Bericht

über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 27.11.2024, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Vorstellung Planung Außenanlagen Grundschule Münster-Sarmsheim

Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herrn Bickmann.

Sachverständiger Herr Bickmann stellte mittels Präsentation den derzeitigen Ist-Zustand zur Außenanlagen der Grundschule in Münster-Sarmsheim vor. Herr Bickmann erklärte, dass der TÜV den derzeitigen IST-Zustand in großen Teilen monierte. Es wurden in der Planung die Lehrer sowie die Grundschüler und deren Eltern bezüglich möglicher Wünsche und Vorstellungen zur Außenanlage befragt. Die Wünsche und Vorstellungen wurden zu großen Teilen berücksichtigt. Im weiteren Verlauf präsentierte Herr Bickmann die Planung zur Neugestaltung und Errichtung der Außenanlage. Herr Bickmann erkundigte sich nach der Vorstellung nach möglichen Fragen und Anmerkungen.

Herr Brichta erfragte die Gründe zur Monierung der Gerätschaften aus Metall.

Herr Bickmann erklärte, dass die Gerätschaften aus Metall in die Jahre gekommen sind. Durch die Nutzung wurden dies scharfkantig und sind teils gebrochen. Die Relation zum abschleifen der Geräte sei nicht mehr gegeben.

Herr Kaska erkundigte sich nach dem Zugang zur Außenanlage.

Herr Bickmann teilte mit, dass der Zugang zur Außenanlage über den Schulhof erfolgt.

Frau Wendel erfragte um welche Holzart es sich bei den neuen Gerätschaften handelt.

Herr Bickmann erklärte, dass es sich dabei um die Holzart Robinien handelt.

Herr Kauer erkundigte sich ob die Topografie berücksichtigt wurde. Herr Bickmann bejahte dies und teilte mit, dass bei der Gestaltung die Inklusion berücksichtigt wurde.

Herr Kauer teilte mit, dass es von hoher Priorität sei auf Barrierefreiheiten zu achten.

Da keine Fragen und Anmerkungen mehr gestellt wurden bedankte sich Bürgermeister Seemann bei Herr Bickmann für die Präsentation und verabschiedete diesen.

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Stadt Bacharach

Information über notwendige Änderungen für die Bundesgartenschau 2029

Bürgermeister Seemann gab das Wort an Sachverständiger Herr Bäder.

Herr Bäder stellte sich den anwesenden Ausschussmitgliedern vor.

Herr Bäder informierte mittels Präsentation Bundesgartenschau (Buga) 2029 – Willkommen am Wasser über die notwendigen Änderungen für die Buga 2029 betreffend den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein Nahe im Bereich der Stadt Bacharach.

Anschließend erkundigte sich Herr Bäder nach möglichen Fragen und Anmerkungen.

Herr Brichta erkundigte sich nach Ersatzflächen für das Parken von Personenkraftwagen (PKW´s).

Herr Bäder erklärte, dass eine Bedarfsermittlung erfolgt ist. Die Bedarfsermittlung dient als Grundlage. Auf Grundlage der Bedarfsermittlung wurden nur Verkehrsflächen für Busse geplant.

Herr Brichta teilte mit, dass sich die Gewerbetreibenden diesbezüglich beschweren werden.

Herr Bäder informierte, dass 2026 eine Besprechung erfolgen wird und sich daher daran auch noch etwas ändern kann.

Herr Fahl erklärte, dass mit Hinblick auf das Mobilitätkonzept weniger Parkplätze benötigt werden.

Herr Bäder weißte daraufhin, dass viele Punkte aus dem Wettbewerb nicht umgesetzt werden, da diese nicht realisierbar sind. Änderungen betreffend den Flächennutzungsplan werden grundsätzlich vorher mit den Verbandsgemeinden besprochen und umgesetzt. Die Änderungen sind auch als Chance zur betrachten und dies nicht nur für die Zeit der Bundesgartenschau.

Herr Kaska erfragte ob die vor Ort befindliche Tankstelle nicht berücksichtigt wurde.

Herr Bäder erklärte daraufhin, dass nur die Planungsfläche abgebildet und betrachten wurde.

