Bericht

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Werkausschusses und des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am Mittwoch, 15. Februar 2023, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe

Mitteilungen der Verwaltung

Am Donnerstag, 13.04.2023, 18.30 Uhr, findet eine außerplanmäßige Sitzung des Werkausschusses statt, Themen werden sein:

1. Außengebiets- und Oberflächenentwässerung in der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen

2. Kläranlage Bacharach, Sachstand der Vorplanungen

3. Kanalsanierung in der Ortsgemeinde Trechtingshausen

4. Edeka-Markt Bacharach, Kanalverlegung

Haushaltswirtschaft 2023 Beratung des Wirtschaftsplanes der Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat

Das gesamte Zahlenwerk wurde von Fachbereichsleiter Claßmann erläutert und die Eckpunkte entsprechend vorgestellt.

Die Prüfung bezüglich der in der gemeinsamen Sitzung am 25.01.2023 angesprochenen „Preisanpassungsklausel/Preisgleitklausel“ bei Gebühren wurde geklärt. Durch das Kostendeckungsgebot bzw. das Kostenüberschreitungsverbot (gleich Gewinnerzielungsverbot) besteht nach § 8 KAG sowieso eine Ausgleichsregelung, wonach die Gebühren mehr oder minder regelmäßig überprüft und angepasst werden müssen. Dies stelle bereits eine „Preisgleitregelung“ dar.

Nach einer intensiven Diskussion des vorgelegten Entwurfes stellte Ausschussmitglied Lang den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Zur Empfehlung an den Verbandsgemeinderat wurde folgendes beschlossen:

In Einzelabstimmung wurde folgende Abstimmungen getätigt.

§ 5 wurde den Erhöhungen in Ziffer 4, Ziffer 5 und Ziffer 8 einstimmig (beide Ausschüsse) zugestimmt. Der Erforderlichkeit einer weiteren Technikerstelle bei den Verbandsgemeindewerken wurde insoweit zugestimmt, dass zunächst der Nachweis bzw. die Erforderlichkeit der Stelle ordnungsgemäß dem Verbandsgemeinderat nachgewiesen wird. Die Beschlussfassung hierzu erfolgte ebenfalls in beiden Ausschüssen einstimmig mit Ja.

Bezüglich der Zusammenfassung der verschiedenen Vorkalkulationen für die laufenden Abwasserentgelte 2023 wurde der vorgelegten Vorkalkulation 3 mit 50 % Mindestgewinn bzw. Eigenkapitalverzinsung (gleich 177.000,00 Euro) in beiden Ausschüssen mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Zustimmung erteilt.

Dem Rest des Gesamtwerkes wurde von beiden Ausschüssen einstimmig die Empfehlung zur Annahme an den Verbandsgemeinderat ausgesprochen.

Edeka-Markt Bacharach

Zwischenstandsinformation über die Kanalverlegung

Werkleiter Czech händigte den Ausschussmitgliedern 3 Varianten von Planungsentwürfen aus. Es wird zu überlegen sein, ob eine Verlegung des Kanals in die Bundesstraße 9 erfolgt oder ob eine Überbauung durch das neue Edeka-Gebäude erfolgen soll. In diesem Zusammenhang muss ein Statikbüro noch ein Gutachten abgeben. Werkleiter Czech hat mit einem auf solche Gutachten spezialisierten Statikbüro in Nürnberg Kontakt aufgenommen, welches ein Angebot übersenden wird und dessen Kosten vom Betreiber des Edeka-Marktes übernommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch noch keine Aussage getroffen werden, wie weiter verfahren werden soll.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Kanalisationsarbeiten im Bereich des Gewerbegebietes Duhlwiesen II in Weiler

Beschlussberechtigt war in diesem Fall nur der Werkausschuss und zwar abschließend. Einstimmig bevollmächtigte der Werkausschuss den Werkleiter die Kanalbauleistungen im Zusammenhang mit dem durch die Ortsgemeinde Weiler beauftragten Straßenbauleistungen an den gesamtgünstigsten Bieter zu vergeben.