Bericht
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, 08.12.2022 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid
Öffentlicher Teil 1:
Vorstellung von Konzept und Planung des Tierpark Rheinböllen durch den Betreiber
Der Vorsitzende begrüßte dazu den Betreiber Herrn Fröhlich vom Tierpark Rheinböllen und dieser stellte sehr ausführlich das Konzept und die weiteren Planungen für den Tierpark vor und was seit der Übernahme 2020 schon umgesetzt wurde.
Forstangelegenheiten der Ortsgemeinde
Beratung und Beschlussfassung zu den Forstwirtschaftsplänen 2023/2024
Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Leistungsprämie für die Forstwirte
Beratung und Beschlussfassung über die künftigen Bedingungen zum Holzerwerb im Gemeindewald
Beratung und Beschlussfassung zu den Richtlinien „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Der Vorsitzende übergab das Wort an Revierförster Joachim Jacobs.
Waldzustandsbericht
Herr Jacobs informierte einleitend und ausführlich über den Zustand des Waldes, der insbesondere durch die Trockenperiode des letzten Sommers erheblich geprägt ist, weshalb neben dem Vertrocknen von Jungpflanzen auch die Population des Borkenkäfers begünstigt wird.
Für das kommende Jahr ist ein Einschlag von rund 30 Fm vorgesehen. Schwerpunkte liegen in der Durchforstung der Nadelholzbestände und der Laubholzbestände sowie der Wegeaufhiebe.
Beratung und Beschlussfassung zu den Forstwirtschaftsplänen 2023/2024
Forstwirtschaftsplan 2023/2024
Herr Jacobs stellte den ausgeteilten Forstwirtschaftsplan 2023/2024 vor.
Der Forstwirtschaftsplan sieht Einnahmen, insbesondere aus Holzvermarktung und Dienstleistungen, sowie Ausgaben, Sachkosten, auch für Unternehmerleistungen, vor und schließt mit einem Plan-Überschuss in Höhe von ca. 5.000 € ab.
Der Gemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan in der vorgelegten Fassung einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Leistungsprämie für die Forstwirte
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung der Leistungsprämie der Forstwirte um ca. 20 %. Für die Ortsgemeinde Breitscheid bedeutet das einen Kostenanteil von ca. 200,- €.
Beratung und Beschlussfassung über die künftigen Bedingungen zum Holzerwerb im Gemeindewald
Die Brennholzpreise werden im kommenden Jahr etwas ansteigen.
Selbstwerbung: 22 € je RM, an die Waldstraße gerücktes Holz: 40 € je RM mind 1/3 Fichte
Es werden wieder Motorsägenkurse für Selbstwerber angeboten. Der nächste Kurs findet im Frühjahr statt, für Frauen wird ebenfalls ein Kurs angeboten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Preise.
Beratung und Beschlussfassung zu den Richtlinien „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Revierförster Joachim Jakobs erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderates die Inhalte des vorgenannten Förderprogramms. Insbesondere stellt er die Inhalte der 12 genannten Förderkriterien, die bei der Bewirtschaftung zu beachten sind, eingehend vor.
Es ist davon auszugehen, dass sich die mögliche Förderung auf die reduzierte Holzbodenfläche im Bereich des Gemeindewaldes Breitscheid bezieht, so dass voraussichtlich für die Förderung 32,5 ha zu Grunde zu legen sind. Die Förderung nach dem vorliegenden Förderprogramm beläuft sich auf EUR 100,- je Hektar und Jahr.
Nach eingehender Vorstellung und Beratung des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beschließt der Gemeinderat Breitscheid einstimmig die Teilnahme an dem Förderprogramm. Dementsprechend sollen die entsprechenden Fördermittel beantragt bzw. abgerufen werden. Zugleich beschließt der Gemeinderat die erforderlichen Förderkriterien zu beachten.
Jahresabschluss 2020
Am 08.12.2022 vor der Ratssitzung fand die Rechnungsprüfungsausschusssitzung für das
Haushaltsjahr 2020 im Dorfgemeinschaftshaus in Breitscheid statt.
