Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 19.11.2024, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilte mit, dass
- die Martinsumzüge ein voller Erfolg waren und bedankte sich bei allen Helfern;
- die Lichtmasten für die Dunkelfelder in den einzelnen Straßen bestellt sind und nach Lieferung zügig montiert werden;
- die Personalkosten für den kommunalen Kindergarten betragen im Jahr 2023 849.770 €, für den katholischen Kindergarten von 1.282.237 € betragen, der Gemeindeanteil beträgt 141.046 €.
- die Klage eines Anwohners aus dem Wochenendgebiet abgewiesen wurde;
- die Kreisumlage eine Höhe von 1,68 Mio € beträgt, die VG-Umlage 1.907.374 € beträgt;
- der Weihnachtsbasar am 15.12.2024 ab 11 Uhr an und in der Keltenhalle stattfindet;
- der Genheimer Weihnachtsmarkt am 30.11.2024 ab 17 Uhr rund um die Alte Schule stattfindet;
- ein vorzeitiges Räumen von Erdgräbern vor Ablauf der Liegezeit nicht mehr stattgegeben wird;
- am 18.11.2024 ein Gespräch mit den aktuellen Besitzern des Bergwerks stattgefunden hat, hier wurden deren Planungen mit dem Gelände vorgestellt;
- am 21.11.2024, 18 Uhr, eine Veranstaltung hinsichtlich der Maßnahme „Strom vom Balkon“ stattfindet;
- am 26.11.2024 eine Veranstaltung des Revierförsters Naujack stattfindet;
- am 26.11.2024 eine Begehung in der Ortsgemeinde Waldalgesheim und im Ortsteil Genheim stattfinden im Hinblick auf das Starkregenkonzept;
- die Ausbesserung der Straßendecke in der Neustraße wurde ausgeführt;
- die Mountainbikestrecke gebaut werden darf,
- dass Halteverbot am Carpe Diem umgesetzt wurde;
- der neue Gestattungsvertrag der Windkraftanlagen im Hinblick auf die neuen festgelegten Pachtzahlungen unterschrieben wurde;
- am 04.12.2024 eine Verkehrsschau im Ort stattfindet;
- am 24.10.2024 ein konstruktives Treffen mit den Vereinen aus dem Ort stattgefunden hat;
- im kommunalen Kindergarten momentan ein Personalproblem herrscht;
- der Glasfaserausbau im Ort ganz gut voran kommt; in den nächsten Wochen erfolgt eine Vollsperrung der Genheimer Straße sowie eine Ampelführung auf Provinzialstraße;
- der Volkstrauertag am 17.11.2024 eine würdevolle Veranstaltung war, sein Dank ging an die Mitwirkenden.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Der Vorsitzende teilte mit, dass er im Einvernehmen mit den Beigeordneten eine Eilentscheidung getroffen hatte. Im Zuge des Ausbaues der Waldstraße waren seitens der ausführenden Firma noch ca. 78.239 € offen, die nun sofort angewiesen und ausbezahlt wurden.
3. Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Lindchen" der Ortsgemeinde Warmsroth;
Förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig keine Stellungnahme zu der Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Lindchen“ der Ortsgemeinde Warmsroth abzugeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)
Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Stenzhorn, welche kurz dazu ausführte, dass sofern die Haushaltssatzung nicht vor dem 01.01.2025 veröffentlicht wird/werden kann, vom Gemeinde- und Städtebund empfohlen wird, die Hebesätze für das Jahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzung festzusetzen und zu veröffentlichen. Durch die Grundsteuerrefom beginnt ab dem Jahr 2025 eine neuer Hauptveranlagungszeitraum. Aus diesem Grund dürfen nicht vor Veröffentlichung der Hebesätze bzw. Haushaltssatzung Grundsteuerbescheide versandt werden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer (Grundsteuer A 350 v.H.; Grundsteuer B 465 v.H.) für das Jahr 2025 (Hebesatzsatzung).
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der FWG-Fraktion zur Überprüfung inwieweit der Hebesatz der Grundsteuer B gesenkt werden kann
Der Vorsitzende übergab das Wort an Ratsmitglied Grings, der den Antrag kurz vorstellte und die Verwaltung darum bat bzw. die beantragt, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe zu beauftragen bzw. zu bitten bis zur Herausgabe der Steuerbescheide 2025 zu prüfen inwieweit der Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 465 v. H. um 100 gesenkt werden kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Antrag der FWG-Fraktion zuzustimmen.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplans "Ober dem Banzweg" in der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Ortsteil Genheim, gemäß § 13 b BauGB zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der 2. erneuten durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan (Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung mit Umweltbericht) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn von Bredow von Stadt-Land-plus, welcher das Wort ergriff und die einzelnen eingegangenen Stellungnahmen vorstellte und erklärte.
