Niederschrift

über die 18. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eich

am 18. Juli 2022, Altrheinhalle Eich

(auszugsweise)

-öffentliche Sitzung-

Herr Abstein verweist auf die ausgehändigte Vorlage und bittet Herrn Weber, Klimaschutzmanager der VG Eich, das Klimaschutzkonzept vorzustellen. Auch bietet er, aufgrund der vorausgegangenen Diskussion von Seiten der FWG-Fraktion den Ratsmitgliedern an, eine Sondersitzung nach den Sommerferien abzuhalten, gerne auch in einem Ausschuss, um die noch bestehenden Fragen zu beantworten.

Herr Weber begrüßt die Ratsmitglieder und teilt mit, dass in den vergangenen Monaten die Hauptaufgabe darin bestand, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Dieses integrierte Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Eich stellt Herr Weber anhand einer PowerPoint Präsentation vor. Dabei geht er auf folgende Punkte ein:

Dabei wird nochmals die Wichtigkeit der Thematik von den Fraktionen mit der Verwaltungsspitze erörtert. Anschließend wird festgehalten, dass nach den Sommerferien eine Landwirtschafts-, Weinbau- und Umweltausschusssitzung stattfinden soll. Hier soll der Maßnahmenkatalog vorgestellt werden, damit eine Priorisierung und Reserveliste festgelegt werden kann. Ebenso soll das Konzept öffentlich bekannt gemacht werden, wie z.B. auf der Homepage der VG Eich oder Social Media und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit wäre sinnvoll. Eine jährliche Vorstellung der durchgeführten und anstehenden Maßnahmen im Verbandsgemeinderat wird ebenfalls befürwortet. Die angedachte Umsetzung von 2-3 Maßnahmen im Jahr ist gut, jedoch wäre eine Umsetzung von 5 Maßnahmen/Jahr schöner. Vorgeschlagen wird auch eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Verbandsgemeinden, um Konzeptüberschneidungen zu vermeiden.

Auf Nachfrage der Vernetzung von den Klimaschutzmanagern, teilt Herr Abstein mit, dass die Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen bereits gut vernetzt sind.

Im Anschluss wird folgende Beschlussfassung herbeigeführt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Umsetzung des vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzepts sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings für den kommunalen Klimaschutz der Verbandsgemeinde Eich. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Eich wird mit der Beantragung auf Förderung eines Anschlussvorhabens für den Zeitraum 01. März 2023 bis zum 28. Februar 2026 mit dem bisherigen Stelleninhaber in Vollzeit (39 Stunden pro Woche) beauftragt.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 1 Entspricht: mehrheitlich

Der Grundschulkomplex in Alsheim ist weiterhin baulichen und strukturellen Änderungen unterworfen. Die laufende Baumaßnahme „Aufstockung des Zwischentraktes“ befindet sich aktuell im Rohbauzustand. Dieses Gewerk ist nahezu abgeschlossen.

Die Leistungsverzeichnisse der noch nicht ausgeschriebenen Folgegewerke wurden durch den Architekten erstellt und sollen nun ausgeschrieben werden, damit die Ausführungstermine planmäßig gehalten werden. Die Gewerke sollen öffentlich ausgeschrieben werden.

Nach Fertigstellung des Zwischentraktes werden weiterhin die Erneuerung der Laubengänge samt Kanalgrundleitungssanierung, die Umgestaltung des Schulhofes und als Folgeprojekt die Umsetzung der ganzheitlichen Brandschutzsanierung geplant und ausgeführt.

Von den Ratsmitgliedern bestehen keine Wortbeiträge und Herr Abstein bittet um Beschlussfassung.

Der Verbandsgemeinderat Eich beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes, die Umsetzung der vorgelegten und geprüften Leistungsverzeichnisse (a bis i) des Architekturbüros Erbeldinger, Gimbsheim, sodass die Verwaltung die Vergabeverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt einleiten kann. Der Bürgermeister wird nach Auswertung der eingegangenen Angebote ermächtigt, dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen, sofern die Angebotssumme die Kostenberechnung um nicht mehr als 30 % überschreitet.

Abstimmungsergebnis: Entspricht: einstimmig

Der Vorsitzende führt aus, dass die Schulleitung der Altrheingrundschule für das Haushaltsjahr 2020 Mittel für die Planung der Schulhofumgestaltung beantragte. Durch den Fachbereich II wurden hierfür im damaligen Haushalt 5.000,00 € eingestellt. Aufgrund diverser Gründe (Personalwechsel, Pandemie, höher priorisierte Vorhaben etc.) wurde das Projekt zurückgestellt.

