Niederschrift über die 4. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eich

am 09. Dezember 2024, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Eich (auszugsweise)

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Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen der Verbandsgemeinde Eich für das Jahr 2025

Die Verbandsgemeinde Eich hat gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen aufzustellen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2024 den 1. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen beraten und den einstimmig Empfehlungsbeschluss gefasst, diesen dem Verbandsgemeinderat mit Änderungen (Auflösung der Versorgungsrücklage) zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die zunächst angenommene mögliche Senkung der Verbandsgemeindeumlage im Zusammenhang mit der Auflösung der Versorgungsrücklage ist leider nicht realisierbar.

Es wurde festgestellt, dass diese Rückführung und Entnahme lediglich zahlungswirksam ist und sich deshalb nur auf den Finanzhaushalt auswirkt. Eine positive Auswirkung auf den Ergebnishaushalt und somit auf die Verbandsgemeindeumlage ist damit nicht verbunden. Im Ergebnis erhöht sich hierdurch der Betrag der freien Finanzspitze. Der Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage bleibt gegenüber dem Haushaltsentwurf unverändert bei 33,19 v. H..

Auf Grundlage des vorgenannten Sachverhaltes wird dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die entsprechend geänderte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Verbandsgemeinde Eich für das Jahr 2025 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Bürgermeister Abstein führt seine Haushaltsrede wie folgt aus:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute Abend beraten wir die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Eich für das Haushaltsjahr 2025.

Der Inhalt des Haushaltes ist wesentlich bestimmt durch die so genannten Pflichtaufwendungen, die sich aus gesetzlichen, tarifvertraglichen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen ergeben und sich insoweit von Jahr zu Jahr wiederholen. Der Anteil der Pflichtaufwendungen an den Gesamtaufwendungen beträgt rund 97%.

Ansatzveränderungen gegenüber dem Vorjahr resultieren im Wesentlichen aus Tarif-, oder Preisanpassungen. Damit wir uns diesbezüglich nicht in Details verlieren, möchte ich mich im Folgenden nur auf die Umlagenerhebung, den Haushaltsausgleich, die Entwicklung des Eigenkapitals, sowie die Investitionstätigkeit beschränken.

Die VG-Umlage ist das zentrale Finanzierungsinstrument aller Verbandsgemeinden. Diese hat das Ziel, die zwischen Ein- und Auszahlungen entstehende Finanzlücke zu schließen.

Für das Haushaltsjahr 2025 ist es möglich, den Prozentsatz für die VG-Umlage von 35,50% auf 33,19%, also um 2,31%-Punkte zu senken.

Die Verbandsgemeinde erhebt von den Ortsgemeinden, Gimbsheim ausgenommen, eine zweckgebundene Sonderumlage für die Grundschulen in Alsheim und Eich. Diese wird auf nunmehr 4,88% festgesetzt, was gegenüber dem Vorjahr (1,10%) eine Erhöhung um 3,78%-Punkte bedeutet.

Die Veränderung des Umlagesatzes der Sonderumlage Grundschulen ergibt sich durch vorgesehene Unterhaltungsmaßnahmen i.H.v. 500.000 € für das Dach und die Fassade der Mensa und weitere kleinere im Schulträgerausschuss beschlossene Anschaffungen.

Die Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes auf die Berechnung der Schlüsselzuweisung B und die damit verbundenen Folgen für die VG- und Sonderumlage ist im Vorbericht des Haushaltsplans unter dem Punk 2.3.3 ausführlich erläutert.

Gemäß § 18 Abs. 1 GemHVO ist der Haushalt in der Planung ausgeglichen, wenn:

Der Haushalt schließt in der Planung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.546 € ab.

Aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt und der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung ergibt sich eine „freie Finanzspitze“ von rund 358.000 €.

Der Haushalt ist somit ausgeglichen im Sinne der GemHVO.

