Bericht

über die öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 20.11.2024, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seemann informierte die Anwesenden darüber, dass der Termin bei der ADD im Oktober seitens der ADD bedauerlicherweise abgesagt wurde.

Der Termin wurde nun auf den 28.11.2024 verlegt. Im Anschluss an den Termin wird seitens der Verwaltung eine Information zu dem Termin ergehen.

Baumaßnahmen 2025/ Haushalt 2025

Bürgermeister Seemann erläuterte zum weiteren Verfahren, dass nach der heutigen Beratung des Feuerwehretats eine weitere Beratung im Hauptausschuss erfolgt, bevor dann die endgültige Entscheidung im Verbandsgemeinderat getroffen wird.

Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Herrn Collerius, welcher die Haushaltsplanung 2025 vorstellte und erläuterte.

Nach Verlesung erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen

Herr Schmitt, A. erfragte, ob der Rückbau in Waldalgesheim nicht in den investiven Haushalt gehöre.

Herr Collerius teilte mit, die Thematik zu überprüfen.

Herr Eckes teilte mit, dass der Ansatz für die Eingangstür am Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim sehr teuer sei und bat darum die Thematik zu überprüfen.

Herr Collerius teilte mit, den Ansatz zu überprüfen.

Herr Braun erkundigte sich nach dem Ende der Baumaßnahmen in Waldalgesheim.

Herr Oldach teilte mit, dass die Maßnahme fast zu Ende sei. Die Abnahme erfolge demnächst. Die Verzögerung der Fertigstellung lag an den zusätzlich erfolgten Maßnahmen weiterer Maßnahmen.

Herr Schmitt, A. erfragte den Sachstand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Trechtingshausen.

Herr Heidrich erläuterte, dass eine genaue Aussage erst nach dem Termin bei der ADD getroffen werden kann.

Herr Kropp äußerte, dass der Standort hochwassergefährdet sei.

Herr Heidrich erklärte, dass auch diesbezüglich eine Klärung mit der ADD bei dem Termin erfolge.

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass der Kostenpunkt nicht gestrichen werden kann. Die Umsetzung der Maßnahme bedarf der Zustimmung durch den Verbandsgemeinderat. Nach dem Termin mit der ADD erfolge die Information zu der Maßnahme. Eine Umsetzung erfolgt nicht ohne die Zustimmung des Rates. Einen Sperrvermerk bedarf es hier nicht.

Herr Leufen-Verkoyen erkundigte sich, ob die Maßnahme Starkregenkonzept in Trechtingshausen inbegriffen sei.

Bürgermeister Seemann informierte, dass es jetzt noch nicht berücksichtigt sei. Sofern der Standort in Frage komme, werde dies berücksichtigt.

Herr Schmitt, A. erläuterte, dass für die Maßnahme in Waldalgesheim Zuschüsse gewährt wurden. Er erkundigte sich, ob bei den weiter anfallenden Maßnahmen auch Zuschüsse generiert werden können. Die Eigenleistung die zugesichert wurde habe sich in Grenzen gehalten.

Herr Eckes teilte mit, dass die zugesprochene Eigenleistung übertroffen wurde und bat die Verwaltung um die Erstellung einer Aufstellung hierzu. Anschließend soll dies dem Verbandsgemeinderat zur Information vorgelegt werden.

Herr Kropp erkundigte sich bzgl. der Maßnahme zur Aufstockung der Schulungsräume, Küche und Büroräumlichkeiten im Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim.

Herr Heidrich erklärte, dass die Maßnahme noch konkretisiert werden muss.

Herr Collerius fügte hinzu, dass die Gelder erst in den Folgejahren eingeplant wurden, um die ausführliche Konkretisierung des Vorhabens zu gewährleisten.

Herr Braun erkundigte sich nach der Begründung für die Maßnahme Rauchmelder Feuerwehrgerätehaus.

Herr Heidrich teilte mit, dass dies eine Forderung seitens der Unfallkasse sei. Geplant sind die Rauchmelder in den Fahrzeughallen.

Herr Eckes teilte mit, dass die Summe in Höhe von 5.900 € nicht realistisch sei für die Umsetzung. Wenn ein Brand in den Fahrzeugen entsteht dann seien Rauchmelder dort anzubringen. Die Thematik sollte vorerst intensiv behandelt und durchdacht werden bevor eine Umsetzung geplant wird.