Nun soll eine Wiederaufnahme der Maßnahme erfolgen und zunächst die erste Stufe der Planung (LP 1-4) erfolgen. Seitens der Schule sind folgende Elemente gewünscht:

• Kletterwand mit Hängebrücke und Rutsche
• Klassenzimmer im Grünen mit Tischen (ist vorhanden)
• Sonnensegel über Sandkasten
• Nestschaukel, Schwalbennest
• Bodentrampolin
• Änderung des Regenablaufs der Überdachung

Im Rahmen des Investitionsprogrammes Ganztagesbetreuung wurden in Absprache mit der Schulleitung bereits ein Bodentrampolin, eine Kletterwand sowie ein Balancierbalken beschafft. Diese Geräte sollen in dem zu erstellenden Konzept Berücksichtigung finden. Als umzugestaltende Fläche stehen die Bereiche zwischen den 3 Klassensaaltrakten sowie der unbefestigte Bereich an der Friedhofsmauer zur Verfügung. Weiterhin könnte auch eine der asphaltierten Flächen im Bereich des Verkehrsübungsplatzes entsiegelt werden.

Durch den Fachbereich II wurde das Planungsbüro Garteneuphorie, Worms, zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die für die Umgestaltung erforderlichen Leistungen der Freianlagenplanung werden zur vorläufigen Honorarsumme von brutto 10.647,59 € (zunächst auf Stundennachweis) angeboten. Die Beauftragung soll Stufenweise, zunächst nur LP 1-4 ohne Anspruch auf weitere LPs, erfolgen. Die hierfür anteiligen Kosten werden mit voraussichtlich brutto 3.027,75 € beziffert.

Über die weitere Vorgehensweise ist nach Vorlage des Konzeptes samt der zu erwartenden Kosten zu beschließen.

Im Haushalt 2022 stehen für diese Maßnahme bisher keine Mittel bereit. Anfallende Ausgaben müssen im laufenden Jahr als außerplanmäßig beschlossen werden. Weitere Ausgaben oder Erträge sind im Haushalt 2023 zu veranschlagen.

Herr Abstein weist darauf hin, dass sich die Schülerzahlen für das kommende Schuljahr erhöhen werden und die Grundschule Eich evtl. von derzeit 3-zügig auf 4-zügig umstellen muss. Die konkreten Zahlen werden derzeit ermittelt, Worms-Ibersheim steht noch aus.

Auf die Nachfrage von Frau Reich, GLA-Fraktion, ob kurzfristig oder auch langfristig grünere Schulhöfe in der Planung sind, teilt Herr Abstein folgendes mit. Ähnlich wie in der Schule Alsheim ist eine Umsetzung von Grünflächen geplant. Dabei muss allerdings die Einhaltung des Rettungsweges für Feuerwehr usw. gegeben sein.

Der Verbandsgemeinderat Eich beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes

Abstimmungsergebnis: Entspricht: einstimmig

Herr Abstein teilt mit, dass alters- und verschleißbedingt im Gebäudekomplex der Realschule Plus Sanitärarmaturen, -Ventile und diverse -Bauteile zu ersetzen sind. Die erforderlichen Arbeiten wurden aufgenommen und in einer Leistungsbeschreibung zusammengestellt. Im Rahmen eines freihändigen Vergabeverfahrens wurden 5 Firmen durch die VG-Verwaltung zur Angebotsabgabe aufgefordert, 3 Angebote lagen fristgerecht vor:

Auf Nachfrage bestehen keine Wortmeldungen und es ergeht folgende Beschlussfassung.

Der Verbandsgemeinderat Eich beschließt das Unternehmen HG Oswald, Gimbsheim, mit den Reparaturarbeiten der Sanitärinstallationen zur Bruttoangebotssumme von 33.585,37 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu dieser Maßnahme wird von Herrn Abstein auf die ausgehändigte Vorlage hingewiesen, in der folgendes ausgeführt ist.

Das Feuerwehrgerätehaus in Hamm am Rhein wird saniert und erweitert. Aktuell haben die Abbruch- bzw. Asbestsanierungsarbeiten begonnen und die Baustelle wird eingerichtet. In der ersten Ausschreibungsrunde (bisher ohne Preisgleitklauselregelung) ging für die Dachbauarbeiten ein einziges Angebot ein, welches 106,9% über der Kostenberechnung lag. Diese Ausschreibung wurde folglich aufgehoben. Für die Verglasungsarbeiten ging kein Angebot ein.

In der zweiten Ausschreibungsrunde (nach Einführung einer Formulierung ähnlich der Preisgleitklausel) liegen neue Ergebnisse vor.