Das positive Jahresergebnis (6.546 €) erhöht das Eigenkapital im Haushaltsjahr 2025 um 0,04 % auf insgesamt rund 16,90 Mio. €.

Ich darf nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Investitionsvorhaben für das Jahr 2025 überleiten:

Die investiven Vorhaben und deren Finanzierung werden in der Investitionsübersicht (Seite 62 ff.) bzw. zusammengefasst in einer Tabelle im Vorbericht (Seite 21 ff.) dargestellt.

Das diesjährige Investitionsvolumen beträgt 795.490 € und die Ausgaben verteilen sich wie folgt:

Neben dem Vorsorgeansatz für die mögliche Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, stehen hier 50.000 € für die Machbarbeitsstudie zur weiteren Entwicklung des Verwaltungsgebäudes und 10.000 € für die Anschaffung eines Kfz für den Außendienst bereit.

Auch für die EDV bestehen Vorsorgeansätze für Hardware, Software und die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen von insgesamt 8.000 €.

Für die Erneuerung der Windows-Lizenzen werden 55.000 €, für die Beschaffung von Virenschutz, Modul „Wiederkehrende Beiträge“ und Backup-Server 16.800 € bereitgestellt.

Die weitere Umsetzung der Maßnahmen „E-Government“ und „Online-Zugangsgesetz“ sind mit insgesamt 10.000 € veranschlagt.

Für die Erneuerung der Telefonanlage sind 8.000 € und für die Erneuerung der Homepage 35.000 € vorgesehen.

Für den Brandschutz werden für eine Bootsrampe am Eicher See 35.000 € benötigt.

Im Bereich der Atemschutzwerkstatt sind für die Umrüstung Überdruck der Feuerwehreinheiten Alsheim und Eich insgesamt 10.000 € eingestellt.

Die weitere Nachrüstung von Alarmierungskomponenten für die Feuerwehr-Einsatz-Zentrale (FEZ) wird 35.000 € kosten.

Für die Erneuerung von Sirenen und die Anschaffung von Rollcontainern werden insgesamt 55.000 € bereitgestellt.

Die Realisierung einer Notstromversorgung für die FE Eich ist mit geschätzten Kosten i.H.v. 100.000 € veranschlagt.

Für die Brandschutzsanierung bei der Grundschule Alsheim werden HH-Mittel i.H.v. 150.000 € vorgesehen.

Weiterhin werden für die Anschaffung von Turngeräten, Regalen, digitale Medien, I-Pads, Spielgeräten und ein Bienenprojekt insgesamt 32.740 € benötigt.

Bei der Grundschule Eich sind für die Planung der erforderlichen Erweiterung der Grundschule in Eich sind zunächst Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 € vorgesehen.

Die Mittel für die Anschaffung von Mobiliar für die Mediathek, einen Lärmabsorber für den Musiksaal, einen Lernroboter und eine Licht- und Soundanlage für die Turnhalle, die zusammen mit der Realschule Plus angeschafft wird, belaufen sich auf 9.500 €.

Für die Realschule Plus Eich wird für die Erneuerung der Klingelanlage, die Anschaffung von Beamern, Möbel für den Musikraum, das Büro der Berufsberatung sowie zwei Klassensälen, der Licht- und Soundanlage für die Turnhalle, die zusammen mit der Grundschule Eich Plus angeschafft wird, und eines Chemieschranks sind insgesamt Aufwendungen in Höhe von 70.450 € eingestellt.

Für den Ankauf potenziell benötigter Ausgleichsflächen und Gewässerrandstreifen werden 50.000 € vorgesehen.

Ich habe Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit die Investitionsvorhaben 2025 skizziert. Die Gesamtübersicht entnehmen Sie bitte der Investitionsübersicht oder der tabellarischen Darstellung im Vorbericht.

Die Investitionsausgaben werden durch die im Vorbericht ebenfalls ausgewiesenen Zuwendungen von Land und Kreis mitfinanziert (insgesamt rd. 215.000 €).