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der 2. erneuten durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Der Gemeinderat stellte fest, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs.2 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind.
Der Gemeinderat beschloss die Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einschließlich der Berücksichtigung der dargestellten Veränderungen der Planunterlagen mit dem Inhalt, wie in der Würdigungsvorlage zu den einzelnen Punkten ausgeführt.
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan (Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung mit Umweltbericht) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan (Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung mit Umweltbericht) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Der Beschluss hierzu erfolgte einstimmig.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplans "Waldstraße IV "zur Ausweisung einer Wohnbaufläche in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 30 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Bei den von der Planung betroffenen, pauschal geschützten Biotoptypen handelt es sich um Ausprägungen mittlerer Qualität. Es kommen in dem von der Planung betroffenen Bereich keine gefährdeten Pflanzenarten vor.
Durch die genannten Maßnahmen ist davon auszugehen, dass sich flächenmäßig und ökologisch mindestens gleichwertige Bestände entwickeln.
Hiermit wird beantragt, den Eingriff in nach § 30 BNatSchG pauschal geschützte Glatthaferwiesen und Streuobstwiesen ausnahmsweise zuzulassen, da durch die dargestellten Ausgleichsmaßnahmen der Eingriff in vollständig ausgeglichen werden kann.
Der Beschluss hierzu erfolgte bei 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung der Machbarkeitsstudie zum Alten Rathaus Provinzialstr. 29
Der Gemeinderat beschloss bei 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Vergabe der Machbarkeitsstudie zum Alten Rathaus. Provinzialstraße 29, an das Büro BHP aus Koblenz zum Angebotspreis von 21.784 €.
Beratung und Beschlussfassung zum Umbau/Sanierung des ehemaligen kath. Pfarrhauses in der Genheimer Straße
Der Gemeinderat beschloss bei 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Vergabe an das „Büro für Architektur“ zum Angebotspreis von 3.186 €, zur Planung und Begleitung der erforderlichen Voruntersuchungen Bauleitöffnungen und Abstimmung mit noch hinzuziehenden Fachingenieuren. Das Ergebnis der Untersuchungen wird zusammengefasst und den Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Beratung und Beschlussfassung zur Abstellung der Mängel der Gefahrenverhütungsschau im kath. Kindergarten "Regenbogen"
Im April 2024 fand eine Gefahrenverhütungsschau im katholischen Kindergarten statt. Es wurden erhebliche Mängel festgestellt, welche bis Juli 2024 zu beheben waren.
Fristverlängerung wurde gewährt. Sämtliche Pläne liegen mittlerweile vor und damit der Betrieb des Kindergartens weiterlaufen kann bzw. nicht eingestellt werden muss, müssen einige Maßnahmen sofort umgesetzt werden.
Ein Planungsbüro hat einen Kostenvoranschlag in Höhe von ca. 12.994,80 € vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Angebot vom 09.11.2024 vom Architekturbüro Mies-Hellmeister anzunehmen und zu beauftragen. Inhalt des Angebotes ist die Planung, Begleitung der erforderlichen Sofort-Maßnahmen, um die drohende Schließung des Kindergartens abzuwenden. Dies beinhaltet die erforderlichen Begehungen und die Abstimmung mit den Brandschutzverständigen, dem Schadstoffgutachter und den noch hinzuzuziehenden Fachingenieuren, so dass die Planung und Umsetzung des späteren Brandschutzgutachtens inklusive Planung erfolgen kann.
Sachstandsbericht und ggf. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes der Ortsgemeinde Waldalgesheim im Ortsteil Genheim
Der Vorsitzende gab einen kurzen Sachstandsbericht und stellte den Beschlussvorschlag des Büro Stadt-Land-Plus dem Gemeinderat vor.
