Vom Ortsgemeinderat Gensingen

Vom Ortsgemeinderat Gensingen

Am Donnerstag, dem 02.02.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Armin Brendel die 41. Sitzung des Ortsgemeinderates Gensingen statt.

Der Antrag des Vorsitzenden, TOP 3 zu streichen, wird einstimmig beschlossen.

Die Begründung liefert er nicht öffentlich.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden in veränderter Reihenfolge abgehandelt:

TOP 1: Fragen der Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Vorstellung der erweiterten Planung zur Renaturierung des Wiesbachs

Sach- und Rechtslage:

In der Ortsgemeinderatssitzung vom 07.07.2022 wurde die Erweiterung der Renaturierung des Wiesbachs vom Ingenieurbüro Francke + Knittel GmbH vorgestellt und beschlossen. Für die Erweiterung des Gebietes wurden nun der Fachbeitrag Naturschutz, die artenschutzrechtliche Prüfung und die Genehmigungsunterlagen entsprechend ergänzt und überarbeitet.

Die Planungen inklusive der Erweiterung werden in der Sitzung vom Ingenieurbüro Francke + Knittel GmbH vorgestellt. Die Entwicklungspläne sind der Beschlussvorlage als Anlage im Ratsinfosystem beigefügt.

Nach Beschlussfassung wird der Förderantrag aktualisiert und die Genehmigungsunterlagen werden eingereicht.

Verlauf der Beratung:

Alexander Kiefer, Geschäftsführer der Ing.-Gesellschaft Francke + Knittel mbH aus Mainz erhält das Wort nach einleitenden Worten des Vorsitzenden.

Herr Kiefer präsentiert seine Idee von der Renaturierung mittels einer PP-Präsentation, die als Anlage im Ratsinfosystem beigefügt ist.

Auf einer Länge von insgesamt 700 Metern soll die ökologische Struktur des Wiesbachs (mit Windungen) wiederhergestellt und insgesamt die Gewässergüte verbessert werden. Geplant sind Biotope, Wanderwege, Erhebungen, Sitzmöglichkeiten - als eine Art kleines Naherholungsgebiet. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 1,4 Mio Euro (incl. eine langjährig vertraglich festgelegten Unterhaltungspflege mit landschaftspfleg. Begleitplan) bei einer Förderquote von bis zu 90 %.

Im Interesse des Angelsportsvereins versichert der Experte, dass es keine eigendynamischen Auswaschungen des Wiesbachs geben werde; der Wasserstand werde durch die geringe Fließgeschwindigkeit möglichst gehalten; auch werde es sog. „Gumpen“ (Vertiefungen/“Löcher“) als Rückzugsmöglichkeit für Fische und Amphibien geben. Zusammen mit einer Kooperationsfirma („viriditas“) werde der Baumbestand kontrolliert und entsprechend angepasst.

Weitere Fragen wurden vom Experten beantwortet; u.a. auch zur evtl. Einbindung des Naturspielplatzes, der nicht im Planungsbereich mit inbegriffen ist, sowie zu einer möglichen Aussichtsplattform im Renaturierungsbereich südlich vom „Neubach“ und zur Möglichkeit einer Kostenverringerung für die Ortsgemeinde.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Gensingen stimmt der geänderten Planung verbunden mit der Aktualisierung des Förderantrages und Einreichen der Genehmigungsunterlagen zu.

Finanzielle Auswirkung:

Die Kosten für die Planung und Durchführung der Renaturierung belaufen sich voraussichtlich auf rund 1.400.000 € inkl. der Erweiterung bei einer Förderquote von 90 % durch das Förderprogramm Aktion Blau Plus und einem Eigenanteil der Ortsgemeinde von 10 %.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Enthaltungen : 1

Nach der Abstimmung bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Kiefer und verabschiedet ihn aus der Ratsrunde.

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

TOP 3.1: Zuwendungen aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2022

Mit Schreiben vom 08.12.2022 wurden durch das Ministerium des Innern und für Sport Zuwendungen aus dem Städtebauförderprogramm in Höhe von insgesamt 665.000,00 € für das Jahr 2022 bewilligt. In dem Zuwendungsbetrag sind Bundesmittel in Höhe von 332.000,00 € enthalten.

TOP 3.2: Start des "Mobilen Dorfladens" in Gensingen

Der ehrenamtlich betriebene „Mobile Dorfladen Sprendlingen-Gensingen“ startet zum 16.01.2023 den Betrieb. Zukünftig wird in jeder der 10 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde einmal pro Woche ein Standort zu einer festen Uhrzeit vom mobilen Dorfladen angefahren.

Ab dem 18.01.2023 kommt der mobile Dorfladen jeden Mittwoch von 11:15 - 12:00 Uhr nach Gensingen zum Standort „Am Pierre-de-Bresse-Platz“. An Feiertagen, wenn der Standort durch andere Aktionen belegt ist sowie bei Sturm, Schnee oder Glatteis, findet kein Verkauf statt.