Der verbleibende Kostenanteil der VG Eich i.H.v. rund 580.700 € soll durch die Aufnahme eines Darlehens finanziert werden.

Die planmäßige Verschuldung der Verbandsgemeinde Eich aus Investitionsdarlehen beträgt zum Jahresende 2025 rechnerisch rund 5,78 Mio. €, was einer statistischen Pro-Kopf-Verschuldung von rund 426,10 € je Einwohner entspricht – der Vorjahreswert lag hier bei 415,01 €. Hierbei handelt es sich jedoch zunächst um reine Planwerte, die sich noch verringern können, sofern geplante Darlehen, auch aus Vorjahren, tatsächlich nicht oder nicht in der geplanten Höhe aufgenommen werden müssen.

Wir sind bestrebt, die bestehende Verschuldung durch eine angemessene Tilgung (rd. 425.615 € für 2025) konsequent und kontinuierlich wieder abzubauen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stelle den vorliegenden Haushalt zur Diskussion. Gleichzeitig danke ich Herrn Ziegler für die Vorbereitungen zur Erstellung des Haushaltsplans 2025 für die VG Eich“

Ratsmitglied Widder spricht die Sanierungsmaßnahme „Fassade und Dach des Mensagebäudes der Altrheingrundschule und Realschule Plus in Eich“ an und bittet um Mitteilung, weshalb der Mittelansatz so hoch angesetzt wurde.

Herr Sauder weist darauf hin, dass die Mensa mit einem Holzständerwerk vor mehr als 20 Jahren auf die Schwimmhalle gebaut wurde. Vor einiger Zeit wurde festgestellt, dass durch das defekte Dach Feuchtigkeit bis in die Unterkonstruktion der Fassade vorgedrungen ist somit erhebliche Beschädigungen entstanden sind. Die Verkleidung drohte zwischenzeitlich abzustürzen. Um weitere Schäden abzuwenden, wurden die Platten abgestützt. Ebenso entspricht die Holzkonstruktion nicht mehr der heutigen DIN-Norm. Für die Sanierung von Dach und Fassade sei ein hoher Planungsaufwand notwendig, wofür ein Architekt beauftragt werden soll. Er verweist hierbei auf den Sachverhalt zu Tagesordnungspunkt 3.

Von den Ratsmitgliedern werden keine weiteren Rückfragen gestellt. Die Fraktionen sind sich in ihren Ausführungen gemeinsam darüber einig, dass im Vorfeld der Haushaltserstellung gute und solide Arbeit geleistet wurde. Es wird zukünftig eine große Herausforderung sein, weiterhin einen ordentlichen Haushaltsplan aufzustellen. Das Zahlenwerk für 2025 sei übersichtlich und eine gute Basis für eine weitere erfolgreiche Arbeit in der Verbandsgemeinde. Von allen Fraktionen wird eine Zustimmung zum vorlegten Planwerk signalisiert. Die Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für den sehr soliden und gelungenen Haushaltsplan.

Sodann führt Herr Bürgermeister Abstein folgenden Beschluss herbei:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Fassung.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 3

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Planerleistungen

-Sanierung Fassade und Dach, Mensagebäude Grund- und Realschule Eich-

Das Turnhallen- bzw. Mensagebäude der Grundschule Eich und Realschule Plus bedarf einer Fassaden- und Dachsanierung. 2022 wurde festgestellt, dass sich die Faserzementplatten an der Fassade gelöst haben. Diese wurden sofort durch konstruktive Maßnahmen gesichert. Nach einer Analyse durch den Architekten (Bauteilöffnungen 2024) wurde festgestellt, dass die Konstruktion hinter den Platten nicht dem heutigen Stand der Regeln der Technik entspricht und erneuert werden muss. Die Platten werden bei einer Sanierung wiederverwendet. In den letzten Jahren häufen sich zudem Wassereintritte durch das Flachdach des Gebäudes. Hier musste immer wieder repariert werden. Dieser Sachverhalt wurde ebenfalls mit Hilfe von Bauteilöffnungen analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Dachkonstruktion ebenfalls im größeren Umfang saniert werden muss. Das Dach muss bis auf die Tragkonstruktion erneuert werden. Alle umzusetzenden Maßnahmenpunkte wurden durch den Architekten in einem Bericht zusammengefasst und in einer Kostenschätzung mit 489.700 € bepreist. In den Kosten sind die Architektenkosten und Kosten für den Tragwerksplaner enthalten. Durch den Tragwerksplaner soll auch geprüft werden, ob es statisch möglich ist das Dach mit einer PV-Anlage oder mit einem Gründach auszustatten.

