Vom Ortsgemeinderat Sprendlingen

Am Dienstag, den 15.11.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Manfred Bucher die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen in der Wißberghalle in 55576 Sprendlingen statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

TOP 1: Fragen der Einwohner

Es sind keine Einwohner zugegen.

TOP 2: Verabschiedung eines Ratsmitgliedes und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

In der Kommunalwahl 2019 wurde Herr Franz Wassermann in den Ortsgemeinderat Sprendlingen gewählt.

Aus beruflichen Gründen hat Herr Wassermann das Mandat am 17.10.2022 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Nach dem am 28.05.2019 vom Wahlausschuss festgestellten Ergebnis für die Wahl zum Ortsgemeinderat Sprendlingen ist Herr Tobias Hanson aus dem Wahlvorschlag der SPD Fraktion, aufgrund der abgegebenen Personenstimmen der nächste noch nicht berufene Bewerber. Herr Hanson hat der Einberufung durch nicht Ablehnung innerhalb der Frist zugestimmt.

Ortsbürgermeister Bucher hat das neue Ratsmitglied Tobias Hanson vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 1 GemO) verpflichtet.

TOP 3: Vorstellung von Empfehlungen zu einem Verkehrskonzept für die Ortsgemeinde Sprendlingen

Sach- und Rechtslage:

Christian Lademacher, Ingenieurbüro für Verkehrsplanung Lademacher, stellt dem Rat seine Einschätzungen und Empfehlungen für ein sinnvolles Verkehrskonzept für verschiedene Verkehrsbereiche der Ortsgemeinde Sprendlingen vor.

Verlauf der Beratung:

Ortsbürgermeister Bucher übergibt Verkehrsplaner Christian Lademacher das Wort.

Zu den Möglichkeiten für die Verkehrsplanung in der Ortslage von Sprendlingen gehören Schwerpunktthemen, wie die Führung des Schwerlastverkehrs durch die Ortslage, die Parksituation sowie der Umgang mit Fußgängern und Radfahrern. Eine Überlegung könne sein, die L 413 (Kreuznacher Straße, Schmittstraße und St. Johannerstraße zu einer Gemeindestraße abzustufen, umso mehr Einfluss auf deren Gestaltung nehmen zu können.

Die Aussage Lademachers zum Binnenverkehr: Es sei nicht möglich, Verkehre ganz aus der Ortslage herauszuhalten. Zudem sei eine persönliche Empfindung anders gelagert als es der Faktencheck tatsächlich hergebe; so hat bspw. eine Probemessung (6/2022 - 7/2022) ergeben, dass der Schwerlastverkehr nur zu 6% die Ortslage passiere, was auf den ersten Blick als sehr gering erscheint.

Ortsbürgermeister Bucher hofft auf die innerörtliche Entlastung durch den durch die sanierte L 415 nach deren Freigabe im Dezember 2022.

Was die Parksituation und den ruhenden Verkehr in der Ortslage betrifft, könne es nach Aussage von Herrn Lademacher nie „sauber zu klären“ sein, wer Anwohner, Besucher oder Mitarbeiter mit privatem oder Firmenfahrzeug ist.

Seitens der Ratsmitglieder werden in langer Beratung Vorschläge zur Verkehrsberuhigung gemacht. Für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes wird darauf hingewiesen, Rettungswege und -zufahrten zu berücksichtigen und eventuell Hinweisschilder für den Schwerlastverkehr aufzustellen.

Alles in allem resümiert Christian Lademacher, von einem Verkehrskonzept keine Wunder erwarten zu dürfen. Denn der Ortsgemeinderat müsse realistisch bleiben und die Gegebenheiten akzeptieren.

Ortsbürgermeister Bucher schlägt vor, dieses Thema zur Erarbeitung von Einzelsegmenten in den Planungs- und Bauausschuss zu verweisen und mit der Parkraumbewirtschaftung im Sanierungsgebiet sowie mit der Verkehrsaufteilung in der Kreuznacher Straße zu beginnen.

Beschlussempfehlung:

Der Ortsgemeinderat Sprendlingen verweist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes unter Teilnahme der Mitglieder des Ältestenrates in den Planungs- und Bauausschuss. Es sollen zunächst die Themengebiete

zur abschließenden Beratung im Ortsgemeinderat erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 17

Enthaltungen: 2

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Lademacher und verabschiedet ihn aus der Ratsrunde.

TOP 4: Errichtung einer Einfriedung. Abweichung von der Einfriedungshöhe. (22128)

Sach- und Rechtslage:

Die Antragsteller besitzen einen Hund. Um eine Überquerung der Einfriedung durch den Hund zu verhindern, beabsichtigen die Antragsteller eine Einfriedung mit einer Höhe von 1,60 m zu errichten.

Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist eine Einfriedungshöhe von 0,80 m, straßenseitig hinterpflanzt, festgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Sprendlingen stimmt der Abweichung von der Einfriedungshöhe zu

oder

Der Ortsgemeinderat hält an der festgesetzten Einfriedungshöhe fest. Der Abweichung von der Einfriedungshöhe wird nicht zugestimmt.

Verlauf der Beratung:

Nach kurzer Abstimmung ist sich der Rat einig, abzulehnen, zumal es keine Hinweise seitens der Verwaltung gab, dass Ausnahmefälle bereits zugelassen wurden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Sprendlingen hält an der festgesetzten Einfriedungshöhe fest.

Der Abweichung von der Einfriedungshöhe wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 2

TOP 5: Umbau, Anbau und Aufstockung eines bestehenden Gebäudes in der Ortslage. (22129)

Sach- und Rechtslage:

Der Antragsteller beabsichtigt den Umbau, Anbau und Aufstockung eines bestehenden Gebäudes.

Im Untergeschoß sollen zwei Wohneinheiten entstehen. Das Erdgeschoss bleibt, bis auf den geplanten Aufzug, unverändert. Im 1. Obergeschoß ist ein Anbau mit einer Wohneinheit geplant.

Im geplanten 2. Obergeschoß ist eine Wohneinheit geplant. Bei der Aufstockung soll kein Vollgeschoss entstehen.

Das Vorhaben fügt nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Nach Meinung der Verwaltung ist das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen.

Der Rat hat dem Vorhaben nichts entgegenzusetzen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Sprendlingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 6: Mitteilungen und Anfragen

TOP 6.1: Sachstand Ausbau Dichterviertel

Ortsbürgermeister Bucher teilt mit, dass zur Freigabe der Ausschreibung zum Ausbau des Dichterviertels noch die Stellungnahme der SGD Süd fehle.

TOP 6.2: Sachstand Bauvorhaben Gau-Bickelheimer Straße

Die städtebauliche Vertragsunterzeichnung mit dem Unternehmen „Future House“, die die Bebauung der Gau-Bickelheimer Straße besiegeln wird, kann nun vorgenommen werden. Auch die Notarverträge können in Kürze abgeschlossen werden. Denn der Satzungsbeschluss ist gefasst; in 2023 kann mit dem Bau begonnen werden.

TOP 6.3: Sachstand Reparaturarbeiten in der Wißberghalle

Der Vorsitzende hat eine Förderzusage zur Reparatur von Notwendigkeiten in der Wißberghalle in Höhe von 42.000 Euro erhalten. Der Motor für die Öffnungsanlage der Fenster, Heizung und Lüftungsanlage sind teilweise defekt und müssen entsprechend repariert werden.

TOP 6.4: Haushalt 2023

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 müssen aus Krankheitsgründen mehrerer Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung auf das nächste Jahr verschoben werden; die Haushaltssitzung ist für den 19.01.2023 vorgesehen.

Auch die Höhe der Kreisumlage steht noch nicht fest; eine Erhöhung wird derzeitig diskutiert.

TOP 6.5: Sachstand Projekt Backhausgasse

In der nächsten Ratssitzung wird ein Vertreter der Kreiswohnungsbaugesellschaft Ingelheim anwesend sein, um ggf. Möglichkeiten für den Ausbau der Backhausgasse zu eruieren und zu beraten.

TOP 6.6: Sachstand Ausbau L415

Die L 415 zwischen Sprendlingen und dem Kreisel Badenheim soll noch im Dezember 2022 fertiggestellt werden. Auch der Förderantrag zur Sanierung des Radweges entlang des Wiesbaches ist gestellt, so dass der Radweg (in Teilen) im nächsten Jahr repariert werden kann.

TOP 6.7: Unterstützung bei den Energiekosten

Ortsbürgermeister Bucher hat Hilfeaufrufe aus der Ortsgemeinde zur Unterstützung Hilfsbedürftiger erhalten. Er möchte sich nicht auf die staatliche Unterstützung verlassen und hat Hilfebedürftigen eine unterstützende Zahlung bei den Energiekosten über die Ortsgemeinde zugesichert.

TOP 6.8: Jahrmarktskonzept

Das nächste Treffen des Arbeitskreises Jahrmarktskonzept zur Besprechung der weiteren Schritte findet am 03.12.2022, um 10 Uhr in der Wißberghalle statt.