Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Manubach der Ortsgemeinde Manubach am Dienstag, den 18.02.2025, 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Manubach

Beratung und Beschlussfassung zur Satzungsänderung und Umlagebeschluss Zweckverband Oberers Mittelrheintal

Da das Land Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Fördergelder um weitere 20 Millionen Euro zur Realisierung der BUGA zugesagt hat, muss auch der Zweckverband sein Finanzierungskonzept zur BUGA aktualisieren und den Eigenanteil um 778.000 Euro auf insgesamt rund 15,2 Millionen Euro anheben. Das macht für den Zweckverband eine Erhöhung der Sonderumlage BUGA von jährlich 412.000 Euro auf 438.000 Euro bis ins Jahr 2054 und eine Flexibilisierung der Tilgungs- und Rückzahlungsmodalitäten erforderlich. Ein Beschluss zur entsprechenden Änderung der Verbandsordnung bedarf der Zustimmung aller Zweckverbandsmitglieder, also auch der Ortsgemeinde Manubach. Der Gemeinderat beschloss mit 2 Ja-Stimmen bei einer 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, seinen Vertreter zu ermächtigen, dem entsprechenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen.

Im Rat gab es mehrere kritische Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Bemängelt wurde fehlende Transparenz über die Gründe der hohen Nachfinanzierung, zumal die vom Land und dem Zweckverband zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel letztlich vom Steuerzahler bezahlt werden müssten, die Kommunen aber gleichzeitig

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den von Matthias Klee und Yvonne Elsholz, Haushaltssachbearbeiter der VG Rhein-Nahe, präsentierten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025. Der Haushalt weist eine freie Finanzspitze in Höhe von 52.872 Euro auf.

Für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt werden

im Ergebnishaushalt:

der Gesamtbetrag der Erträge auf 591.953 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 561.159 Euro

der Jahresüberschuss auf 30.794 Euro

im Finanzhaushalt:

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 52.872 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 55.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -55.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.128 Euro

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird sowohl für die zinslosen Kredite als auch für die verzinsten Kredite auf 0,00 Euro festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für 2025 auf 0 Euro festgesetzt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird ebenfalls auf 0 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (VG) wird festgesetzt auf 22.697,40 Euro.

Die Hebesätze bleiben gegenüber 2024 unverändert und sind wie folgt festgesetzt: die Grundsteuer A auf 400 Prozent, die Grundsteuer B auf 465 Prozent und die Gewerbesteuer bei 400 Prozent.

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines Finanzausschusses im Gemeinderat

Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zur Erbringung von Dienstleistungen im Forstbetrieb und die damit einhergehende Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die VG hat die Gemeindeverwaltung die Notwendigkeit erkannt, einen eigenen Finanzausschuss zu gründen, um mehr Expertise in Finanz-, Steuer- und Rechtsfragen zu generieren. Einstimmig beschloss der Rat, folgende Personen in den Ausschuss zu berufen: Ortsbürgermeister Hans-Günter Seckler, Beigeordneter Thomas Scherb, die Ratsmitglieder Stephan Otto und Doreen Fülber sowie Andreas Dalgaard. Als Stellvertreter vorgesehen sind Beigeordneter Kurt Phillip und Ratsmitglied Jan Scherer.

Die durch die Gründung des Finanzausschusses notwendig gewordene Änderung der Haushaltssatzung soll auf der nächsten Ratssitzung beschlossen werden.

Beigeordneter Scherb bemängelte, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Gründung der AöR der Ortsverwaltung erst wenige Tage vor dem Gespräch in der VG-Verwaltung zur Verfügung gestellt worden sei, so dass es angesichts der Komplexität des Themas nicht möglich gewesen sei, sich ausreichend auf das Gespräch vorzubereiten. Beigeordneter Philipp fordert in diesem Zusammenhang detaillierte Informationen darüber, in welcher Rechtsform der Ruheforst in Waldalgesheim organisiert ist und wie die dortige Ortsgemeinde und das Forstrevier involviert sind.

Aussprache über die Parksituation innerorts in Manubach.

Um die Parkprobleme im innerörtlichen Bereich in den Griff zu bekommen, hatte die Gemeindeverwaltung eine offizielle Verkehrsbegehung mit dem Ordnungsamt der VG, dem LBM und der Polizei in Betracht gezogen. Davon hat der Rat nun einvernehmlich Abstand genommen. Denn bei einer Verkehrsbegehung würden nicht nur jene Punkte, die die Verwaltung als besonders kritisch erachtet, sondern der gesamte Ortsbereich auf Parkverstöße überprüft, was für viele Anlieger weitreichende Folgen haben könnte und für viel Unmut sorgen würde. Die Verwaltung will stattdessen gezielt einzelne Fahrzeughalter ansprechen, die an den neuralgischen Punkten im innerörtlichen Bereich falsch parken, und an deren Einsicht appellieren. Sollte dies nicht fruchten, behält sich die Verwaltung vor, vereinzelt Anzeige zu erstatten oder bauliche Maßnahmen (zum Beispiel das Aufstellen von Blumenkübel) zu ergreifen.

Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Einstimmig beschloss der Rat die Annahme eines Outdoor-Defibrillators als Sachspende im Geldwert von 2608,00 Euro durch die Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück.

Beratung und Beschlussfassung über die kostenlose Überlassung der Turnhalle für ein Benefizkonzert der Band „Plan A“

Einstimmig beschloss der Rat die kostenlose Überlassung der Turnhalle für ein Benefizkonzert der Band „Plan A“ am 22. März.