Vom Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen
Am Dienstag, dem 26.11.2024 fand die 4. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen unter Vorsitz von Bürgermeister Scherer statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und entschieden:
Es bestehen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung, so dass die folgt abgehandelt wird:
TOP 1: Fragen der Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Jahr 2025
Sach- und Rechtslage:
Der Vorlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Haushaltsjahr 2025 beigefügt. Der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderats hat in seine Sitzung am 04.11.2024 den vorliegenden Entwurf vorberaten und dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung empfohlen.
Verlauf der Beratung:
Bürgermeister Manfred Scherer stellt zunächst die Haushaltsplanung vor und erläutert die wesentlichen Investitionen des kommenden Haushaltsjahres.
Ratsmitglied Immesberger schlägt für die CDU-Fraktion vor, den Betrag für den Gebäudeankauf auf 500.000 Euro zu begrenzen.
Ratsmitglied Hitzges erläutert, die SPD Fraktion siehe einen Betrag von 750.000 Euro für den Gebäudeankauf als realistisch an.
Herr Immesberger zog den ursprünglichen Antrag über 500.000 Euro für den Gebäudeankauf zurück und schlug stattdessen vor, einen gemeinsamen Antrag auf 750.000 Euro zu stellen. Dieser Änderungsantrag wurde von allen Fraktionen unterstützt.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Ansatzreduzierung des Kostenträgers 11420000 im Teilhaushalt 4 – Planen und Bauen, im Hinblick auf den Ankauf von Mehrfamilienhäusern zur Unterbringung zugewiesener Personen, von 1,5 Mio. Euro auf 750. Tsd. Euro.
Finanzielle Auswirkung:
Schaffung der Auftrags- und Ausgabeermächtigung für das Jahr 2025.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Zustimmung des Verbandsgemeinderates zur Änderung der Gebühren und Entgelte der Betriebszweige Wasserversorgung und der Schwimmbäder (Hallenbad Gensingen) der Verbandsgemeindewerke Sprendlingen-Gensingen AöR zum 01.01.2025
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt den Änderungen der Gebühren und Entgelte des Betriebszweiges Wasserversorgung und der Schwimmbäder der Verbandsgemeindewerke Sprendlingen-Gensingen AöR gemäß §7 3(g) der Anstaltssatzung zum 01.01.2025 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Zurverfügungstellung des alten Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF) der Einheit Sprendlingen, für die Jugendfeuerwehr. - CDU-Fraktion vom 27.09.2024
Beschluss:
Der Rat beschließt die Zurverfügungstellung des alten MTFs für die Jugendfeuerwehr der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, ohne Anspruch auf eine Ersatzbeschaffung.
Finanzielle Auswirkung:
Die Zurverfügungstellung des MTF hat keine finanziellen Auswirkungen. Jedoch ist mit laufenden Reparatur- und Wartungskosten zu rechnen, welche über das entsprechende Haushaltskonto abgedeckt sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
TOP 5.1: Bundestagswahlen 2025
Herr Scherer informiert die Ratsmitglieder über den vorgezogenen Wahltermin am 23. Februar 2025. Dies wird zu einigen organisatorischen Änderungen in der Verbandsgemeinde führen. Es wurde eine Briefwahlfrist von 3 Wochen festgelegt, um eine hohe Beteiligung zu gewährleisten.
Für die Bundestagswahl wurde angeregt, in größeren Gemeinden mehrere Wahlbezirke einzurichten, um eine bessere Organisation und schnellere Auszählung zu gewährleisten.