• Umstellung der Innenbeleuchtung in kommunalen Liegenschaften auf LED
• Infrastruktur für Elektromobilität
• o Erarbeitung einer landkreisübergreifenden Lösung in den Bereichen Ladeinfrastruktur und E-Carsharing mit den Landkreisen Bad Kreuznach, Alzey- Worms und Mainz-Bingen
• Beantragung und Abwicklung der KIPKI-Mittel
• Rheinhessen-Energie GmbH: Einbindung bei Energie-Themen

Nachhaltigkeit

• Erstellung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen des Projekts “Global Nachhaltige Kommune Pfalz”, Koordination des Projektes
• Gründung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zum Thema “nachhaltige Verwaltung”
• Öffentlichkeitsarbeit
• Aufstellung einer Handysammelbox in der Energieagentur (bereits erfolgt)
• Nachhaltigkeitsberichtserstellung

Biodiversität und Klimaanpassung

• Weiterführung der Renaturierung des Wiesbachs in Gensingen
• Planung und Durchführung von Veranstaltungen in dem Bereich “Nachhaltig Gärtnern”
• Öffentlichkeitsarbeitskampagne für Biodiversität und Klimaanpassung
• Ausbau der Beratung in den Bereichen Klimaanpassung, Biodiversität, nachhaltig Gärtnern
• Vorbehaltlich der Nutzung von KIPKI-Mitteln:

o Planung und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Biodiversität

• Umsetzung des Biodiversitätsleitfadens der TH Bingen in der VG-Verwaltung
• Bepflanzungen von Eh-Da-Flächen in Abstimmung mit den Ortsgemeinden
• Begleitung von Umsetzungsmaßnahmen in den Ortsgemeinden

o Kommunales Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung

Bürgerbeteiligung

• Weiterführung Mobiler Dorfladen

o Betreuung ehrenamtlicher Projektgruppe

o Koordination des Projekts und der Projektpartner

o Öffentlichkeitsarbeit

• Teilnahme an Netzwerk Ehrenamt des Landkreises Mainz-Bingen
• Bearbeitung der Anträge der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz
• Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragen, Beirat für Migration und Integration sowie Beirat für Menschen mit Behinderungen

Entgegen der letztjährigen geplanten Haushaltsmitteleinstellung wurden aufgrund der aktuellen Haushaltssituation folgende Kostenstellen für das Jahr 2023 nicht berücksichtigt:

• 8.000 € European Energy Award
• 5.000 € Maßnahmenumsetzung Eh-Da-Flächen
• 15.000 € Maßnahmenumsetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen im Bereich Biodiversität
• 5.000 € Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz für Beratungsleistungen der SSt 1
• 10.000 € Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung
• 20.000 € Förderprogramm zur energetischen Sanierung der Verbandsgemeinde
• 1.500 € Projekte in Bildungseinrichtungen
• 3.000 € Maßnahmenumsetzung Bürgerbeteiligung
• 2.200 € Bürgerportal „Markplatz der Ideen“
• 3.500 € Dienstwagen-Leasing

Laufende Projekte und Maßnahmen, die bereits durch Fördermittel finanziert werden, sind nicht von den Kürzungen betroffen.

TOP 7.7: Entwicklung des "Förderprogramms zur energetischen Sanierung und Maßnahmen zur Energieeinsparung in Wohngebäuden und Wohnungen" und des Förderprogramms zur "Dachflächen- und Fassadenbegrünung" der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen

Das „Förderprogramm zur energetischen Sanierung und Maßnahmen zur Energieeinsparung in Wohngebäuden und Wohnungen“ und das „Förderprogramm Dachflächen- und Fassadenbegrünung" der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen können dieses Jahr aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht angeboten werden. Deshalb prüft die Verwaltung, inwiefern durch Inanspruchnahme der KIPKI-Mittel eine Förderung in den Bereichen angeboten werden kann.

Auf einer intern angelegten Liste werden die eingegangenen Förderanträge für dieses Jahr erfasst. Dieses Jahr sind bereits 22 Förderanträge eingegangen.

Weitere 30 Bürger*innen haben sich in einer Liste aufnehmen lassen. Über diese Liste werden die Bürger*innen über Neuigkeiten zu Fördermöglichkeiten der Verbandsgemeinde informiert.

Im Folgenden werden die Entwicklungen der beiden Förderprogramme dargestellt.

Förderprogramm zur energetischen Sanierung und Maßnahmen zur Energieeinsparung in Wohngebäuden und Wohnungen

Das Förderprogramm der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen „Förderprogramm zur energetischen Sanierung und Maßnahmen zur Energieeinsparung in Wohngebäuden und Wohnungen“ wurde im Jahr 2022 sehr stark in Anspruch genommen. Der Fördertopf war bereits im August 2022 das dritte Jahr in Folge ausgeschöpft.

Im September wurde eine Warteliste für die Antragstellenden errichtet. Im Dezember konnten die Maßnahmen aller Antragsteller auf der Warteliste durch nicht verausgabte Mittel des Förderprogramms „Dachflächen- und Fassadenbegrünung“ in der Höhe von 9.641,33 € bezuschusst werden.

Entwicklung seit Inkrafttreten des Förderprogramms (nach Auszahlungsjahr):

Anträge Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung

Bezuschusste Maßnahmen seit Inkrafttreten des Förderprogramms (nach Auszahlungsjahr)

TOP 7.8: Preisausschreibung für Zivilcourage vom Ministeriums des Innern und für Sport

Inhalt der Mitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Jahr ehrt der Minister des Innern und für Sport Menschen, die in außergewöhnlichen Situationen mutig und zivilcouragiert gehandelt haben. Diese Menschen dienen als Vorbilder für uns alle und haben eine entsprechende Würdigung und Aufmerksamkeit verdient.

Die Vorschläge für potentielle Preisträgerinnen und Preisträger kommen teils von den Polizeipräsidien, jedoch auch von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Um über die Möglichkeit Vorschläge für diese Auszeichnung einzureichen, zu informieren und gleichzeitig das Thema "Zivilcourage" ins Bewusstsein zu rufen, finden Sie anhängend die Ausschreibung des Ministeriums.

Die Preisverleihung erfolgt durch Minister Michael Ebling am 12. Dezember 2023 in Mainz.