Da der beschlossene maximale Überschreitungsrahmen von 30% in den Gewerken Dachbauarbeiten und Verglasungsarbeiten, überschritten wurde, ist die Auftragsvergabe erneut durch den VG-Rat zu beschließen.

Die Kostensteigerungen sind nach wie vor durch aktuell außergewöhnliche Preissteigerungen im Baugewerbe zu erklären. Die eingegangenen Angebote spiegeln die vorherrschende Marktsituation wider. Um den weiteren Bauablauf nicht zu gefährden und da aktuell nicht mit wirtschaftlicheren Angeboten gerechnet werden kann, wird davon abgeraten die Ausschreibung erneut aufzuheben.

Sodann erfolgt die Beschlussfassung.

Der Verbandsgemeinderat Eich beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes,

zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gemäß des beschlossenen mittelfristigen Fahrzeugbeschaffungsprogrammes für die Jahre 2020 bis 2025 des Landkreises Alzey-Worms, ist u.a. die gemeinsame interkommunale Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 KatS durch den Landkreis und die Verbandsgemeinde Eich vorgesehen.

Nachdem eine Sammelausschreibung durch die Berufsfeuerwehr der Stadt Mainz erfolgte, hat der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Alzey-Worms in seiner Sitzung vom 14.06.2022 der vorgeschlagenen Anschaffung des LF 20 KatS für die Verbandsgemeinde Eich zugestimmt.

Die Fahrzeugkosten stellen sich wie folgt dar:

Fahrgestellt von Magirus GmbH in Ulm  —  299.843,11 €

Beladung Teil 1Fa. Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH  —  26.121,23 €

in Heppenheim

+

Beladung Teil 2 Fa. Albert Ziegler GmbH in Giengen  —  29.876,68 €

Gesamtkosten:  —  355.841,02 €

Vor diesem Hintergrund bittet die Kreisverwaltung Alzey-Worms um eine schriftliche Zusage der Kostenübernahme i.H.v. 50 % = 177.920,51 €.

Bei Eingang der beantragten Landeszuwendung i.H.v. 89.000,00 € wird diese anteilig zu 50% verrechnet.

Für die Beschaffung stehen im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 150.000,00 € zur Verfügung. Die restlichen Mittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt.

Die hierzu bestehenden Verständnisfragen werden von der Verwaltungsspitze beantwortet und sodann führt Herr Abstein die Beschlussfassung herbei.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Zusage zur Kostenübernahme i.H.v. 50% für die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 20 KatS für die Verbandsgemeinde Eich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bei Rettungsarbeiten gab es Probleme mit der Leistung des Hydraulikaggregates der Feuerwehreinheit Gimbsheim. Die Förderleistung war nicht mehr ausreichend, um die Rettungsgeräte mit ihrer vollen Leistung zu betreiben, so Herr Abstein.

Die FE Gimbsheim führte deshalb eine Vergleichsprobe mit dem Aggregat der FE Alsheim durch, die verschiedene Arbeiten mit Rettungsschere, Spreizer und Rettungszylinder an einem Unfallfahrzeug beinhaltete. Anhand von den ermittelten Zeiten, für das Öffnen und Schließen der Geräte ohne Last und anschließend unter Last, konnte man feststellen, dass an dem Aggregat die Förderleistung deutlich einbrach, sobald die Hochdruckstufe einsetzte.

Eine von Herrn Wehrleiter Widder veranlasste Überprüfung durch die Firma Lachmann ergab, dass der Druck, wie auch die Förderleistung ebenfalls deutlich unter den notwendigen Werten lag.

Da das Aggregat bereits fast 33 Jahre alt ist, wurde von einer Instandsetzung, falls überhaupt möglich, abgeraten.

Da die Rettungsgeräte der FE Gimbsheim mit dem defekten Aggregat nur bedingt einsatzfähig sind und die maximale Leistung der Rettungsgeräte nicht mehr erreicht werden kann, bittet die FE Gimbsheim um eine außerplanmäßige Beschaffung eines neuen Hydraulikaggregates.

Durch die Verbandsgemeinde Eich wurden daher bereits drei Fachfirmen für die Abgabe eines Angebotes angeschrieben.

Die Auswertung ergab, dass die Firma Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH mit ihrem abgegebenen Angebot in Höhe von 8.917,73 € (brutto) der günstigste Anbieter ist.

Es wird daher angeregt, den Auftrag an die Firma Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH zu vergeben.

Für die Ersatzbeschaffung sind im Haushalt 2022 keine Mittel bereitgestellt, sodass dies außerplanmäßig erfolgen soll.

