Niederschrift (auszugsweise) über die 37. Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim

Sitzungsdatum: 16.10.2023

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt: 1

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zu „Hiwwel-Tour Hohlwegeparadies Alsheim“

Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2022 war sich der Gemeinderat einig, dass es erforderlich ist diesen wichtigen Bereich des in die Jahre gekommenen Alsheimer „Hohlwegeparadieses“ mit professioneller Unterstützung neu aufzusetzen. Um dieses Thema auch finanzieren zu können, musste es ein Ziel sein, durch ein professionelles Konzept eine Leader-Förderung zu erlangen. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Themas durch die OG Alsheim gemeinsam mit dem Tourismus-Verein der VG-Eich, inMedia Oppenheim und der Rheinhessen-Touristik haben sich zwei Aspekte ergeben, die die ursprüngliche Zielrichtung der Arbeitsgruppe geändert haben:

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Rheinhessentouristik am 04.10.2023 in Nieder-Olm wurde mitgeteilt, dass das eingereichte Alsheimer Projekt „Hiwweltour Hohlwegeparadies Alsheim“ sich gegen viele potenzielle Mitbewerber durchgesetzt hat und bei Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde (UNB), in die Produktfamilie der Premiumwanderwege Hiwweltouren aufgenommen wird. Ca. 80% der „Wein.Wind.Stille“-Touren finden sich in der neuen Hiwweltour-Route wieder. Auch eine zusätzliche Förderung durch den Tourismusverein der VG Eich und der VG Eich wurden bereits avisiert.

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ehrenamt Alsheim hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 die Empfehlung ausgesprochen, dass der Gemeinderat dem Projekt „Hiwweltour Hohlwegeparadies Alsheim zustimmt“

Beschluss:

Der Gemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Ehrenamt und weitet den Beschluss vom 13.06.2022 auf das Projekt „Hiwweltour Hohlwegeparadies Alsheim“ aus mit dem Ziel, eine Förderung aus Landesmitteln (75%) für dieses Projekt zu erhalten. Im vom Gemeinderat abgesegneten Haushalt 2022 stehen 10.000.- für dieses Projekt bereit. Eine zusätzliche Förderung durch den Tourismusverein der VG Eich und der VG Eich selbst wurde bereits avisiert. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Übernahme der Planungsleistungen gegenüber der Rheinhessentouristik zu erklären.

Nach ausgiebiger Diskussion teilt die Fraktion W-GfA mit, dass hier die Rahmenbedingungen stimmen müssen, allerdings weder die Toiletten-anlage noch die Parkplatzsituation geregelt ist. Auch sind Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten nicht vorhanden. Die Alsheimer hätten nichts von der „Hiwwel-Tour“ Die Fraktion W-GfA stimmt daher dem Antrag nicht zu.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja 10 Nein 2 Enthaltungen 0

Tagesordnungspunkt: 2

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2022

Sachverhalt:

Zur Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahme hat die Ortsgemeinde Alsheim in der Haushaltssatzung des Jahres 2022 einen Fremdkapitalbedarf i.H.v. 3.360.000 € festgesetzt, der von der Aufsichtsbehörde gleichlautend genehmigt wurde. Aufgrund

der aktuellen Baufortschritte ergibt sich derzeit ein Finanzmittelbedarf i.H.v.2.050.000,00 €. Darlehenskonditionen unterliegen täglichen Schwankungen. Aus diesem Grund ist es übliche Praxis, dass Angebote erst am Entscheidungstag abgegeben werden. Die Angebote verlieren in aller Regel am Vormittag des darauffolgenden Tages ihre Gültigkeit. So ist es sicherlich verständlich, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn

übergeben kann.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt zur Finanzierung der Investitionen fürs Haushaltsjahr 2022 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2.050.000,00 €, mit einer Zinsbindung für 15 Jahre, über die Magral AG München, sofern Sie am Folgetag noch der günstigste Anbieter ist. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Kreditvergabe zu einer Zinsbindung von 10 Jahren an den nächst- günstigsten Anbieter

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt: 3

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Arbeitskorbs für den Bauhof Alsheim

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Alsheim benötigt für den gemeindeeigenen Bauhof einen Arbeitskorb. Der bisherige Arbeitskorb war ein Eigenbau und wurde durch eine Begehung der Berufsgenossenschaft beanstandet und außer Betrieb genommen. Begründet wird dies mit der streng reglementierten Gesetzgebung für den Einsatz von Arbeitsbühnen im öffentlichen und gewerblichen Bereich.

Demnach ist bei Arbeitshöhen ab 3 m Höhe eine EG-Baumusterprüfung in Verbindung mit dem jeweiligen Trägerfahrzeug zwingend erforderlich. Für den bisherigen Arbeitskorb kann, nach Mitteilung der OG Alsheim, keine entsprechende Prüfung vorgenommen werden. Somit muss für die notwendigen Arbeiten in der Höhe ein neuer Arbeitskorb anschafft werden.

Von Seiten der Ortsgemeinde wurden drei Angebote eingeholt. Problematisch ist dabei die Vergleichbarkeit der einzelnen Angebote, da nicht alle erforderlichen Maßgaben angeboten wurden Anbieter A hat das günstigste Angebot abgegeben, allerdings fehlen hier die benötigten Nachrüstsätze und deren Montage, sowie die erforderliche EG Baumusterprüfung.

Anbieter B Iiegt mit der Angebotssumme im Mittelfeld. Die Nachrüstsätze und deren Montage wurden angeboten, allerdings fehlt auch hier die EG Baumusterprüfung.

