Bericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Münster-Sarmsheim am Dienstag, den 11.10.2022, 19.30 Uhr,
im Kultur- und Gemeindezentrum der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim
Öffentlicher Teil:
Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzentscheidungen und vorbereitende Maßnahmen anlässlich der Errichtung einer kommunalen Kindertagesstätte
Die Vertreter des Ingenieurbüro Dillig-Ingenieure stellen anhand einer digitalen Präsentation den Erstentwurf des Kindertagesstätten-Neubaus dar und beschreiben die Hintergründe für die Planungsaspekte. Die Ratsmitglieder werden gebeten, Fragen und Wünsche zu äußern.
Dem Raumprogramm der Kindertagesstätte liegt ein Standardraumprogramm zugrunde. Je Gruppenraum steht ein Nebenraum zur Verfügung. Die Garderobe ist im Flur.
Die Technik wird im Dach untergebracht.
Zahlreiche Fragen zur Gestaltung, u.a.
- zu einer anderweitigen Ausgestaltung der zweiten Treppe am Ende des Flures zur Schaffung von Abstellflächen,
- zur Errichtung eines Kellers,
- zu einem Raum für das Abstellen von Geräten,
- zu einer Lageveränderung der Parkplätze, um weitere Spiel-/Außenfläche zu schaffen,
- zur technischen Umsetzung,
- zur Baustoffnutzung
werden gestellt und von den Mitarbeitern des Ingenieurbüros beantwortet.
Die Mitarbeiter des Ingenieurbüros erklären, dass es sich bei der Präsentation nicht um eine endgültige Fassung, sondern um einen Entwurf handelt, in den die Ideen und Entscheidungen der Ortsgemeinde einfließen sollen.
Mehrere Ratsmitglieder erklären, dass in der hiesigen Sitzung des Gemeinderats keine Grundsatzentscheidung möglich ist und beanstanden eine fehlende Vorbehandlung im Fachausschuss.
Herr Ortsbürgermeister Dietz informiert, dass die Fragenkataloge des Ingenieurbüros an die Fachingenieure seit heute vorliegen und im Bauausschuss mit den Planern weiter beraten werden sollen.
Der Gemeinderat beschließt die Thematik im Bauausschuss weiter zu beraten.
Zur Frage einer Modulbauweise informiert Ortsbürgermeister Dietz, dass diese Art der Ausführung aufgrund geltender Vergabebestimmungen (Einsatz eines Generalunternehmens) in Rheinland-Pfalz nicht möglich ist. Zudem würde ein solches Objekt mit nur leicht geringeren Kosten aufgrund abweichender Abschreibungsregeln (nur 40 Jahre anstelle von 80 Jahren) jährlich höhere Abschreibungen verursachen und den Haushalt der Gemeinde belasten.
Weiter informiert Herr Dietz über die geplante Interimslösung im Zusammenspiel mit der Grundschule Münster-Sarmsheim, wonach die Hortgruppe im Mehrzweckraum der Grundschule und die weiteren Gruppen in Containern auf dem Schulgelände untergebracht werden sollen. Entsprechende Abstimmungsgespräche erfolgen gegenwärtig mit der Verbandsgemeinde.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim
Der erste Beigeordnete, Herr Manfred Frank, informiert über die eigentliche Absicht der Ortsgemeinde, die Thematik zunächst im Ausschuss vorzuberaten. Dies sollte in der letzten Sitzung des Ausschusses erfolgen.
Da noch mehrere Fragen bestehen, beschließt der Gemeinderat, die Thematik zunächst im Hauptausschuss am 08.11.2022 zu beraten.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Lieferung und Pflanzung von Bäumen am Friedhof
Die Pflanzung von Bäumen am Friedhof stellt eine Folgemaßnahme des Vorjahres dar.
Das Vorhaben wird durch die Lokale Aktionsgemeinschaft Zweckverband Oberes Mittelrheintal aus Mitteln des Regionalbudgets finanziell unterstützt.
Die Leistung wurde öffentlich nach den Vorgaben der VOB/A als freihändige Vergabe ohne öffentlichen Teilnehmer-Wettbewerb ausgeschrieben.
Den Ratsmitgliedern liegt eine Vergabeempfehlung der Verwaltung vor.
Drei Bieter gaben Angebote für das Vorhaben ab.
Die Angebotsauswertung weist ein Preisspektrum von 34.098,71 Euro bis 50.988,41 Euro aus.
Der günstigste Bieter, die Firma Kaufmann Garten- und Landschaftsbau, weist die entsprechende Bietereignung auf. Beim Bietergespräch am 19.09.2022 konnten diverse Sachverhalte geklärt werden. Zudem wurde ein Nachlass gewährt.
Die Angebotssumme beläuft sich auf brutto 30.857,21 Euro.
Der Ortsgemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, der Fa. Kaufmann Garten- und Landschaftsbau, den Auftrag zur Lieferung und Pflanzung von Bäumen am Friedhof zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinde wurden für die Ausrichtung der Kerb Spenden geleistet:
a) 150,00 Euro von Herrn Ulrich Kiefer
b) 150,00 Euro von der Fa. Adelseck GbR
Die Spenden bedürfen nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung eines Annahmebeschlusses durch den Ortsgemeinderat.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden.
Verschiedenes
Herr Ortsbürgermeister Dietz informiert über eine anberaumte Zwangsversteigerung des Amtsgerichts Bingen über das Anwesen Closheim am 09.11.2022.
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Scharlachberg, 1. Änderung“ der Stadt Bingen am Rhein
Der Bebauungsplan „Scharlachberg, 1. Änderung“ der Stadt Bingen am Rhein liegt öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Die Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim ist von dem Bebauungsplan nicht tangiert.
Mit 1 Enthaltung ansonsten einstimmig beschließt der Gemeinderat keine Stellungnahme abzugeben und den Bebauungsplan zur Kenntnis zu nehmen.
Auftragsvergabe Freiflächenplanung Kindergarten
Herr Dietz informiert über die notwendige parallele Beauftragung eines Planungsbüros für die Freiflächengestaltung der neuen Kindertagesstätte.
Der Ortsgemeinde liegt ein Angebot der Firma gutschker & dongus GmbH mit einer Angebotssumme von 59.772,79 Euro netto vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Freiflächenplanung an das Büro gutschker & dongus GmbH zu vergeben.