Vom Planungs- und Bauausschuss und Schulträgerausschuss des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen

Am Montag, dem 22.01.2024 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Scherer die gemeinsame öffentliche Sitzung des 17. Planungs- und Bauausschusses und des 7. Schulträgerausschusses der Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen statt.

Über die Ergebnisse des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung wird gemäß § Nr. 7.1 der VV zu § 41 GemO wie nachstehend informiert:

TOP 1: Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsfördergesetz - GaFöG)- mögliche Maßnahmen in den Grundschulen Gensingen und Sprendlingen

Sach- und Rechtslage:

Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsfördergesetz - GaFöG) beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026. Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Somit soll ab August 2029 für jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 ein Anspruch auf ganztägige Betreuung bestehen.

Der Rechtsanspruch wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll auch in den Ferien gelten. Dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln. Eine Pflicht, das Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht.

Bei der Bezuschussung nach dem GaFöG wird in Beschleunigungsmittel und Basismittel unterschieden.

Das Förderprogramm für die Umsetzung von Maßnahmen nach den sog. Beschleunigungsmitteln ist mittlerweile ausgelaufen. Hier haben wir in unseren beiden Grundschulen Maßnahmen in Höhe von ca. 2,4 Mio € in den Jahren 2021/2022 umgesetzt. Wir erhielten hier eine Förderung von ca. 1,62 Mio €.

Als weitere Förderung stehen jetzt die sog. Basismittel zur Verfügung. Diese werden den Kreises zugewiesen. Diese wiederum sollen diese Mittel an die zugehörigen Kommunen verteilen. Der Landkreis Mainz-Bingen erhält aus dem Fördertopf ca. 5,4 Mio €.

Die von den Kommunen beabsichtigten Maßnahmen für die Umsetzung des GaFöG sind im Rahmen eines Maßnahmenkataloges bis zum 31.01.2024 an die Kreisverwaltung zu melden. Anschließend erfolgt eine Priorisierung durch die Kreisverwaltung. Diese wiederum muss den abschließenden Maßnahmenkatalog bis zum 31.07.2024 an das Bildungsministerium melden. Nach deren Prüfung erfolgen ggfls. die Zuwendungsbescheide.

Da derzeit nicht feststeht, ob Förderungen im Rahmen des GaföG für unsere geplanten Maßnahmen in Frage kommen, wurde mit der ADD (Schulaufsicht) telefonisch Kontakt aufgenommen, ob evtl. aus der sog. Richtlinie für den Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus (Schulbaurichtlinie) Förderungen in Betracht kommen.

Zum 01.01.2024 ist eine neue Schulbaurichtlinie in Kraft getreten. Hier geht es vor allem nicht mehr um festgelegte Anzahl von Räumen, sondern vor allem um pädagogische Konzepte und die daraus resultierenden Räume. Auch die zuschussfähige maximale Quadratmeterzahl hat sich erhöht.

Neben einer Förderung durch das GaFöG besteht auch die Fördermöglichkeit der geplanten Maßnahmen über die Schulbaurichtlinie. Grundsätzlich ist aber eine Doppelförderung ausgeschlossen. Da es sich aber um Bundesmittel bei der einen Förderung (GaFöG) und um Landesmittel bei der anderen Förderung (Schulbau) handelt, läge hier keine Doppelförderung vor. Die Maßnahmen müssen allerdings kostenmäßig trennbar sein (z. B. Bau und Ausstattung).

Nachfolgend unsere Planungen, die bereits mit der jeweiligen Schulleiterin abgestimmt wurde:

Grundschule Gensingen

Unsere Planung sieht die Erweiterung der vorhandenen Mensa durch eine bauliche Aufstockung im Bereich der bestehenden Mensa und Küche vor, incl. der Errichtung eines notwendigen zweiten baulichen Rettungsweges.

Derzeit ist es so, dass bereits in Etappen gegessen wird. Selbst dann reicht der vorhandene Platz nicht aus, dass auch ein Teil der Kinder in dem im Erdgeschoss befindlichen Betreuungsraum das Essen zu sich nimmt.

Nach einer ersten Kostenschätzung unserer Architektin vom Fachbereich Planen und Bauen liegen die Gesamtkosten bei ca. 500.000,00 €. Hiervon fallen auf den Bereich Ausstattung ca. 10.000,00 €.

Verlauf der Beratung:

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Fachbereichsleiter Herrn Krollmann, der die Einführung des Ganztagsfördergesetzes – GaFöG und mögliche Förderungen erörtert. Anhand einer Power Point Präsentation, technischen Zeichnungen und Bildern stellt Frau Ehrenberg, Architektin der Verbandsgemeindeverwaltung, die baulichen Aspekte vor.

Schulleiterin der Grundschule Gensingen Frau Hahn- von der Weiden ist froh, dass der Wunsch, das grüne Klassenzimmer zu erhalten, in den Planungen berücksichtigt wurde. Dieses wird von den Kindern sehr stark genutzt. Daher spricht Sie sich für die Ausführungen von Herrn Krollmann und Frau Ehrenberg aus.

Grundschule Sprendlingen

Wie bereits dem Schulträgerausschuss in der letzten Sitzung vorgestellt, haben wir nach derzeitigen Schülerzahlen einen Fehlbestand von einem Klassenraum ab dem Schuljahr 2025/2026. Ab diesem Zeitpunkt sind wir komplett 4-zügig; dies bedeutet 16 Klassen. Derzeit haben wir aber nur 15 Räume zur Verfügung, wobei die vorhandenen Nebenräume bereits als Klassenräume genutzt werden. Ebenfalls wird nach Unterrichtsende ein Klassenraum zum Essensraum. Von Seiten der ADD ist die Grundschule Sprendlingen als 4-zügig anerkannt.