Herr Braun teilte mit, dass eine Alarmierung auf Personen im Wachdienst auch nicht sinnvoll sei.

Zudem verursache eine richtige Umsetzung wesentlich mehr Kosten.

Herr Leufen-Verkoyen erkundigte sich, wo die Geräte geladen werden.

Herr Eckes erklärt, dass 90 % aller Geräte in den Fahrzeugen aufgeladen werden und daher die Anbringung der Rauchmelder nur in den Fahrzeugen sinnvoll wäre.

Bürgermeister Seemann fasste zusammen, dass die Planungskosten im investiven Haushalt eingestellt werden, um die Planung der Maßnahme durchzuführen.

Herr Leufen-Verkoyen erfragte, was ein Systemtrenner sei.

Herr Heidrich erklärte, dass ein Systemtrenner zum Anschluss an bestehende Standrohre oder Überflurhydraten zur Entnahme von Löschwasser dient. Er dient dem entgegenwirken des Rückfließen von Löschwasser in das Trinkwasserversorgungsnetz.

Herr Eckes erkundigte sich bzgl. der Maßnahme Stiefelwaschanlage und teilte mit, dass die Kosten sehr hoch seien.

Herr Heidrich erläuterte, dass auf jedes Erstangrifffahrzeug eine Stiefelwaschanlage soll. Auf alle weiteren Fahrzeugen dann in den Folgejahren.

Herr Braun erfragte weshalb TH-Bekleidung eingestellt wurde.

Herr Heidrich erklärte, dass dies für die Technische Hilfe sei und nicht für die Atemschutzgeräteträger. Ebenfalls soll ein Satz - Poolbekleidung und eine Lagerhaltung eingeführt und aufgebaut werden.

Herr Eckes erläuterte, dass die TH-Bekleidung bereits vor zwei Jahren neu beschafft wurde und eine erneuter Austausch der Bekleidung nicht sinnvoll und auch nicht notwendig sei.

Die Notwendigkeit sei nicht ersichtlich. Die bestehende Bekleidung zu ergänzen wäre sinnvoll.

Einem erneuten vollständigen Austausch der bestehenden TH-Bekleidung kann er nicht zustimmen.

Herr Adelseck erklärte, dass keine Anschaffung von 300 Sätzen geplant war. Der Austausch solle Stück für Stück erfolgen. Die Hosen sind atmungsaktiver und zudem ist derzeit das Lager leer. Neu eintretende Feuerwehrangehörige können dementsprechend nicht zeitnah eingekleidet werden, da auch die Wartezeiten sehr lang sind.

Außerdem habe man festgestellt, dass die derzeit bestehende Einsatzkleidung nicht nur längere Lieferzeiten habe, sondern auch teurer sein.

Herr Eckes regte an, dass die Maßnahme verschoben werden sollte.

Bürgermeister Seemann fügte hinzu, dass er es nicht verantworten möchte, dass im Ernstfall keine Kleidung mehr da ist, die benötigt wird.

Herr Heidrich teilte mit, dass ein vollständiger Wegfall des Postens nicht möglich sei, da Kleidung benötigt wird sowohl für neue Feuerwehrangehörige als auch für bestehende die neue benötigen.

Herr Braun erläuterte, dass in diesem Fall das bestehende Modell weiter beschafft werden sollte.

Bürgermeister Seemann schlug vor, dass der Posten eingestellt wird und dann nochmals gesprochen wird, wenn die Kleidung benötigt wird.

Herr Kropp teilte mit, dass er dem Einstellen des Postens zustimmen, und man den Markt bis zum Benötigen der Kleidung beobachten sollte.

Herr Eckes schlug derweil vor 15.000 € für Jacken einzustellen und 5.000 € für Hosen.

Im Einvernehmen mit den Beigeordneten und den anwesenden Ausschussmitgliedern wurde sich auf diesen Vorschlag geeinigt.

Herr Eckes erkundigte sich bzgl. der Maßnahme Rollcontainer Einsatzstellenausleuchtung.

Herr Heidrich erläuterte, dass bei einem großflächigen Stromausfall die Stromerzeuger gebunden sind, daher benötige man den Rollwagen um standortunabhängig eine Stromerzeugung zu gewährleisten. Eine Flexibilität sei durch den Rollcontainer gegeben.