Anbieter C bietet am teuersten an. Dafür sind alle erforderlichen Maßgaben erfüllt. Anzumerken ist, dass laut Angebot des Anbieters C eine EG-Baumusterprüfung mit Kosten i,H.v. 2.300 € pauschal beziffert wird. Ebenso wurden die Anbieter, die kein Angebot für eine EG Baumusterprüfung abgegeben haben, darum gebeten zusätzlich eine entsprechende Prüfung anzubieten. Hierzu wurde keine Alternative vorgelegt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt die Anschaffung einer Arbeitsbühne bei dem Anbieter Raiffeisen Warenzentrale, zum Angebotspreis von 8200 €/brutto. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe nach § 100 GemO i.H.v.8200 €/brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja 10 Nein 0 Enthaltungen 2

Tagesordnungspunkt: 4

Betreff: Beratung und Beschlussfassung „Ökotrupp Eich“, Weiterführung der Kooperation mit dem ASH-Wurzelwerk in 2024

Sachverhalt:

Die bestehende Kooperation zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, ihren Ortsgemeinden und dem ASH-Wurzelwerk soll in 2024 weiter fortgeführt werden. Auf Nachfrage der Bauverwaltung wurde die Weiterführung der Kooperation durch das Wurzel- werk, vier Ortsgemeinden und die Schulen bestätigt. Der Tagessatz von 542,50 € netto (580,48 € brutto) für die drei Mitarbeiter kann in 2024 beibehalten werden. Die Ortsgemeinde Alsheim sieht aktuell einen Bedarf von 12 Einsatztagen (wie 2023). Die zu erwartenden Kosten belaufen sich dafür auf 6.965,76 €.

Beschluss:

Nach Darlegung des Sachverhalts beschließt der Ortsgemeinderat Alsheim an der Kooperation in 2024 mit 12 Einsatztagen weiter teilzunehmen. Hierzu sind die entsprechenden Mittel im Haushalt 2024 der Ortsgemeinde bereitzustellen.

Die genauen Einsatzzeiten werden nach Wunsch und Abstimmung mit den Kooperationspartnern in dem bekannten Ablaufplan solidarisch dargestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt: 5

Betreff: Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Auftragsvergabe für Bauleistungen Neubau 5-gruppige Kindertagesstätte – Telefonanlage

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Alsheim baut die neue S-gruppige Kita auf dem Sportplatzgelände. Momentan befindet sich das Bauvorhaben in der Ausführung des lnnenausbaus. Das Gebäude soll eine hauseigene fest verbaute Telefonanlage erhalten. Für die Vergabe dieser Leistung wurden mehrere Vergleichsangebote eingeholt. Die Auftragssumme befindet sich unterhalb der Wertgrenze für eine öffentliche Ausschreibung. Es wurden zwei Angebote abgegeben und drei Absagen erteilt:

Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim der Firma Multi-Media-Service GmbH, Westhofen, den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der Telefonanlage zur Bruttoangebotssumme von 9.741,08 € zu erteilen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt der Firma Multi-Media-Service GmbH, Westhofen, den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der Telefonanlage zur Bruttoangebotssumme von 9.741,08 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt: 6

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der „Kunst am Bau“ – Neubau 5-gruppige Kindertagesstätte

Sachverhalt:

Gemäß dem Förderbescheid des Landesjugendamtes vom 13.12.2022 müssen in Anlehnung an die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen zur künstlerischen Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten Aufwendungen für die künstlerische Ausgestaltung vorgesehen werden. Für die Kita Alsheim bedeutet dies, dass 1,5 % der Bauwerkskosten, mindestens aber 20.000 €, für Kunst am Bau aufgewendet werden muss. Vor diesem Hintergrund wurden durch die, Verwaltung zunächst 10 Künstler zur Teilnahme an einem ldeenwettbewerb angeschrieben. Nachdem fünf Künstler ihr lnteresse bekundeten und die Wettbewerbsunterlagen zur Bearbeitung zugesendet bekamen, lagen zum Stichtag vier Vorschläge vor.

Die Auswahl des,,Gewinner-Entwurfs", der sodann zur Umsetzung gelangt, erfolgte durch ein Gremium. Die Einladung zur Gremiumssitzung erfolgte durch die Verbandsgemeinde Eich als Vertretung für die Ortsgemeinde Alsheim (Bauherr).

Neben den gesetzten Teilnehmern, wie dem Architekten, der zukünftigen Kita-Leitung und Vertretern der VG-Verwaltung (Bürgermeister), lag es im Ermessen der Ortsgemeinde den Teilnehmerkreis zu bestimmen. Alle ldeen wurden anhand der eingereichten Konzepte und Ausarbeitungen der Künstler/innen erläutert. Hiernach äußerte jedes Gremiumsmitglied seine Eindrücke zu den Kunstwerken und benannte seine Favoriten. Nach längerer intensiver Beratung wird über die Entwürfe stimmen die Beteiligten einstimmig für den Entwurf von Herr Ferino zum Angebotspreis von 17.255,00 € brutto.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.10.2023 nach Darlegung des Sachverhaltes mehrheitlich beschlossen, den Künstler Daniel Ferino zu einer Arbeitssumme von max. 20.000 Euro/brutto zu beauftragen, vorbehaltlich das auf die Farbgebung und das Motiv, seitens der Task Force noch Einfluss genommen werden kann.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja 10 Nein 1 Enthaltungen 1

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, verabschiedet der Vorsitzende die Gäste mit einem Dank für ihre Teilnahme, und schließt die Sitzung um 21:27 Uhr.