Vom Ortsgemeinderat Gensingen
Am Donnerstag, dem 12.12.2024 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister René Pieroth die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Gensingen statt.
Zur Tagesordnung beantragt Ratsmitglied Immesberger, die Absetzung von TOP 5 Nachwahl von Ausschussmitgliedern. Es wurde noch kein Ersatz gefunden.Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung wird wie folgt abhandelt wird.
| TOP 1: | Fragen der Einwohner |
| Eine Einwohnerin meldet sich bezüglich der Parksituation in der Schulstraße zu Wort. Ortsbürgermeister Pieroth sichert eine Prüfung in Zusammenarbeit mit dem Planungs- und Bauausschuss sowie mit der Ordnungsbehörde zu. | |
| TOP 2: | Errichtung eines Einfamilienhauses; Abweichung Überschreitung des Baufensters (24092) |
| Sach- und Rechtslage: | |
| Die Antragsteller planen den Bau eines Einfamilienhauses, das außerhalb des festgelegten Baufensters errichtet werden soll, weshalb ein Abweichungsantrag gestellt wurde | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Gensingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB mit dem ergänzenden Hinweis: | |
| Sollte eine Bebauungsplan-Änderung notwendig sein, sind die anfallenden Kosten vom Antragsteller zu tragen. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| TOP 3: | Richtlinie über die Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen |
| Sach- und Rechtslage: | |
| Die Verbandsgemeinde hat eine Richtlinie zur Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens aufgelegt (siehe Anlage im Ratsinfosystem). Die Ortsgemeinden Gensingen und Sprendlingen betreiben in Kooperation die Bibliothek Sprendlingen-Gensingen mit dem Ziel, ein leistungsfähiges öffentliches Bibliothekssystem für alle Einwohnerinnen und Einwohner aufzubauen und ein starker Bildungspartner für Schulen, Kitas und sonstige Bildungsträger zu sein. Zwecks Antragstellung ist ein entsprechender Ratsbeschuss notwendig. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Gensingen beschließt einen entsprechenden Förderantrag (15.000 €) zu stellen, bzw. stimmt nachträglich dem bereits gestellten Förderantrag für das Jahr 2024 zu. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| TOP 4: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Gensingen für das Haushaltsjahr 2025 |
| Sach- und Rechtslage: | |
| Herr Dupré (Verbandsgemeindeverwaltung) gibt im Zuge der Haushaltsberatung einen Überblick über die finanzielle Lage der Ortsgemeinde Gensingen | |
| Herr Dupré betont, dass die Haushaltslage ernst ist und schlägt Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor, wie z.B. bei freiwilligen Leistungen und Sachkosten der Kitas. Es wird auch darüber nachgedacht, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen. Die FWG-Fraktion fordert eine Klausurtagung zur Entwicklung von Einsparpotenzialen, die im nicht öffentlichen Teil beraten werden soll. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Gensingen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2025 in der vorgelegten Fassung. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| TOP 5: | Beauftragung von Nachtragsangeboten für die Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen 2. und 3 Bauabschnitt |
| Sach- und Rechtslage: | |
| Für die Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen wurde seitens der auszuführenden Firma die Nachtragsangebote 18, 19 und 20 für nicht vorhergesehene Leistungen eingereicht. Diese sind durch das beauftragte Ingenieurbüro bereits geprüft. Seitens der Ortsgemeinde muss die formelle Beauftragung jedoch noch erfolgen. | |
| Die Summe der eingereichten Nachtragsangebote beläuft sich auf ca. 25.377,76 €. | |
| Verlauf der Beratung: | |
| Der Rat hält die angebotenen Preise für die Erstellung der Bordsteine erheblich überteuert. Die Verwaltung wird um nochmalige sachliche und rechtliche Prüfung gebeten. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Gensingen beauftragt die gestellten Nachtragsangebote zum geprüften Preis und stimmt dem Nachtrag in Bezug auf die technische Stimmigkeit zu. Bezüglich der sachlichen und rechtlichen Prüfung wird unter Vorbehalt zugestimmt. | |