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat Eich beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes das Planungsbüro Walter Schweitzer, Mainz zum Pauschalpreis von 77.600 € brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 4

Beratung und Beschlussfassung über die 2.11. Teiländerung des Flächennutzungsplanes "Wohnbauflächen" in der Ortsgemeinde Eich;

a. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

b. Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Ortsgemeinde Eich befindet sich seit geraumer Zeit in einem Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung eines Wohnbaugebietes in der Ibersheimer Straße. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im aktuellen wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Eich als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt.

Für die Verwirklichung der Planungsabsichten der Ortsgemeinde Eich ist daher im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 2 BauGB eine Änderung der Darstellungen des rechtswirksamen Flächennutzungsplans durchzuführen. Mit dem Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB kann mit dem Bauleitplanverfahren begonnen werden.

Zwischenzeitlich wurde für das Bebauungsplanverfahren „Ibersheimer Straße“ der Ortsgemeinde Eich die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB („Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn […] die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.“), kann mit der vorliegenden Planung direkt die förmliche Offenlage erfolgen.

Der Erschließungsträger, MVV Regioplan aus Mannheim, wurde mit der Bauleitplanung und der Entwicklung des Baugebietes beauftragt. Aus Effizienzgründen und Teil der Planungen übernimmt das Büro auch die Durchführung der Flächennutzungsplan-Änderung.

Der Verbandsgemeinderate beschließt,

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Beschlüsse beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP: 6

Mitteilungen und Anfragen

Von den Ratsmitgliedern bestehen keine Anfragen.

Sodann nimmt Herr Bürgermeister Abstein die Ehrungen der nach der Kommunalwahl 2024 ausgeschiedenen Ratsmitglieder vor. Dies sind Frau Amanda Wucher für 10 Jahre, Herr Dr. Reiner Krebs für insgesamt 9 Jahre, Herr Ralf Wittkopp für 10 Jahre, Walter Schallus für 5 Jahre, Herr Horst Menger für insgesamt 12 Jahre und Herr Heinz Reich für insgesamt 16 Jahre Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat. Da die genannten Personen heute Abend nicht anwesend sein können, werden die Dankurkunde sowie ein Präsent durch die Verwaltung nachgereicht.

Im Anschluss wird Frau Elke Reich für 5 Jahre Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat mit einer Dankurkunde der VG Eich und einem Präsent verabschiedet.

Für ihr jahrelanges, außerordentliches Engagement im Rat der Verbandsgemeinde Eich erfolgen folgende persönliche Ehrungen:

Herr Klaus Weißwange, der für seine 35-jährige Tätigkeit als Verbandgemeinderatsmitglied von 1989 bis 2024 mit einer Urkunde vom GStB und einer Dankurkunde der VG Eich sowie einem Präsent würdevoll geehrt wird.

Die Ehrenurkunde des GStB hat folgenden Inhalt:

Im Namen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sprechen wir Klaus Weißwange in Würdigung der Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 35-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit als Ratsmitglied der Verbandsgemeinde Eich Dank und Anerkennung aus.