Der Gemeinderat Waldalgesheim hat in seiner Sitzung am 30.01.2024 unter dem Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung zum Dorferneuerungskonzept“ eine neue Initiative zur Entwicklung des Ortsteils Genheim beraten. Es wurde einstimmig beschlossen die Verwaltung mit der Erstellung eines Antrages auf Gewährung einer Förderung für die Durchführung einer Dorfmoderation und für die Fortschreibung der Aktualisierung des Dorferneuerungskozeptes in dem Ortsteil Genheim zu beantragen. Das bestehende Dorferneuerungskonzept in Genheim wurde 1993 erarbeitet und bedarf aufgrund der dynamischen Entwicklung der Ortsgemeinde des Ortsteils in den vergangenen 30 Jahren eine Fortschreibung. Das Dorferneuerungskonzept soll den Ortsteil in die Lage versetzen, seine vielfältigen Aufgaben unter veränderten Rahmenbedingungen auch künftig zu erfüllen und als eigenständigen Lebensraum unter Wahrung der ländlichen und landschaftstypischen Eigenarten weiterzuentwickeln.
Dem Beschluss des Gemeinderats folgend wurden von der VG die Förderanträge gestellt.
Grundlage waren die beiden Angebote des Büros Stadt-Land-Plus vom 10.07.2023. Die Bewilligung der Förderanträge in Höhe von 21.000 € liegt nun vor. Nach den geltenden Vorschriften wurde die Dorfmoderation mit einem Festbetragszuschuss von 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten maximal jedoch 12.000 €. Die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes ist mit einem Festbetragszuschuss in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, jedoch maximal 9.000 €.
Nach Rücksprache sind die Angebote noch gültig.
Beschlussvorschlag a)
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Durchführung der Dorfmoderation Genheim auf Basis des Angebotes vom 11.07.2023 an das Planungsbüro Stadt-Land-plus zu erteilen.
Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Beschlussvorschlag b)
Der Gemeinderat Waldalgesheim beschließt den Auftrag zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes von Genheim auf der Basis des Angebotes vom 11.07.2024 an das Planungsbüro Stadt-Land-plus zu erteilen.
Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot zur Instandsetzung des Weges zum Grillplatz Horet
Der Gemeinderat fasste bei 19-Stimmen den Beschluss, die Instandsetzung des Weges zum Grillplatz Horet an die Fa. Weiland zu einem Angebotspreis von 5.354,00 € zu vergeben.
Ratsmitglied Egold befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Beratung und Beschlussfassung über das Angebot zur Grundwasseruntersuchung im geplanten Gewerbegebiet "Hüttenloch"
Der Gemeinderat beschloss bei 18 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Vergabe des Angebotes zur Grundwasseruntersuchung im geplanten Gewerbegebiet „Hüttenloch“ an die Fa. GOG aus Simmern zu einem Angebotspreis in Höhe von 8.080,00 €.
Erweiterung Kindergarten; Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung des Kindergartens Minimaxx der Ortsgemeinde
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Vorstellung des Sachstandes vom Vorsitzenden, und dem Einwand mehrerer Ratsmitglieder, diesen Tagesordnungspunkt in die Dezembersitzung zu verlegen. Die aufgekommenen Fragen sollten bis dahin geklärt sein. Weiterhin wäre es wünschenswert, wenn das Planungsbüro Brendel und Partner das Projekt in der Sitzung auch vorstellen könnte.
Anfragen
Hier kamen seitens des Gemeinderates nochmals Fragen auf hinsichtlich
- Bebauungspflicht Waldstraße III
- Sachstand Glasfaserausbau
- Interessenliste für Grundstücke
- Baustellenabsicherung.
auf, welche vom Vorsitzenden beantwortet wurden.
Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner kamen Fragen hinsichtlich
- Grundwasser „Im Hüttenloch“
- altes Rathaus
- Dorferneuerungskonzept Genheim
- Personalsituation Kindergarten
Verschiedenes
- Termin für die Bundestagswahl ist nun der 23.02.2025. Wahlhelfer sollen bis zum 30.11.2024 gemeldet werden.
Als Wahllokale wurden festgelegt:
AWO I
Rathaus II + III
Grundschule IV + V
Genheim VI
- Die Personalsituation im kommunalen Kindergarten wurden nochmals angesprochen.
- Weiterhin wurden die zukünftigen Planungen für das Bergwerk angesprochen.
- Die Sitzbank vor dem Rathaus wurde beschädigt und deswegen abgebaut.
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Der Gemeinderat fasste einen Beschluss ein Darlehen nicht in Anspruch zu nehmen, eine Umbesetzung im Personal von der Ortsgemeinde zur Verbandsgemeinde erfolgt und überprüft die Vorgaben zum Rosenmontagszug.