Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 30.01.2024, 18.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim
Mitteilungen
• Der Vorsitzendedankt dem KVW für die gelungenen Sitzungen. Es waren bisher tolle Veranstaltungen. Auch der Bürgermeister der Partnergemeinde Ratten (Steiermark) bedankt sich für die Teilnahme an der tollen KVW-Sitzung, die schönen Tage und die gute Betreuung in Waldalgesheim.
• Für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden Wahlhelfer gesucht. Interessenten werden darum gebeten, sich bei Frau Sommer in der Verwaltung in Waldalgesheim anzumelden.
• In der Gemeindestatistik Waldalgesheim waren am 31.12.2023 insgesamt 4.336 Einwohner gemeldet; davon hatten 4.267 Einwohner ihren Hauptwohnsitz und 69 Bürger ihren Nebenwohnsitz in Waldalgesheim.
• Die „Notinsel“ ist ein Projekt der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel + Gretel mit Sitz in Karlsruhe und schafft für Kinder, die sich bedroht fühlen und Hilfe benötigen, einen Zufluchtsort an dem ihnen geholfen wird.
In der GR-Sitzung am 19.12.2024 wurde über das Projekt informiert.
Die Anmeldungen als Ansprechpartner zur „Notinsel“, die Beteiligten Unternehmen, Geschäfte und sonstige Einrichtungen müssen durch die Verwaltung der jeweiligen Ortsgemeinde vorgenommen werden.
Das Thema „Notinsel“ soll im Ausschuss für Familie, Jugend, Kultur, Senioren, Soziales und Sport beraten werden.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
Das Thema wurde in der GR-Sitzung am 19.12.2023 von Herrn Dipl. Ing. Sebastian von Bredow, Geschäftsführer von Stadt Land Plus vorgestellt. Es wurden Änderungen vorgeschlagen. Die Unterlagen wurden aufbereitet, die Änderung sollte so ins Verfahren gehen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dipl.-Geogr. Frank Assion, Freiraum Naturschutz vom Büro Stadt-Land-plus, der zur heutigen GR-Sitzung eingeladen ist und in einer Präsentation die einzelnen Punkte noch einmal vorbringt.
a) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung zum Bebauungsplan sowie die Annahme des Bebauungsplanentwurfes
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die Annahme des Bebauungsplanentwurfes, bestehend aus der Planzeichnung (Stand: 12/2023), den Textfestsetzungen / Begründung / Umweltbericht (Stand: 12/2023), der artenschutzrechtlichen Beurteilung (Stand: 22.08.2023), der Beurteilung Grünland (Stand: 11.12.2023), Biotop- und Nutzungstypenplan (Stand: 12/2023).
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst nunmehr die Grundstücke in der Gemarkung Waldalgesheim, Flur 24, Flurstücke 51, 52, 53 (teilw.), 54 (teilw.) und 55.
Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.
b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Aufstellungsverfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
In Wiederholung des in der Gemeinderatssitzung am 19.09.2023 gefassten Beschlusses, beschließt der Gemeinderat zur Weiterführung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.
Im genannten Gebiet wurden 42 verschiedene Vogelarten gezählt. Es wird vorgeschlagen diese mit Bildern zu dokumentieren und in einer Schautafel zu präsentieren. Der Vorsitzende schlägt vor, dass zunächst der Arbeitsumfang und die damit verbundenen Kosten ermittelt werden. Danach soll der GR-Rat über die Maßnahme entscheiden.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßensanierungsarbeiten im HPS Verfahren in Waldalgesheim und Genheim
Im vergangenen Jahr 2023 wurde die Straßensanierung im HPS-Verfahren durchgeführt. Die 20.000 Meter, die die OG Waldalgesheim beauftragt hatte, waren schnell verbraucht. Hier möchte die OG Waldalgesheim mit der Sanierung weitermachen und die Firma rechtzeitig beauftragen, damit die Arbeiten eigeplant werden können.
Der Preis ist aktuell 2 ct. pro Meter teurer (im vergangenen Jahr kostete der Meter 0.45 €. jetzt im Jahr 2024 kostet der Meter 0,47 €).
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig weitere 50.000 Meter zu einem Bruttopreis in Höhe von 28.441, -- EUR zu beauftragen.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der CDU Fraktion betreffend „Bushaltestelle Genheim“
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur erstmaligen Errichtung eines überdachten Personenunterstandes mit Gründach, Sitzgelegenheit und Beleuchtung im Ortsteil Genheim.
Begründet wird der Antrag, dass der Standort der bereits vorhandenen Bushaltestelle sich vor dem Zugang zur evangelischen Kirche befindet. Der neue Unterstand soll in die Gegebenheiten vor Ort passen und sich in das Ortsbild der Gemeinde harmonisch integrieren lassen.
Für die erstmalige Errichtung bittet die CDU-Fraktion einen Kostenansatz in Höhe von 10.000, -- EUR in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 zu berücksichtigen.
Der Antrag wird von den Fraktionen begrüßt.
Heinz Schulz stv. Fraktionssprecher der SPD Waldalgesheim/Genheim stellt den weiterführenden Antrag, diesen Antrag der CDU-Faktion im Bau- und Wegeausschuss zu beraten.
Es wird vorgeschlagen, dass die eine oder andere Bushaltestelle in Waldalgesheim genau so gestaltet werden soll wie die von der CDU beantragte geplante Bushaltestelle in Genheim.
Zurzeit werden keine Fördergelder für Bushaltestellen gewährt.
Beim LBM und beim RNN soll nachgefragt werden ob Zuschüsse für Barrierefreiheit gezahlt werden.
Nach ausführlicher Beratung wird nur über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.
Heinz Schulz zieht den weiterführenden Antrag zurück.