Frau Wendel erkundigte sich bezüglich der Instandsetzung des Fahrradweges.

Herr Bäder erklärte, dass der Fahrradweg angepasst und instandgesetzt wird.

Da keine Fragen und Anmerkungen mehr gestellt wurden bedankte sich Bürgermeister Seemann bei Herr Bäder für die Präsentation und verabschiedete diesen.

Sachstandsinformation Sanierung Grundschule Waldalgesheim "Rippendecke"

Herr Mies-Hellmeister stellte mittels Präsentation den Sachstand zur Sanierung der Rippendecke in der Grundschule Waldalgesheim vor.

Herr Mies-Hellmeister thematisierte die Feststellung massiver Fehlstellen in der Rippendecke welche bei den Brandschutzsanierungen festgestellt wurden.

Er informierte die anwesenden Ratsmitglieder darüber, dass die erste Decke bereits fertig gestellt wurde. Die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen soll im Februar 2025 erfolgen.

Mehrere Rechnungen wurden bereits beglichen. Größtenteils wurden die Arbeiten der Baumaßnahme derweil vergeben. Zum Teil sind bereits Mehrkosten entstanden. Die Mehrkosten werden im weiteren Verlauf der Maßnahme versucht einzusparen.

Außerdem informierte Herr Mies-Hellmeister, dass sich die Sanierung im Zeitplan befinde.

Anschließend erkundigte sich Herr Mies-Hellmeister nach möglichen Fragen und Anmerkungen.

Frau Waldherr teilte mit, dass es sinnvoll gewesen wäre, die Präsentation digital den Ausschussmitgliedern im Vorhinein zur Verfügung zu stellen. Dies soll bei der nächsten Behandlung der Thematik erfolgen.

Baumaßnahmen 2025 / Haushalt 2025

Bürgermeister Seemann erläuterte zum weiteren Verfahren, dass nach der heutigen Beratung des Etats eine weitere Beratung im Hauptausschuss erfolgt, bevor dann die endgültige Entscheidung im Verbandsgemeinderat getroffen wird.

Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Herrn Collerius, welcher die Haushaltsplanung 2025 vorstellte und erläuterte.

Nach Verlesung erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen

Frau Waldherr erkundigte sich ob ein Investitionsplan für das Rathaus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bestehe.

Herr Oldach erklärt, dass ein Investitionsplan auf dem Jahre 2023 vorliegt.

Bürgermeister Seemann informierte bezüglich der Maßnahme zur Aufstockung der Schulungsräume, Küche und Büroräumlichkeiten im Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim.

Die Plankosten werden letztmalig um ein Jahr weitergeschrieben. Im Haushaltsjahr 2025 muss hierzu eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Herr Brichta erkundigte sich nach der Maßnahme Notfallreaktionssystem in der Grundschule Münster-Sarmsheim.

Herr Collerius erklärte, dass das Notfallreaktionssystem eine Art Amoksystem sei, welches in den Grundschulen errichtet werden soll um in Notsituation Einsatzkräfte auf direktem Wegen informieren zu können.

Herr Schulz erkundigte sich bezüglich der Maßnahme Toiletten in der Grundschule Waldalgesheim.

Herr Oldach erklärte, dass eine Machbarkeitsstudie für die Toilette erfolgen wird. Eine europaweite Ausschreibung muss dann umgesetzt werden. Die Umsetzung wird für das Jahr 2026 angestrebt.

Herr Brichta erkundigte sich bezüglich der Maßnahme Raffstoreanlage in den Grundschulen.

Herr Oldach erklärte, dass die Raffstoreanlage leider in jedem Jahr für Kosten sorgen.

Da keine weiteren Fragen und Anmerkungen mehr gestellt wurden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung.

Der Beschluss erging einstimmig.

Verschiedenes

Frau Wendel teilte mit, dass gewünscht sei, dass Ortsbegehungen in Verbindung mit den Sitzungen stattfinden, wenn Baumaßnahmen thematisiert werden.

Bürgermeister Seemann nahm dies zur Kenntnis und teilte mit, dass dies bei kommenden Thematiken berücksichtigt wird.