Für ihre ebenfalls langjährige Tätigkeit wird sodann Frau Christine Müller geehrt. Frau Müller war von 1989 bis 2010 und von 2014 bis 2024 als Ratsmitglied tätig. Zudem war sie langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende und wurde u.a. mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der BRD im Jahr 2022 ausgezeichnet. Für ihre sehr lange Tätigkeit im Verbandsgemeinderat wird ihr vom Vorsitzenden ebenfalls eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz mit gleichem, oben genanntem Wortlaut, eine Dankurkunde der VG Eich sowie ein Präsent überreicht.

Frau Christine Müller geht in kurzen, zurückblickenden Worten auf eine schöne Zeit in der Kommunalpolitik ein. Als Ratsmitglied durfte sie drei Verbandsbürgermeister in dieser Zeit erleben. Gerade Altbürgermeister Oswald ist ihr in Erinnerung, da ihm nach den ersten Sitzungen ihre vielen Fragen besonders aufgefallen sind, was eine positive Zusammenarbeit bewirkte. Insgesamt wird von ihr bestätigt, dass immer ein gutes Miteinander stattfand und es eine sehr schöne Zeit war. Dem amtierenden Bürgermeister, Herrn Abstein und dem Rat wünscht sie weiterhin viel Erfolg bei den nicht immer einfachen Aufgaben.

Mit großem Applaus werden die Geehrten von den Ratsmitgliedern gewürdigt.

Im Anschluss werden die bisherigen Beigeordneten, die nach der Kommunalwahl 2024 ausgeschieden sind, besonders geehrt.

Frau Jaqueline Rehn kann heute Abend bedingt durch einen weiteren Termin nicht an der Sitzung teilnehmen und wird beim im Anschluss stattfindenden Abschlussessen ihre Urkunde und Präsent für 5 Jahre als Beigeordnete erhalten.

Frau Heike Reuper wurde für den verstorbenen Beigeordneten Klaus Willius im Oktober 2020 in das Amt der Beigeordneten gewählt. In diesen 4 Jahren hat sie das Amt sehr gerne und mit viel Engagement ausgeführt. Mit einem Dank für die geleistete Arbeit überreicht Herr Bgm. Abstein eine Urkunde und ein Präsent.

Eine weitere Ehrung wird Herrn Oliver Ernst zuteil, dem in Würdigung der Verdienste um das Gemeinwesen während seiner insgesamt 11 ½ Jahre ehrenamtlichen Tätigkeit als Beigeordneter seitens des Vorsitzenden gedankt wird. Von Januar 2013 bis Juni 2019 war er 6 ½ Jahre 3. Beigeordneter und von Juli 2019 bis Juni 2024, also nochmals 5 Jahre, als 1. Beigeordneter der VG Eich tätig. Die große Zeitspanne als ehrenamtlicher engagierter Beigeordneter, spricht für die Person Oliver Ernst. Rückblickend kann festgehalten werden, dass er seine Aufgabe immer sehr gerne wahrgenommen hat, obwohl er beruflich und privat sehr engagiert ist. Hierfür spricht Bgm. Abstein einen besonders herzlichen Dank und seine Hochachtung aus, da es aus seiner Sicht eine sehr angenehme und gewinnbringende Zeit war. Das Miteinander war immer etwas Besonderes und anstehende Aufgaben habe man gemeinsam vorangebracht.

Mit viel Applaus der Anwesenden wird die Arbeit von Oliver Ernst mit Aushändigung einer Urkunde und eines Präsentes gewürdigt.

Abschließend führt Herr Abstein aus, dass sich nach der Kommunalwahl ein neuer Rat gebildet hat. Er spricht allen Ratsmitgliedern seinen Dank für die angenehme Arbeit in der letzten und aktuellen Legislaturperiode aus.

In seinem Rückblick und Ausblick geht Herr Abstein auf folgendes ein:

In 2024 fanden insgesamt 15 Sitzungen mit 104 Tagesordnungspunkten, die fast alle mit einer einstimmigen Beschlussfassung erfolgten.