| Finanzielle Auswirkung: | |
| Die notwendigen Haushaltsmittel stehen im Haushalt der Ortsgemeinde zur Verfügung. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | : 18 |
| Nein-Stimmen | : 1 |
| TOP 6: | Teilnutzungsänderung einer Halle; Errichtung eines Wohncontainers (24094) |
| Sach- und Rechtslage: | |
| Der Antragsteller plant die Teilnutzungsänderung einer Halle, um einen Wohncontainer zu errichten. Das Grundstück ist nicht durch einen Bebauungsplan erfasst, befindet sich jedoch im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung und innerhalb eines bebauten Ortsteils. | |
| Verlauf der Beratung: | |
| Ortsbürgermeister Pieroth ist zu diesem Punkt gem. § 22 GemO befangen und rückt vom Ratstisch ab. | |
| Nach kurzer Beratung ist sich der Rat einig, aufgrund mangelhafter Unterbringungsmodalitäten dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Ratsmitglied Immesberger beantragt, das Einvernehmen der Gemeinde nicht zu erteilen. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Gensingen versagt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB. Der Rat begründet seine Entscheidung mit menschenunwürdigen Verhältnissen einer Unterbringung. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| Ja-Stimmen | : 15 |
| Enthaltungen | : 3 |
| Ortsbürgermeister Pieroth kehrt unter seinem Vorsitz an den Ratstisch zurück. | |
| TOP 7: | Neubau eines Gebäudes und Schornstein für Biomasseheizung; Abweichung von der Art der baulichen Nutzung (24093) |
| Sach- und Rechtslage: | |
| Der Antragsteller plant den Neubau eines Gebäudes und Schornsteins für eine Biomasseheizung, was eine Abweichung von der vorgesehenen Nutzung im Bebauungsplan „Neuüberplanung Gewerbe- und Sondergebiet am Kieselberg“ darstellt. | |
| Verlauf der Beratung: | |
| Der Rat ist geneigt, dem Beschlussvorschlag entgegen des Vorschlags der Verwaltung zuzustimmen, da der Antragsteller von der Emission fossiler Energie auf Nachhaltigkeit umstellen will. Da es sich aus gegebenem Anlass nicht um ein Industriegebiet handelt, sondern ein Gewerbegebiet bleibt, könne dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Gensingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| TOP 8: | Mitteilungen und Anfragen |
| TOP 8.1: | Eilentscheidung gem. § 48 GemO über drei Bauvorhaben in der Ortsgemeinde Gensingen |
| Der Ortsbürgermeister informiert den Rat über eine getroffene Eilentscheidungen (Erweiterung Parkplatzanlage und Änderung der Feuerwehrumfahrt; Errichtung einer Doppelgarage und einer Zaunanlage; Errichtung eines Einfamilienhauses). Das Benehmen der Beigeordneten wurde zuvor hergestellt. | |
| TOP 8.2: | Sachstand zu den gestellten Nachträgen für die Bauabschnitte bei der Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen |
| Die Gensinger Bürgerliste fragte am 03.12.2024 nach, ob für die Baumaßnahmen der Ortskernsanierung Nachtragsangebote eingereicht wurden. Die Verwaltung teilte mit, dass für den ersten Bauabschnitt noch keine Nachträge vorliegen. Für die Bauabschnitte 2 und 3 wurden insgesamt 9 Nachtragsangebote eingereicht, die sich auf unvorhergesehene Leistungen beziehen, die nicht in der Ausschreibung erfasst wurden. Ein wesentlicher Posten betrifft die Entsorgung von teerbelastetem Boden, was rund 100.000 € kostet. Die Nachträge wurden durch das Ingenieurbüro geprüft und entweder per Eilentscheidung oder durch Beschlüsse des Bauausschusses beauftragt. Die Gesamtkosten für den Straßenbau-Nachtrag belaufen sich auf ca. 169.288,89 €. | |
| TOP 8.3: | Sachstandsbericht zur Altlastensanierung in der Gemeinde Gensingen |
| In der Sitzung vom 07.11.2024 beschloss der Ortsgemeinderat Gensingen den Auftrag für das Nachtragsangebot zur Altlastensanierung, der umgehend erteilt wurde. Die Baustelleneinrichtung begann am 11.11.2024, die Arbeiten wurden am 13.11.2024 wiederaufgenommen. Der Auftragnehmer erwartet, die Baustelle vor Weihnachten abzuschließen, abhängig von Witterung und Deponiekapazitäten. | |