Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 15.11.2022, 19.00 Uhr, in der „Keltenhalle“ in Waldalgesheim
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• Zur Förderung der Forstwirtschaft und zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald, erhält die OG Waldalgesheim von der Zentralstelle für Forstwirtschaft einen Betrag in Höhe von 26.340, -- EUR.
• Die Jagd im Waldalgesheimer Wald war erfolgreich. Es wurden 2 Stück Rotwild, 17 Sauen, 33 Rehe und 1 Fuchs erlegt. (Der Fuchs war ein Hegeabschuss weil das Tier verletzt war).
• Die Deckschichterneuerung der K5 in Waldalgesheim und der K52 zwischen Weiler und K29 Richtung Bergwerk erfolgt erst im Frühjahr 2023. Aufgrund von Corona Erkrankungen beim Personal bei der ausführenden Firma müssen die Arbeiten verschoben werden.
• Der Sitzungsplan für die Sitzungen des GR und für die Baurechtlichen Fragen wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge) der Ortsgemeinde Waldalgesheim
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Niklas Müller vom Sachgebiet 2.1 eingeladen der zunächst das Thema Wiederkehrende Beiträge in den Gemeinden der VG Rhein-Nahe mit einer PowerPoint Präsentation darstellt.
Anlass:
Der Landesgesetzgeber hat mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die grundsätzliche Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge beschlossen und die Kommunen verpflichtet, an deren Stelle bei Straßenausbaumaßnahmen Wiederkehrende Beiträge zu erheben.
Satzung:
Die den Ratsmitgliedern vorliegende Satzung stützt sich auf die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes sowie die bisherige Ausbaubeitragssatzung für einmalige Beiträge.
Die einzelnen Punkte der Satzung werden von Herrn Müller erläutert.
Es besteht jedoch noch Klärungsbedarf.
In einer Arbeitssitzung des Gemeinderates im Rathaus sollen die noch offenen Fragen geklärt werden. Der Beschluss der Satzung wird verschoben.
In der GR-Sitzung wird kein Beschluss gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über den Austausch von Dachfenstern im Kath. Kindergarten
Es sollen 5 Dachfenster ausgetauscht werden. Angebote wurden angefordert.
2 Angebote sind eingegangen, davon ist 1 Angebot unvollständig.
Es liegt somit nur 1 gültiges Angebot über 11.060,75 EUR vor.
Das vorliegende gültige Angebot sollte angenommen werden, weil Regenwasser in die Kita eindringt.
Sodann beschließt der Rat der OG Waldalgesheim einstimmig, das Angebot in Höhe von 11.060.75 EUR anzunehmen.
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Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der FWG-Fraktion betreffend Einwohnerversammlung
Die FWG-Fraktion beantragt die Durchführung einer Einwohnerversammlung mit u.a. folgenden Themen:
Einführung Wiederkehrender Beitrag, Neubaugebiete Banzweg und Waldstraße IV, Gewerbegebiet Hüttenloch, Campingplatz Bergwerk, Außengebietsentwässerung Nord und ggf. weitere aktuelle Themen der Ortsgemeinde.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig bei einer Stimmenhaltung dem Antrag zuzustimmen.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des „Sacropops Gospelchor“ auf finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Bühnengarderobe
Die „Sacropops“ bittet die OG Waldalgesheim um finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung einer neuen Bühnengarderobe.
Die Kosten belaufen sich hierfür auf insgesamt ca. 1.750, -- EUR.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig den Antrag der „Sacropops“ anzunehmen und den Verein mit ca. 1.750, -- EUR für die Beschaffung einer neuen Garderobe zu unterstützen.
Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung von Ausschüssen
Der Rat der OG Waldalgesheim ist einstimmig für eine offene Abstimmung.
Bei Wahlen ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden.
Das Ausschussmitglied Manfred Wenzel hat seinen Wohnsitz außerhalb von Rheinland-Pfalz gelegt. Er teilt mit Schreiben vom 30.09.2022 mit, dass er alle politischen Ämter mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellt.
Vorschlag:
1. Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Umwelt und Natur
1. Stellvertreter
streiche: Manfred Wenzel
setze: Patrick Reiber
Der Rat der OG Waldalgesheim stimmt dem Vorschlag zu. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
2. Ausschuss für Wochenendgebiet „In der Hasselbach“
Mitglied
streiche Manfred Wenzel
setze Arthur Stelter
Der Rat der OG Waldalgesheim stimmt dem Vorschlag zu. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
2. Stellvertreter
streiche Michaela Sievers-Römhild
setze Eugen Reiber
Der Rat der OG Waldalgesheim stimmt dem Vorschlag zu. Der Beschluss
erfolgt einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gem. § 2 UstG
Die Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom wurde bereits beschlossen. Für Gas muss die Ergänzungsvereinbarung noch beschlossen werden.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig noch den Ergänzungsvertrag Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2 UstG.
Verschiedenes
• Herr Collerius, Sachgebiet 2.1 Finanzen, Haushaltswesen in der VG hat mitgeteilt, dass der Haushalt für das HH-Jahr 2023 vorbereitet werden kann. Da keine ausreichenden Informationen vom Land vorliegen wird der endgültige Haushalt für 2023 wahrscheinlich erst im Jan. oder Febr. 2023 fertiggestellt sein.
Eine vorbereitende interne Ausschusssitzung (Arbeitssitzung) durch die OG kann im Dezember 2022 stattfinden.
• In der Waldstraße unter dem Heizwerk am Ende des Fahrbandrands ist ein 20 cm tiefer Graben. Der Vorsitzende teilt mit, dass das LBM zuständig ist. Das LBM ist informiert und hat eine Vorort Besichtigung vorgenommen.
• Es wird mitgeteilt, dass der Musikverein und die Freiwillige Feuerwehr für die Unterstützung danken.
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Beschluss gefasst, wie ein Brief formuliert wird.