Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 21.11.2023, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim
Öffentlicher Teil I
Mitteilungen
• Das LBM hat mitgeteilt, dass die Kante (Erhöhung in der Straße), außerhalb von Waldalgesheim unterhalb der Tennishalle in Richtung Stromberg nicht den Qualitätsansprüchen des LBM entspricht. Das LBM will nachbessern.
• Der Empfang der Naheweinprinzessin Jana Blum aus Waldalgesheim in der Keltenhalle war eine tolle Veranstaltung.
• Die „Webseite“ der OG Waldalgesheim ist freigegeben, zeigt sich im neuen Design und kommt gut an. Gewünschte Änderungen bzw. Ergänzungen können gerne vorgenommen werden.
• Die beiden Kunstfiguren in der Außenanlage am neuen Rathaus konnten mit der Bezuschussung der gesamten Baumaßnahme durch das Land Rheinland-Pfalz realisiert werden. Der GR hatte einstimmig beschlossen den Auftrag für die Entwürfe der Figuren an die Künstlerin Frau Köbler zu vergeben, die dann von einer Gießerei aus Mainz angefertigt wurden.
Die Figuren sind aufgestellt. Offizielles Vorzeigen soll im Zusammenhang mit einer Ausstellung von Skulpturen von Frau Köbler in einem kleinen Event erfolgen. Der Termin wird noch vereinbart.
• Am 22.11.2023 soll mit dem Versiegeln der Risse in den Straßen begonnen werden. Die Arbeiten beginnen in der Kreuzstraße.
• Die Jagd am 07.11.2023 sei erfolgreich gewesen. Die nächste Jagd soll im Dezember 2023 stattfinden.
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Nachtrages für die Erneuerung der Waldstraße
Der Ausbau der Waldstraße zum Ruheforst wird ca. 30.000, -- Euro brutto teurer werden als geplant. Bei der Ausschreibung wurden ca. 80 Meter vom Kreuz bis zum Graben an den Pappeln nicht berücksichtigt. Ebenso muss bei Beginn des Ausbaues am Ruheforst ein Trompetenbereich größer ausgebildet und mit Hand eingebaut werden. Die Preise wurden von den Ausschreibungspreisen übernommen.
Beratung und Beschlussfassung über einen Deckungsbeschluss für den Nachtrag zur Erneuerung der Waldstraße
Es wird beabsichtigen die Mehrkosten vom gleichen Haushaltsansatz wie beim letzten Deckungsbeschluss zu übertragen.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die fehlenden ca. 30.000, -- EUR brutto vom Haushaltsposten „Bezahlbarer Wohnraum Teil 2“ zu nehmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Nachtrages für die Erneuerung der Waldstraße
Die einzelnen Posten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 25.093,76 EUR netto sind aufgelistet.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die nachträgliche Beauftragung der Arbeiten in Höhe von 25.093,76 EUR netto.
Beratung und Beschlussfassung über eine Ersatzbeschaffung einer Eisenbahn auf dem Spielplatz hinter dem Kindergarten
Die Eisenbahn auf dem Spielplatz, die seinerzeit im Eigenbau erstellt wurde ist defekt, durchgefault und nicht mehr zu reparieren. Das alte Spielgerät Eisenbahn wurde bereits entfernt. Hier soll eine neue Eisenbahn mit mehreren Wagons angeschafft und aufgestellt werden. Zwei Angebote liegen vor. Bei einem Anbieter besteht die Möglichkeit ein Tankwagon dazu zu kaufen.
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Rat der OG Waldalgesheim einstimmig die Eisenbahn mit Tankwagon zum Preis in Höhe von 14.113,34 EUR mit Transport und MwSt. anzuschaffen.
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung von Gasthermen
In der Genheimer Str. 22 ist jetzt auf der anderen Seite des Hauses die nächste Therme defekt und es gibt keine Ersatzteile mehr. Die Therme ist nicht mehr zu reparieren. Hier müssen wieder beide Thermen erneuert werden. Der günstigste Anbieter vom letzten Beschluss im September 2023 würde die Thermen zum gleichen Preis liefern und einbauen.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die beiden Thermen zum gleichen Preis in Höhe von 13.937,86 Brutto anzuschaffen.
Beratung und Beschlussfassung über eine kommunale Wärmeplanung
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung einer „Kommunalen Wärmeplanung“ (kWP)
Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung gem. § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde Rhein Nahe
Um die Wärmewende weiter zu forcieren, sollen die Kommunen verstärkt in die Pflicht genommen werden.
In Rheinland-Pfalz gibt es noch keine Verpflichtung zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung ab dem Jahr 2024 oder später. Trotzdem ist es erforderlich, dass sich die Gemeinden mit dem Thema beschäftigen. Es ist notwendig, gemeinsam die Vorbereitungen zu treffen, den entsprechenden Förderantrag noch im Jahr 2023 auf den Weg zu bringen um die Kommunale Wärmeplanung (mit bewilligten Fördermitteln für die Jahre 2024 und 2025) angehen zu können.
Die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung wird seitens des Bundes gefördert.
Bei Antragsstellung bis zum 31.12.2023 gelten Förderquoten von regulär 90% bzw. 100% bei finanzschwachen Kommunen. Der Eigenanteil ist damit gegenwärtig sehr gering.
Bei Antragsstellung ab 01.01.2024 fallen die Förderquoten auf regulär 60% bzw. 80% bei finanzschwachen Kommunen. Der Eigenanteil fällt damit wesentlich höher aus.
Die Ortsgemeinde Waldalgesheim fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Ortsgemeinde Waldalgesheim beabsichtigt mit Blick auf den Entwurf des WPG-E, dem vom Bund verabschiedeten GEG sowie die Fördermittelkulisse der Kommunalrichtlinie (mit einer hohen Förderquote bis 31.12.2023) eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.
2. Die Verbandsgemeinde wird mit der entsprechenden Förder- und Vorhabenumsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde beauftragt.
3. Die Aufgabe wird zum Zwecke der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung sowie der Abwicklung des Förderprogramms gem. § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen.
Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen im Bereich Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
In den vergangenen GR-Sitzungen wurde über dieses Thema ausführlich beraten. Die VG Rhein-Nahe erhält eine zugewiesene Förderung in Höhe von 448.471,14 EUR, davon ist für die OG Waldalgesheim eine Förderung in Höhe von 52.501,63 EUR vorgesehen.
Es müssen nun Maßnahmen überlegt werden, die für die OG Waldalgesheim förderfähig sind. Hier muss darauf geachtet werden, dass die geplanten Maßnahmen nicht vor Ende November 2022 im Haushalt der Ortsgemeinde enthalten waren. Ebenso ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen nicht mit anderen Förderungen abgedeckt wären.
Unter KIPKI Positivliste können im Internet mögliche Maßnahmen gefunden werden.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat der OG Waldalgesheim Angebote einzuholen für
1. die Förderung von Zuschüssen für PV-Balkonkraftwerke
2. die Anschaffung eines Wassertankwagens (Anhänger) für Waldbrände
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Einwohnerfragestunde
• Ein Einwohner fragt nach dem Sachstand Wochenendgebiet – Kreisverwaltung.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Termin im Oktober 2023 mit Vertretern der Kreisverwaltung bezüglich der weiteren Vorgehensweise im Wochenendgebiet stattgefunden hat. Außer, dass ein Personalwechsels bei den zuständigen Mitarbeitern in der Kreisverwaltung vorgenommen wurde, kann im Moment nichts neues berichtet werden. Der Vorgang wird neu aufgerollt.
• Zur Frage, ob der Termin für die am 08.01.2024 geplante Einwohnerversammlung in Waldalgesheim beibehalten wird, teilt der Vorsitzende mit, dass dieser Termin feststeht.
• Zur Frage eines Einwohners „wer die Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Förderung von Zuschüssen für PV-Balkonkraftwerke“ übernimmt, wenn diese zustande kommt, teilt der Vorsitzende mit, dass die Bearbeitung von der Verwaltung übernommen wird. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an.
Zu gegebener Zeit wird darüber im Mitteilungsblatt informiert.
Verschiedenes
• Der abgebaute Schaukasten mit Informationen über die Partnergemeinde Ratten soll wieder im Außenbereich vom Rathaus fest aufgebaut werden.
• Es wird mitgeteilt, dass der Bewegungsraum jetzt warm und sauber war.
• Es wird von einem vollen Sinkkasten berichtet. Der Vorsitzende teilt mit, dass einmal im Jahr, immer nach Rosenmontag alle Sinkkästen in der OG Waldalgesheim von einer Fachfirma geleert werden. Der Vorsitzende fragt speziell nach, welche Sinkkästen verstopft sind. Dieser Sinkkasten wurde schon vom Bauhof geleert.
Um Schäden zu vermeiden werden die Einwohner gebeten, Sinkkästen bei denen das Wasser nicht mehr richtig ablaufen kann, dies der Verwaltung Waldalgesheim mitzuteilen.
• Im hinteren Teil der kath. Kita im Extra Gebäude funktioniert die Entlüftung noch nicht richtig. Der Vorsitzende benachrichtigt die zuständige Firma.
• Die letzte Waldbegehung hätte 2021 stattgefunden. Es wird angeregt im kommenden Frühjahr erneut einen Waldbegehung durchzuführen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Waldgang gefordert wird, aber nur wenige Ausschussmitglieder teilnehmen.
• Zum aktuellen Sachverhalt nach § 13 b BauGB hat ein Mitarbeiter der VG Rhein-Nahe an einer Informationsveranstaltung teilgenommen. Weitere Infos folgen.
• Ein Termin für die Fertigstellung der Bauarbeiten an der Waldstraße steht noch nicht fest. Am 22.11.2023 ist eine Baubesprechung.
• Am 07.12.2023 um 10 Uhr ist eine Verkehrsschau in Waldalgesheim. Hier sollen verschiedene Stellen besichtigt werden. Der Vorsitzende bittet noch um Anregungen.
• Es wird davon berichtet, dass Wildschweine im Bereich hinter dem Glockenwiesenweiher Schafe angegriffen haben. Mitarbeiter der Verwaltung sind darüber informiert worden.
• Derzeit aktuelle Informationen zum Glasfaserausbau in Waldalgesheim stehen im Mitteilungsblatt Rhein-Nahe Nr. 47. Weitere Aktualisierungen werden in den darauffolgenden Mitteilungsblättern bekannt gegeben.
• Der Feldweg hinter der Berliner Straße in Höhe des Spielplatzes ist witterungsbedingt verschlammt. Nach einer Baumaßnahme wurde der Weg nicht wieder hergerichtet. Der Vorsitzende kümmert sich um die Angelegenheit.
Öffentlicher Teil III
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen Grundstücke zu kaufen.