Sodann beschließt der Rat der OG Waldalgesheim einstimmig den Kostenansatz in Höhe von 10.000, -- EUR in den Haushalt 2024 mit aufzunehmen. Wenn der Haushalt genehmigt ist, soll mit der Planung begonnen werden.
Sachstandsbericht Straßenbegehung
Die Verkehrsschau bezüglich der angeregten verkehrsberuhigten Zone in Waldalgesheim, die um einige Punkte erweitert wurde, hat im Dezember 2023 stattgefunden. Teilnehmer waren Vertreter vom LBM, Vertreter der VG Rhein-Nahe, Vertreter der Polizei Bingen, der Vorsitzende und Fraktionssprecher der CDU Waldalgesheim/Genheim Otfried Lang und Ortsbürgermeister Stefan Reichert.
Außerdem hat Ortsvorsteher Franz Josef Eckes im Ortsteil Genheim an der Begehung teilgenommen.
Die angegebenen Stellen wurden besichtigt; für einige Punkte wurden Lösungen gefunden. Der Vorsitzende informiert über die Erkenntnisse aus der Verkehrsschau.
Am wesentlichsten ist, dass der Eingang zum Kindergarten von der Genheimer Straße in die Kirchstraße verlegt werden soll. Auch der Eingang zur Bücherei wird in die Kirchstraße verlegt.
Es ist kein Beschluss zu fassen. Die VG Rhein-Nahe kann die vorgesehenen Änderungen anordnen.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Es wird mitgeteilt, dass eine Spende eingegangen ist:
Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Gemeinderat angenommen werden:
- Carsten Buhl,
Lockwitzerstraße 20, 1219 Dresden
Geldspende für Schutzprojekt Klangwald — 250, -- EUR
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
Beratung und Beschlussfassung zum Dorferneuerungskonzept
Zunächst soll nur der Beschluss gefasst werden über den Antrag einer Förderung. Sobald die Förderung bewilligt ist, kann der Gemeinderat die Auftragsvergabe beschließen.
neu nach Änderung der Tagesordnung:
a) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Förderung für die Durchführung einer Dorfmoderation in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
b) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Förderung für die Fortschreibung/Aktualisierung des Dorferneuerungskonzeptes in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
Sachdarstellung:
Waldalgesheim ist eine Ortsgemeinde die dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz angehört. Die Erarbeitung des Dorferneuerungskonzeptes für den Ortsteil Genheim erfolgte im Jahr 1993.
Anlässlich der geplanten Neugestaltung des Platzes am Bürgerhaus in der Ortsmitte von Genheim, soll die erste Dorfmoderation durchgeführt werden.
Daraufhin sollen weitere Maßnahmen- und Themenbereiche mit der vorgesehenen Dorfmoderation/ der Fortschreibung der Dorferneuerung erörtert werden, wie z.B.
• Gestaltung der Flächen im Ortskern
• Förderung des sozialen Miteinanders im Dorf unter Einbeziehung der bestehenden Vereine, Gruppen und Initiativen
• Besondere Berücksichtigung der Belange der Kinder und Jugendlichen sowie der Generation 60+ (Wohnen/Leben im Alter)
• Entwicklung des Ortskerns: Sicherung der Gebäude-/ Immobilienwerte und dauerhafte Ortsbildpflege.
Zur weiteren Bearbeitung der Förderungen ist ein Beschluss über die Vergabe der Aufträge nötig.
Beschlussfassung zu
a) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Förderung für die Durchführung einer Dorfmoderation in der Ortsgemeinde Waldalgesheim.
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Beschlussfassung zu
b) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Förderung für die Fortschreibung/Aktualisierung des Dorferneuerungskonzeptes in der Ortsgemeinde Waldalgesheim.
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Einwohnerfragestunde
• Es wird mitgeteilt, dass die bisherigen Betreiber der Postfiliale in Waldalgesheim zum 31. Mai 2024 gekündigt haben. Vielleicht findet sich jemand der die Postfiliale und die Lottoannahme in Waldalgesheim weiterführen möchte. Genaueres ist z.Zt. nicht bekannt.
Die Deutsche Bundespost hat in der vergangenen Woche die OG Waldalgesheim angeschrieben und nachgefragt ob die OG neue Räumlichkeiten für die Postfiliale zur Verfügung stellen kann.
• Seit Dezember 2023 ruhen die Arbeiten witterungsbedingt in der Waldstraße. Sobald die Witterung es zulässt wird weitergearbeitet.
Verschiedenes
• Mit einem Info Brief wurde über die Situation auf dem Holzmarkt berichtet.
Der Info-Brief kann falls dies gewünscht ist den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
• Zur Friedhofsgestaltung wird mitgeteilt, dass das Geländer bestellt ist und demnächst installiert werden soll. Ein Betrag wurde für das Material bereits angezahlt.
Die halbe Hecke wurde entfernt, neue Pflanzen wurden gesetzt. Sobald diese gewachsen sind werden auch Rebstöcke gepflanzt.
• Es wird angeregt, dass die Schilder „Durchfahrt verboten“ mit dem Vermerk Gartenanlieger frei, am Feldweg nach der EDEKA geändert werden sollen in „Durchfahrt verboten“, Anlieger frei.
• Das Beschlussbuch soll zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung aktualisiert vorgelegt werden.
• Zum beschlossenen Rückkauf der Grundstücke auf dem Schulgelände in der Gemarkung Waldalgesheim gibt es keine neuen Erkenntnisse. Der Vorsitzende setzt sich diesbezüglich noch einmal mit der Landrätin Dorothea Schäfer und mit Herrn Wolff in Verbindung.
Außerdem soll mit einem Schriftstück an die Kreisverwaltung -fraktionsübergreifend unterzeichnet- an die Erledigung erinnert werden.
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde kein Beschluss gefasst.