Herr Schmitt, A. teilte mit, dass sich die Argumentation nach einem „nice to have“ anhöre. Er halte andere Maßnahmen für sinnvoller.

Herr Eckes fügte hinzu, dass die neueren Fahrzeuge meist über einen Lichtmast verfügen und dementsprechend eine Ausleuchtung gewährleistet sei.

Herr Braun erläuterte, dass die Versorgung bei einem großflächigen Stromausfall Aufgabe einer anderen Institution sei und nicht der ortsansässigen Feuerwehr. Für das Gesamtkonzept wäre es jedoch sinnvoll für einen Stromausfall.

Herr Heidrich erklärt daraufhin, dass es sich bei dem Rollcontainer um die Stromerzeuger handele und nicht um die Möglichkeit Einsatzstellen auszuleuchten.

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass bei einem großflächigen Stromausfall die Beleuchtung ebenfalls von Priorität sei.

Herr Kropp erkundigte sich, ob auch andere Feuerwehrgerätehäuser/Hallen für die Stromeinspeisung vorgesehen seien.

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass die Einspeisung nicht für alle Häuser vorgesehen sei.

Herr Kropp äußerte, dass es jedoch nicht zu verantworten ist, dass die Feuerwehrfahrzeuge betreffend die Stromerzeuger „leer“ geräumt werden im Ernstfall.

Herr Braun stimmte dem zu und schlug vor mehrere kleinere Stromerzeuger zu beschaffen.

Herr Heidrich teilte mit, dass die Vorhaltung von Stromerzeuger im Ernstfall notwendig sei um den Bürgern dies zu bieten.

Herr Eckes stimmte dem zu und erläuterte jedoch, dass der Rest des Inhaltes des Rollwagens jedoch nicht benötigt wird.

Bürgermeister Seemann fasste zusammen, dass er einer erneuten Verschiebung der Maßnahme nicht zustimmen kann. Eine Beschaffung aufgrund „nice to have“ ist nicht zu unterstützen, jedoch die Beschaffung von notwendigen Gerätschaften stimme er zu. Die Notwendigkeit sei nun hier zu klären.

Herr Schmitt, A. erläuterte, dass er die Zuständigkeit bei dem Landkreis sehen.

Herr Braun teilte diesbezüglich mit, dass der Katastrophenschutz nicht alles leisten und vorhalten kann. Seitens der Feuerwehr sollte eine Grundausstattung vorgehalten werden.

Im Einvernehmen mit den Beigeordneten und den Ausschussmitgliedern einigte sich Bürgermeister Seemann darauf, dass ein Grundkonzept ausgearbeitet wird und dementsprechend dann eine Beschaffung erfolgen soll.

Weiterhin erfragte Herr Adelseck, ob eine Beschaffung aller 5 geplante MTF´s in Sammelbestellung sinnvoll sei.

Herr Reichert erkundigte sich ob die Anzahl von 5 benötigt wird.

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass die Entscheidung mit dem Termin bei der ADD einhergeht.

Herr Heidrich erklärte, dass aussagekräftige Angaben zur Fahrzeugbeschaffung erst nachdem Termin bei der ADD getroffen werden können. Eine entsprechende Information wird anschließend erfolgen.

Auch hier ist zu bedenken, dass eine Beschaffung bei Fahrzeugen nur erfolgen kann wenn der Verbandsgemeinderat zugestimmt hat.

Die Kosten für die Fahrzeuge, welche vorgehalten werden müssen, werden entsprechend im Haushalt 2025 ergänzt und abgeändert sobald der Termin stattgefunden hat.

Herr Braun teilte mit, dass das TLF seitens des Landkreises gefördert wird, da es dem Waldbrandkonzept des Landes dient.

Herr Schmitt, A. erkundigte sich ob Feuerwehrangehörige über wichtige Qualifikationen verfügen müssen.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass nur geschulte Personen eine Drehleiter bedienen dürfen.

Herr Braun bat darum eine Aktualisierung des Haushaltes zu versenden nach dem Termin bei der ADD.

Da keine Fragen mehr bestanden und keine Anmerkungen mehr gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf.

Dem Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.