Unsere Planung für die Grundschule Sprendlingen sieht vor, den Abriss des einstöckigen Mensa- und Küchenbereichs.

Auf der neu geschaffenen Fläche soll ein zweigeschossiger Neubau entstehen.

Im Erdgeschoss soll dann die Küche untergebracht werden. Weiterhin eine größere Mensa und Unterbringungsmöglichkeiten für die Gegenstände der Kinder. Angrenzende bestehende ursprüngliche Nebenräume im Bestand, heute Klassenräume/Essensraum, werden als weiteren Mensabereich umgebaut. Ein weiterer Raum wird wieder als Mehrzweckraum genutzt. Pädagogisch ist evtl. angedacht, hier eine kleine Schulküche mit unterzubringen. Das bestehende Lehrerzimmer soll durch die Entfernung einer Zwischenwand vergrößert werden. Ein offener Bereich neben dem Zugang zum heute vorhandenen zweiten Stock soll eingehaust werden, um einen weiteren geschützten Bereich zur Lagerung von Gegenständen der Kinder zu erhalten und um einen windgeschützten Bereich zu erhalten.

Im zweiten Stock sollen dann 4 Klassenräume entstehen. Dies wären dann die erwähnten, derzeit im Erdgeschoss doppelt genutzten Klassenräume, sowie der, ab dem Schuljahr 2025/2026 benötigte weitere Klassenraum, sowie ein weiterer Klassenraum für Förderunterricht. Die 4 Räume im Obergeschoss sollen durch Zwischentüren verbunden werden.

Nach einer ersten Kostenschätzung unserer Architektin vom Fachbereich Planen und Bauen liegen die Gesamtkosten bei ca. 2.415.000,00 €. Hiervon fallen auf den Bereich Ausstattung ca. 145.000,00 €.

Verlauf der Beratung:

Auch hier stellt Frau Ehrenberg anhand einer Power Point Präsentation, technischen Zeichnungen und Bildern die baulichen Aspekte vor.

Schulleiterin Frau Jouaux ist mit den vorgestellten Planungen einverstanden. Hier war ihr wichtig, dass keine Fläche des Schulhofes weggenommen wird, da dieser bereits für die Anzahl an Schulkindern zu klein sei. Dieser Wunsch wurde seitens der Verwaltung berücksichtigt.

Ausschussmitglied Dip. Ing. Charwat stellt nochmals einen gesamten Neubau der Grundschule Sprendlingen in den Raum. Hierzu möchte Ausschussmitglied Karl-Heinz Weller die schon seit Jahren zu kleine Turnhalle erwähnen. Er hofft, in der Zukunft evtl. Möglichkeiten zu finden, die Fläche der Grundschule sowie die der Turnhalle zu erweitern. Hierzu teilt Bürgermeister Scherer mit, dass in der Zukunft evtl. Möglichkeiten auf dem Grundstück der VG „An der Karlsmühle“ bestehen bzw. er immer noch auf eine Kooperation mit der angrenzenden Kirche (Bernhardusheim) hofft.

Während der Bauphase sollen ein Teil des Schulbetriebes und die Mensa in mobile Container ausweichen. Elternvertreter Herr Janusz Glinski bittet um andere Standorte für die die Container als den Schulhof selbst, da, wie von Frau Jouaux erwähnt, die Fläche des Schulhofes bereits zu klein sei.

Hierzu könnte sich Ausschussmitglied Charwat vorstellen, das die Kirche das Bernhardusheim

als Ausweichmöglichkeit zur Bauzeit zur Verfügung stellt.

Bei beiden Förderungen kann mit einer Förderung von bis zu 70 % gerechnet werden.

Beschluss:

Grundschule Gensingen:

Der Planungs- und Bauausschuss und der Schulträgerausschuss beschließt, die vorgeschlagenen Erweiterungen in der Grundschule Gensingen in die Maßnahmenliste zum GaFöG aufzunehmen und der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu melden. Für die Grundschule Gensingen ist dies die Erweiterung des Mensabereiches durch Aufstockung der bestehenden Mensa mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 500.000,00 Euro. Die Maßnahmen sind über das GaFöG sowie zur Förderung über die Schulbaurichtlinie anzumelden.

Grundschule Sprendlingen:

Der Planungs- und Bauausschuss und der Schulträgerausschuss beschließt, die vorgeschlagenen Erweiterungen in der Grundschule Sprendlingen in die Maßnahmenliste zum GaFöG aufzunehmen und der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu melden. Für die Grundschule Sprendlingen sind dies der Abriss des bestehenden Mensa- und Küchenbereichs und der Neubau eines 2-geschossigen Anbaus zur Errichtung einer größeren Mensa, Küche und weiteren Klassenräumen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 2.415.000,00 €.

Die Maßnahmen sind über das GaFöG sowie zur Förderung über die Schulbaurichtlinie anzumelden.

Finanzielle Auswirkung:

Mittel stehen im Haushalt 2024 keine bereit. Durch die internen Planungen entstehen derzeit keine Kosten. Eine Veranschlagung im Haushalt erfolgt ggfls. nach Zusage über eine entsprechende Zuwendung.

Anträge und Anmerkung:

Auf Antrag von Ausschussmitglied Dipl. Ing. Charwat erfolgt eine Abstimmung aufgeteilt nach Standorten der Grundschulen.

Abstimmungsergebnis Planungs- und Bauausschuss:

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.