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
Herr Ortsbürgermeister Rüdesheim übergab das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Frau Klumb, die den Jahresabschluss 2020 kurz erläuterte und sich wie folgt darstellte:
Im Rahmen der Prüfung wurden die Unterlagen eingehend erläutert und geklärt.
Feststellung des Jahresabschlusses
Der Rat beschloss den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 einstimmig.
Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Herr Ortsbürgermeister Rüdesheim und der Beigeordnete rückten vom Tisch ab.
Frau Klumb beantragte anschließend die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2020.
Die Entlastung wurde einstimmig erteilt.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich Rheinblickhof in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich Rheinblickhof in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“.
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Sinkkastenreinigung im Bereich der Ortsgemeinde Breitscheid
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe zur Reinigung der 63 Sinkkästen an die Fa. Folz zu einem Preis von 3,09 €/Kasten.
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der jährlichen Standsicherheitsprüfung von Grabsteinen am Friedhof
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten zur Prüfung der Standsicherheit von Grabsteinen an die Fa. Grabmalprüfung Becker zu einem Preis von 0,65 € zzgl. MwSt./Grabstein für die Jahre 2023/2024/2025.
Beratung und Beschlussfassung über eine Teilsanierung des Jugendraumes
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss der Teilsanierung des Jugendraumes, da sich nun einige Jugendliche im Alter zwischen 6 und 14 Jahren in Breitscheid befinden und Interesse an der Nutzung des Raumes geäußert haben. Hier müssten Arbeiten hinsichtlich der Sanitäreinrichtung und Heizung durchgeführt werden. Der Vorsitzende wird versuchen über Spenden/Zuschüsse und natürlich in Eigenregie den Raum wieder nutzbar zu machen.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende der Volksbank Rhein-Nahe Hunsrück über den Betrag von 2.478 € und damit der Übernahme der Kosten des Defibrillators. Dieser sog. Laien-Defibrillator ist außen am Dorfgemeinschaftshaus montiert und wird am Montag, 12.12.2022 offiziell übergeben.
Weiterhin nahm der Gemeinderat einstimmig die Spende von Herrn Gerhard Werner in Höhe von 250 € für den diesjährigen Seniorentag an.
Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung von Ausstattungsgegenständen im Dorfgemeinschaftshaus
Der Gemeinderat beschloss nach kurzen Ausführungen des Vorsitzenden für das Dorfgemeinschaftshaus die Anschaffung eines Kühlschrankes in der Höhe bis zu 1.000 € und eines Beamers in der selben Höhe zu tätigen.
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte mit,
- dass der AED/Defibrillator am Dorfgemeinschafts, für jedermann zugänglich, montiert wurde;
- die Kreisumlage voraussichtlich 44.587 € betragen wird;
- die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am 06.11.2022 stattgefunden hat, der neue Bürgermeister, Herr Benedikt Seemann, wird seinen Dienst am 01.06.2023 antreten;
- anlässlich der Prüfung des Spielplatzes wurde kleinere Mängel festgestellt, die umgehend behoben werden;
- die Trinkwasserüberprüfung keine Beanstandung gefunden hat;
- dass anlässlich 20 Jahre UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal der Vorsitzende 2 Kirschbäume abgeholt hat, welche durch die „Initiative Rüstigen Rentner“ am Wasserwerk gepflanzt wurden;
- dass am 11.01.2023 um 18.30 Uhr eine Einwohnerversammlung in Bacharach für die Rheinanlieger stattfinden wird, Thema hier: wiederkehrende Beiträge.
Einwohnerfragestunde
Hier kam die Frage nach der Kanalsanierung am Friedhof auf. Der Vorsitzende hatte schon mit den Verbandsgemeindewerken, hier Herr Czech, Kontakt aufgenommen. Die erforderlichen Arbeiten werden in 2023 stattfinden.
Öffentlicher Teil 2:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
Einem Grundstückskauf wurde zugestimmt.