Zur Personalsituation der Verwaltung wird mitgeteilt, dass derzeit noch eine offene Stelle im Fachbereich 3 vorhanden ist, die Anfang 2025 besetzt werden soll. Alle anderen u.a. in Folge von Renteneintritt zu besetzenden Stellen sind bzw. werden mit bereits feststehendem Nachfolger/innen besetzt, was auch von einem guten Betriebsklima zeugt. Es wurde seitens der Verwaltung vorausschauend Personal ausgebildet bzw. eingestellt. Dies betrifft 4 Stellen, davon 3 im Fachbereich 1 und eine Stelle im Fachbereich 2.

Vom Vorsitzenden wird bekanntgegeben, dass durch die BVE GmbH mittlerweile 3 PV-Anlagen auf Dächern der Ortsgemeinden installiert wurden und somit in den kommunalen Liegenschaften günstiger Strom geliefert und bezogen werden kann.

Genesungswünsche werden an Herrn Ortsbürgermeister Hans-Werner Barth ausgesprochen, der seit längerer Zeit erkrankt ist und seine Amtsgeschäfte als Ortsbürgermeister derzeit nicht ausführen kann. Er wünscht ihm eine baldige Genesung, damit er wieder in gewohnter Weise seine Aufgaben wahrnehmen kann. Hierbei geht auch der Dank an die Beigeordneten der Ortsgemeinde Hamm am Rhein, die in tatkräftig in den Amtsgeschäften vertreten.

Ebenso spricht er seinen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte der VG Eich, Frau Ursula Orth, an Frau Christine Hach als Museumsbeauftragte und an den Seniorenbeauftragten Herrn Werner Krebs für ihren Einsatz und sehr intensive Arbeit in ihrem jeweiligen Bereich aus.

Dank geht ebenfalls an die derzeitigen Ratsmitglieder, die ihre Aufgabe im Ehrenamt mit Sorgfalt wahrnehmen. Auch dankt er seinen derzeitigen Beigeordneten, die immer mit Rat und Tat an seiner Seite stehen und ihn angemessen unterstützen.

Zum Schluss dankt er seinen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit und den immer guten Umgang miteinander. Besonderer Dank geht an Herrn Keller in seiner Funktion als Büroleiter und dessen Stellvertreter Herrn Heller sowie an die Herren Fachbereichsleiter und den Kämmerer Herrn Ziegler. Ebenso wird den Damen Köcke und Kosin für ihren Einsatz Dank ausgesprochen.

Mit Blick auf das kommende Jahr 2025 geht Herr Abstein auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein. Diese wird wieder eine Herausforderung für alle Beteiligten sein, die mit Mehrarbeit durch die Kollegen und Kolleginnen und den Einsatz Ehrenamtlicher gemeistert werden wird.

Bei der Feuerwehr der VG Eich wird es ebenfalls Veränderungen geben. Für den jahrelangen Einsatz und die wertvolle Arbeit von Herrn Horst Widder als Wehrleiter der VG Eich und dem Stellvertreter Herrn Siegfried Nickel wird ebenfalls bereits jetzt besonderer Dank ausgesprochen. Eine gesonderte Verabschiedung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Ab Januar 2025 wird die neue Wehrleitung mit Herrn Stefan Ritter, Gimbsheim als Wehrleiter und den Herren Torsten Weimper, Mettenheim sowie Stefan Weber aus Alsheim als Stellvertreter tätig sein. Für die bevorstehenden Aufgaben werden bereits heute viel Erfolg und Glück von dem Vorsitzenden ausgesprochen.

Als künftig große Aufgaben und Maßnahmen werden die Erweiterung der Altrheingrundschule in Eich, die Sanierung des Dachs der Mensa in der Altrheingrundschule und Realschule Plus in Eich und der Um- oder Neubau des Verwaltungsgebäudes genannt.

Mit Beendigung der Sitzung wünscht Herr Bürgermeister Abstein den Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch sowie ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2025.

Herr Abstein bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und beendet um 18:55 Uhr die heutige Sitzung.