Da keine Anfragen bestehen, bittet der Vorsitzende um Beschlussfassung.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, der Firma Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH in Neuwied den Auftrag zur Lieferung einer Lukas Motorpumpe für die Gesamtsumme i.H.v. 8.917,73 €, als außerplanmäßige Beschaffung, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Hierzu führt Herr Abstein aus, dass im Haushaltsplan 2022 der Verbandsgemeinde Eich für die Beschaffung von 10 Lehrermedientischen für die Realschule Plus Eich Mittel i.H.v. 26.000 € vorgesehen sind. Weitere 10 Tische sollen im kommenden Jahr beschafft werden, so dass alle Säle mit derartigen Tischen ausgestattet sind.

Die Tische sind verschließbar, so dass die dem jeweiligen Saal zugeordnete Lehrerhardware (Laptop o. I-Pad) in dem Tisch verbleiben kann und nicht nach Unterrichtsende demontiert werden muss.

Eine Internetrecherche der Schule hat ergeben, dass die gewünschten Tische jedoch nur von einem Hersteller angeboten und vertrieben werden. Auch auf Anfragen der Verwaltung bei Schulmöbelanbietern wurden keine Angebote abgegeben. Somit liegt uns nur ein Angebot der Fa. Schultech GmbH, 89185 Hüttisheim über 26.651,13 € inkl. 19 % MwSt. für 10 Tische vor.

Für die geplante Maßnahme stehen Mittel i.H.v. 26.000 € zur Verfügung. Der den Ansatz überschreitende Betrag i.H.v. 651,13 € ist als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.

Folgende Beschlussfassung wird herbeigeführt.

Der Verbandsgemeinderat beschießt, der Fa. Schultech GmbH, 89185 Hüttisheim den Auftrag zur Lieferung von 10 Lehrermedientischen zum Angebotspreis i.H.v. 26.651,13 € zu erteilen. Der den Haushaltsansatz überschreitende Betrag i.H.v. 651,13 € wird als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass seit 2016 mit dem Tierschutzverein Worms und der Verbandsgemeinde Eich ein Vertrag über die Aufnahme von Fundtieren aus der Verbandsgemeinde Eich besteht. In diesem Vertrag wurde ein Mitgliedsbeitrag i.H.v. 0,50 €/ Jahr pro Einwohner festgelegt. Mit Schreiben vom 26.03.2022 wurde durch den Tierschutzverein eine notwendige Erhöhung des Mitgliedsbeitrages auf 1,00 €/Jahr pro Einwohner angekündigt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2023 bereitgestellt.

Der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2022 über den Sachverhalt beraten und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig,

dem Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Tierschutzverein Worms e.V. über die Aufnahme von Fundtieren aus der Verbandsgemeinde Eich bei einem jährlichen Beitrag i.H.v. 1,00 €/Einwohner zuzustimmen.

Es bestehen keine Wortmeldungen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Tierschutzverein Worms e.V. über die Aufnahme von Fundtieren aus der Verbandsgemeinde Eich bei einem jährlichen Beitrag i.H.v. 1,00 €/Einwohner zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Bürgermeister Abstein teilt mit, dass mit Kreistagsbeschluss vom 15.02.2022 die Kreisverwaltung Alzey-Worms dazu beauftragt wurde, den Antrag auf das Bundesförderprogramm „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, Schwerpunkt A.1, einzureichen. Es gibt bereits Vorarbeiten im Bereich der Klimawandelanpassung im Landkreis, u.a. die Erstellung verschiedener Starkregen- und Hochwasserschutzkonzepte, sowie einige Einzelmaßnahmen. Ein integriertes Klimawandelanpassungskonzept, das darüber hinaus in der Breite die Vulnerabilitäten, Betroffenheiten und die zur Anpassung nötigen Maßnahmen innerhalb der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche im Landkreis identifiziert, ist noch nicht erstellt worden. Dies soll mittels des Förderantrags angestrebt werden, um ein Klimawandelanpassungskonzept für den Landkreis erstellen zu lassen durch eine auf zwei Jahre geförderte Stelle, die bei der Kreisverwaltung angesiedelt wird. Die Koordination und die Finanzierung des Vorhabens liegen beim Landkreis. Um die Zuständigkeiten des Landkreises, der Stadt und der Verbandsgemeinden gleichermaßen in der Erstellung des Konzepts berücksichtigen zu können, wird der Antrag gemeinsam unter Verantwortung des Landkreises gestellt. Um diese Zusammenarbeit auch formal für den Fördermittelgeber zu bestätigen, soll eine Kooperationsvereinbarung zwischen Landkreis, Stadt und Verbandsgemeinden unterzeichnet werden. Vorbehaltlich der Förderzusage stellt der Landkreis entsprechende finanzielle Mittel bereit, den Verbandsgemeinden und der Stadt Alzey entstehen bei der Umsetzung des Förderprogramms keine Kosten.

