Niederschrift (auszugsweise) über die 07. Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim

Sitzungsdatum: 07.04.2025

Öffentlicher Teil

Gemäß §97 Absatz 1 der Gemeindeordnung ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten. Art, Ort und Zeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme sind öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner einzureichen sind und bei welcher Stelle dies zu geschehen hat. Eine Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung darf erst nach Ablauf der Frist (14 Tage) erfolgen.

Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt vom 20.03.2025. Die Einwohner hatten im Zeitraum vom 21.03.2025 bis zum 04.04.2025 die Möglichkeit, bei der Verwaltung Vorschläge zum Haushalt 2025 einzureichen.

Bis zum Ablauf der Frist wurden keine Vorschläge der Einwohner eingereicht. Somit entfällt eine Beschlussfassung.

In seiner Sitzung am 26.02.2025 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Alsheim den 1. Entwurf der Planunterlagen vorberaten. Die daraus resultierenden Änderungen wurden von der Verwaltung in einem 2. Entwurf entsprechend berücksichtigt.

Zudem wurde der Ansatz für die Kreisumlage auf den endgültigen Umlagesatz angepasst.

Die Verwaltung legt die Haushaltssatzung mit dazugehörigem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit zugehörigem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Form.“ Zudem ist die Höhe des Nutzungsentgeltes für die Vermietung des Weinstandes in die Haushaltssatzung mit aufzunehmen.

Diese beläuft sich auf

Zusätzlich zu den Miet,- und Nebenkosten fällt künftig ein Betrag von 50 € je Buchung (Buchungen für Sonntag 50%) an. Dieser Betrag wird zweckgebunden verwendet um das Ständchen mit neuem Equipment auszustatten. Die Nutzungsordnung ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 1 Enthaltung

Mit Ratsbeschluss vom 14. Okt. 2024 hat die Ortsgemeinde Alsheim den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Alsheim-/Mettenheim“ Teilbereich Alsheim im klassischen Vollverfahren gefasst.

Seitens des mit der Planung beauftragten Planungsbüros Enwiro GmbH aus Odernheim am Glan wurde bereits ein erster Planvorentwurf erstellt, auf dessen Grundlage das Verfahren fortgeführt werden kann. Der Planvorentwurf (Planzeichnung, Begründung, Textfestsetzungen, Umweltbericht und Faunistischer Ergebnisbericht) ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt und wird darüber hinaus in der Sitzung vorgestellt.

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt,

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 1 Enthaltung

Der Ortsbürgermeister Herr Andreas Schimmel bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und beendet um 20:47 Uhr die heutige Sitzung.