Die Verkaufszeiten sind im Amtsblatt, auf der Homepage und im Veranstaltungskalender der Verbandsgemeinde veröffentlicht. Die Informationen zum Projekt sind hier zu finden: https://www.sprendlingen-gensingen.de/erleben/mitgestalten/mobiler-dorfladen/

Der mobile Dorfladen soll nicht nur die Nahversorgung in den 10 Ortsgemeinden ausbauen, sondern zusätzlich neue Treffpunkte schaffen, die Raum für das Miteinander, den Austausch und Gemeinschaft bieten. Auch die Etablierung kleiner Marktstrukturen mit Produzenten aus der Umgebung ist rund um den mobilen Dorfladen möglich.

TOP 3.3: Seminarangebot zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz

Die Kommunalakademie Rheinland-Pfalz bietet für Ortsbürgermeister*innen, Rats- und Ausschussmitglieder in dreistündigen Abendveranstaltungen Seminare zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz (KFA) an: 06.03.2023 oder 21.03.2023, jeweils 18.00-21.00 Uhr in Boppard.

Die Teilnahme ist kostenpflichtig.

Ortsbürgermeister, Rats- und Ausschussmitglieder, die Interesse am Besuch dieser Seminare haben, setzten sich bitte mit dem Sitzungsdienst der VG-Verwaltung Sprendlingen-Gensingen in Verbindung.

TOP 3.4: Bauzeitenplan Ortskernsanierung

Ortsbürgermeister Brendel informiert die Ratsmitglieder über den voraussichtlichen Bauzeitenplan für die Ortskernsanierung im Bereich Kreuzstraße, Langgasse, Kaiserstraße. Er ist als Anlage im Ratsinfosystem beigefügt. Eine Bauzeitenverlängerung wurde beantragt.

TOP 3.5: Anfrage Kitaplatz Naturkindergarten

Der Vorsitzende informiert darüber, dass ein Vertrag zur Übernahme eines Kindes aus St. Johann in den Gensinger Naturkindergarten bislang noch nicht geschlossen worden ist.

TOP 3.6: Förderung Kita-Sanierung

Zur Sanierung des Sanitärbereichs der Kita Sternschnuppe erhält die Ortsgemeinde im Rahmen der Kindertagesstättenförderung des Landkreises Mainz-Bingen eine Förderung in Höhe von 63.488 Euro.

Das Schreiben des Landkreises ist als Anlage im Ratsinfosystem beigefügt.

TOP 3.7: Einspeiseantrag PV-Anlage Carport im NBG Westlich der Alzeyer Straße

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Einspeiseantrag für die PV-Anlage auf dem Carport im Neubaugebiet „Westlich der Alzeyer Straße“ eingereicht ist und dieser zurzeit bearbeitet werde.

TOP 3.8: Beweissicherungsgutachten bewilligt

Im Rahmen der Ortskernsanierung in Gensingen ist das Beweissicherungsgutachten der Haupt- und Nebenbebauung inkl. Keller für den 2. + 3. Bauabschnitt bewilligt worden. Der Auftrag zur Beweissicherung ist mit Datum vom 19.10.2022 und einer vorläufigen Auftragssumme in Höhe von 19.492,20 € butto erteilt worden.

TOP 3.9: Sparkassenförderpreis "Jugend im Ehrenamt" 2023

Unter dem Motto „Demokratie stärken - Verantwortung fördern“ stiften die SV Sparkassen Versicherung die SV Kommunal in diesem Jahr erneut einen Förderpreis zur Würdigung der Arbeit junger Menschen im Ehrenamt. Mit einem Gesamtpreisgeld in Höhe von 10.000 Euro soll dieses Engagement gewürdigt werden. Details können in der Anlage im Ratsinfosystem nachgelesen werden.

TOP 3.10: Hallenzeiten für TuS 1878 Gensingen

Mit in der Anlage im Ratsinfosystem beigefügtem Schreiben des TuS 1878 Gensingen bittet Jürgen Inboden vom geschäftsführenden Vorstand des Sportvereins um die Unterstützung der Ortsgemeinde für die Hallennutzung der Goldberghalle. Gleichzeitig schildert er in dem Schreiben die Problematiken der verschiedenen Sportabteilungen bei Nutzung der Goldberghalle.

TOP 3.11: Interessenten für Gensinger Grundstücke

Ortsbürgermeister Brendel informiert über die Zahl der Interessenten für insgesamt 7 verfügbare Grundstücke im Neubaugebiet Westlich der Alzeyer Straße. In einer nicht öffentlichen Anlage im Ratsinfosystem sind die Interessenten namentlich aufgelistet.

TOP 3.12: Altlastensanierung im Gewerbegebiet

Ortsbürgermeister Brendel informiert darüber, dass die Verantwortung für die Altlastensanierung im Gewerbegebiet aktuell bei der SGD liege; es bestehe eventuell die Möglichkeit einer Versiegelung der Fläche.

TOP 3.13: Beleuchtung defekt

Ratsmitglied Hein weist noch einmal darauf hin, dass die Beleuchtung in der Unterführung an der L420 weiterhin defekt ist und mutmaßt, dass sie aufgrund von Energieeinsparungsmaßnahmen nicht eingeschaltet wird.

Der Erste Beigeordnete Priesel erinnert in diesem Zusammenhang an eine defekte Leuchte in der Straße „Zwischen den Bergen“. Dies sei seit längerem bekannt; aber seitens der Verwaltung sei bislang nichts geschehen.

Ortsbürgermeister Brendel wird die Verwaltung diesbezüglich noch einmal erinnern.