Der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2022 nach eingehenden Beratungen einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Verbandsgemeinderat gegeben.

Wortbeiträge bestehen nicht, so dass folgende Beschlussfassung herbeigeführt wird.

Der Verbandsgemeinderat Eich stimmt dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung in Bezug auf das Vorhaben „Integriertes Klimawandel-Anpassungskonzept für den Landkreis Alzey-Worms und seine kreisangehörigen Kommunen“ im Rahmen des Förderprogramms „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - Schwerpunkt A (Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement)“ zwischen dem Landkreis, den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Alzey zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet der Vorsitzende das Ratsmitglied Weißbach in seiner Funktion als 1. Vorsitzender des Touristikvereins der Verbandsgemeinde Eich wegen Befangenheit vom Ratstisch abzurücken.

Herr Abstein verweist auf den ausgehändigten Sachverhalt und teilt mit, dass der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss in seiner Sitzung am 27.06.2022 über den Sachverhalt beraten und dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen hat, einem Mitgliedsbeitrag von 0,25 €/Einwohner (Stand zum 31.12.: 13.431 EW/0,25 € = 3.357,75 €) für den Touristikverein der Verbandsgemeinde Eich zuzustimmen.

Zu dieser Thematik bittet 1. Beigeordneter Ernst Fragen an Herrn Weißbach als 1. Vorsitzender, Touristikverein der VG Eich, zu stellen.

Zu den Mitgliederzahlen, Höhe der Einnahmen, welches Konzept zur Steigerung, bzw. höhere Ziele zur Attraktivität und Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen teilt Herr Weißbach folgendes mit.

Die Mitgliederzahlen belaufen sich derzeit bei 130 Mitgliedern, bestehend aus Gemeinden, Banken und Gewerbetreibenden. Zum Thema Einnahmen bittet Herr Weißbach um Verständnis, dass er keine aktuellen Zahlen gegenwärtig nennen kann und diese nach Rücksprache mit der Geschäftsführerin der Verwaltung mitteilen kann.

Die Verwaltungsspitze schlägt vor, dies in einer der nächsten Sitzungen des Verbandsgemeinderates vorzustellen und zu beraten.

Der Verbandsgemeinderat Eich stimmt einem Mitgliedsbeitrag von 0,25 €/Einwohner (Stand zum 31.12.: 13.431 EW/0,25 € = 3.357,75 €) für den Touristikverein der Verbandsgemeinde Eich zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ratsmitglied Weißbach nimmt am Ratstisch Platz.

Durch Mandatsniederlegungen von Herrn Klaus Merkel (FDP), Herrn Stefan Ritter (FDP) und Frau Kirsten Schniering (SPD) sind Nachbesetzungen in folgenden Ausschüssen erforderlich:

Ebenso hat Herr Ralf Wittkopp (SPD) sein Mandat als Mitglied im Werkausschuss des Zweckverbandes Wasserversorgung für das Seebachgebiet Osthofen niedergelegt. Insofern ist auch hier eine Neuwahl erforderlich.

Ersatzpersonen werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 5 GemO auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen worden war, durch Mehrheitswahl gewählt.

Auf Vorschlag der Fraktionen werden für die Nachbesetzung folgende Vorschläge unterbreitet:

Haupt-, Finanz- und Werkausschuss  —  1. Herr Dr. Reiner Krebs als ordentliches Mitglied (bisher Stellvertreter)

 —  und Herr Stefan Ritter als Stellvertreter für Herrn Dr. Reiner Krebs

Rechnungsprüfungsausschuss  —  1. Herr Stefan Ritter als Stellvertreter für Herrn Dr. Reiner Krebs

Schulträgerausschuss  —  1. Herr Heinz Reich als ordentliches Mitglied

 —  2. Herr Wolfgang Gräf als Stellvertreter für Herrn Johannes Bungard

Bau- und Liegenschaftsausschuss  —  1. Herr Wolfgang Gräf als ordentliches Mitglied

Für die Wahl in den Werkausschuss des Zweckverbandes Wasserversorgung für das Seebachgebiet Osthofen wird Herr Heinz Reich vorgeschlagen.

Herr Abstein teilt mit, dass für den Zweckverband Wasserversorgung für das Seebachgebiet Osthofen nicht wie genannt Herr Reich vorgeschlagen wird, sondern Herr Bernd Hermann. Er bittet um Kenntnisnahme.

Sodann wird die Wahl der oben Genannten per Akklamation durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig