Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Münster-Sarmsheim der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, den 10.12.2024, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Neugestaltung Außengelände Spielplatz Grundschule Münster-Sarmsheim - Beratung und Beschlussfassung

Stephan Bickmann vom Ingenieurbüros Bickmann erläuterte den Ratsmitgliedern in einer PowerPoint-Präsentation die Pläne für die Neugestaltung des Außengeländes und des Spielplatzes an der Grundschule. Die Gesamtkosten aller Maßnahmen belaufen sich auf ca. 301.000 Euro brutto für die VG als Schulträger und ca. 16.000 Euro brutto für die Ortsgemeinde. Einstimmig stimmte der Rat den Plänen sowie dem Kostenanteil der Ortsgemeinde zu.

Kita Neubau - Beratung und Beschlussfassung über Einsparmaßnahmen

Um der Kostensteigerung beim Kita-Neubau entgegenzuwirken, hatte Ortsbürgermeister Dietz gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen der an der Planung beteiligten Büros im Vorfeld der Ratssitzung Einsparmöglichkeiten ermittelt, die den Ratsmitgliedern vorgestellt wurden.

Im Gewerk Elektro wurden Vorschläge mit einem Einsparpotenzial von 73.500 Euro (weniger Beleuchtung, Verzicht auf Lautsprecheranlage) unterbreitet, die vom Rat einstimmig angenommen wurden.

Im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär/Küche sind durch die Umstellung von einer Frischküche auf eine Ausgabeküche Einsparungen in Höhe von 120.000 Euro (weniger Küchengeräte) und 45.000 Euro (kleinere Lüftungsanalage) möglich. Beim Catering wird eine Zusammenarbeit mit der Kita Weiler, die eine nicht voll ausgelastete Frischküche unterhält, angestrebt. Auch diesen Vorschlägen stimmte der Rat einstimmig zu.

Im Bereich Außenanlage wurden Einsparpotenziale von 47.400 Euro (Verkleidung Stützwand, Spritzbeton Stützmauer, Fassadenrinne) und 15.000 Euro (75 Quadratmeter Winkelstützmauer statt Ortsbetonmauer) ermittelt. Der Rat stimmte diesen Vorschlägen mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer 1 Enthaltung zu.

Im Bereich Baukonstruktion wurden Einsparpotenziale von 80.000 Euro (Fassade) und 12.000 Euro (Strukturputz statt Natursteinoptik) ermittelt. Diese Vorschläge wurden einstimmig angenommen.

Auftragsvergabe

- Einstimmig fasste der Rat einen Deckungsbeschluss zur Finanzierung einer neuen Spülmaschine für das Gemeindezentrum in Höhe von 3500 Euro. Da im Haushalt 2024 dafür keine Mittel eingestellt waren, war ein Deckungsbeschluss erforderlich. Demnach erfolgt die Finanzierung der neuen Spülmaschine über die Buchungsstelle 5410-096100-123-63 (Neubau des Buswartehäuschen am Pfarrhaus). Die im Haushalt dafür vorgesehenen 10.000 Euro werden im Jahr 2024 nicht mehr benötigt.

-Einstimmig beschloss der Rat die Auftragsvergabe für den Abriss der alten Kita an den günstigsten der beiden verbliebenen Anbieter. Eins der Unternehmen, die Angebote abgegeben hatten, hatte die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt. Die Höhe des Auftrags beläuft sich auf 230.000 Euro.

-Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Auftragsvergabe für die Umzäunung der Interims-Kita an die Firma Zaun Stoffel in Halsenbach. Die Höhe des Auftrags beläuft sich auf 12.514,28 Euro.

Haushalt 2025 - Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den von Yvonne Elsholz, Haushaltssachbearbeiterin der VG Rhein-Nahe, präsentierten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025. Der Entwurf war bereits am 19. November in einer Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt worden. Auf Antrag von CDU-Fraktionsmitglied Jürgen Peters wurde der Entwurf in einem Punkt abgeändert: Mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde beschlossen, die Grundsteuer B von 480 auf 465 Prozent abzusenken.

Für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt werden

im Ergebnishaushalt:

der Gesamtbetrag der Erträge auf 5.150.997, Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 5.084.599 Euro

der Jahresüberschuss auf 66.398 Euro

im Finanzhaushalt:

der Saldo der ordentlichen und und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 191.566 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 525.200 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 4.559.500 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -4.034.300 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.842.734 Euro

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0 Euro sowie für verzinste Kredite auf 2.384.562 Euro.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für 2025 auf 0 Euro festgesetzt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird ebenfalls auf 0 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (VG) wird festgesetzt auf 800.000 Euro.

Die Grundsteuer A wird auf 385 Prozent, die Grundsteuer B auf 465 Prozent und die Gewerbesteuer auf 400 Prozent festgesetzt.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Münster-Sarmsheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)

Silke Stenzhorn von der Finanzabteilung der VG Rhein-Nahe informierte die Ratsmitglieder über die neuen aufkommensneutralen Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer A und B sowie den Entwurf einer erneuten Gesetzesänderung, die derzeit dem rheinland-pfälzischen Landtag vorliegt. Für 2025 beschloss der Rat Hebesätze von 385 Prozent für die Grundsteuer A und 465 Prozent für die Grundsteuer B. Sollte allerdings der Landtag dem Gesetzentwurf, der eine Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu Wohngrundstücken vermeiden soll, zustimmen, kann über die Hebesätze neu entschieden werden.

Weiterentwicklung Nahewiesen

Vincent Backhaus, Klimaschutzmanager der VG Rhein-Nahe, stellte den Ratsmitgliedern das E-Carsharing-Konzept des Anbieters Deer Mobility vor, an dem sich die VG Rhein-Nahe beteiligten wird. Carsharing ist eine organisierte, gemeinsame Nutzung von Kraftfahrzeugen durch einen unbestimmt großen Personenkreis. Die VG Rhein-Nahe, die Stadt Bingen und die VG Bodenheim wollen ein Netzwerk bilden und über Deer Mobility vier Ladesäulen und insgesamt vier E-Autos bereitstellen lassen. Laut Backhaus und VG-Bürgermeister Benedikt Seemann können sich auch Ortsgemeinden an diesem Netzwerk beteiligen und ihren Bürgern somit die Teilnahme am E-Carsharing ermöglichen. Die im Verbund um 25 Prozent niedrigeren Kosten für die Installation einer Ladesäule inklusive des Tiefbaus liegen bei 10.000 bis 12.000 Euro. Da die Entscheidung über die Teilnahme an dem Netzwerk den einzelnen Kommunen obliegt, bat Ortsbürgermeister Dietz die Ratsmitglieder, das Thema zwecks Meinungsbildung in ihren Fraktionen zu besprechen.

E-Carsharing - Vorstellung einer Teilnahme an einem Netzwerk

CDU-Fraktionssprecher Achim Stillert stellte den Ratsmitgliedern in einer Power-Point-Präsentation seine Ideen zur Weiterentwicklung der Nahewiesen und des angrenzenden Sportplatzes zu einem zusammenhängenden Sport- und Freizeitgelände mit Bolzplatz, Basketballplatz, Skaterbahn, Wasserspielplatz, Dorfbackes und vielem mehr vor. Er hatte dazu bereits ein Vorgespräch mit einem Vertreter der Lokalen Aktionsgruppe Welterbe Oberes Mittelrheintal über Fördermöglichkeiten geführt. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, das Projekt weiterzuverfolgen. Ortsbürgermeister Dietz wurde damit beauftragt, kurzfristig drei Ausschreibungsangebote, möglichst mit einer groben Planung und Kostenschätzung, einzuholen.