Bericht
über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
am Mittwoch, den 22.02.2023, 17.00 Uhr,
im Kultur- und Gemeindezentrum der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim
Öffentlicher Teil:
Beratung und Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan 2022 für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
Der Schulentwicklungsplan 2022 war von Frau Dr. Reinermann-Matatko bereits in der Sitzung des Schulträgerausschusses am 02.02.2023 ausführlich erläutert worden. Der Schulträgerausschuss hatte eine einstimmige Empfehlung an den Verbandsgemeinderat zur Annahme dieses Planes ausgesprochen. Der vorgelegte Entwurf der Präsentation enthielt auch die Zahlen bezüglich der Kinderhorte.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Schultentwicklungsplan 2022 anzunehmen.
Mitteilungen der Verwaltung
| - | Das Landesamt für Geologie und Bergbau hatte mit Schreiben vom 24.01.2023 mitgeteilt, dass die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Quarzsandtagebau „Rümmelsheim II“ bis zum 31.01.2024 befristet verlängert wurde. |
| - | Das Landesamt für Geologie und Bergbau teilte mit Schreiben vom 26.01.2023 mit, dass der Hauptbetriebsplan für den Dachschiefertagebau „Grube Rhein“ in der Gemarkung Bacharach bis zum 31.01.2025 befristet wurde. |
| - | Bezüglich der möglichen Energiemangellage in Beziehung Gas/Strom wurde mitgeteilt, dass zurzeit bereits kleinere Anschaffungen erledigt wurden. Eine Finanzierung und ein Deckungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2022 ist nicht mehr notwendig. Notwendige Mittel werden im Haushalt 2023 veranschlagt. |
| - | Von Seiten der Verwaltung wurde informiert, dass vorgesehen ist, die 50-Jahr-Feier der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in Verbindung mit dem Ehrenamtstag zu begehen. Als Termin wurde sich im Ältestenrat auf Samstag, 28.10.2023, geeinigt. Dankenswerterweise hatte in der Sitzung des Ältestenrates am 30.01.2023 der anwesende 1. Beigeordnete der Ortsgemeinde Weiler, Rainer Kropp, als Veranstaltungsort die Rhein-Nahe-Halle in Weiler spontan zugesagt. |
| - | Der Widerspruchsbescheid der SGD Süd in Sachen Windenergie Kandrich vom 21.02.2023 fiel positiv für die Verbandsgemeinde aus. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Widerspruchsgegnerin hat keine Klage eingereicht. Die Frist zur Einreichung der Klage ist mittlerweile abgelaufen. |
| - | Die Amtszeit der bisherigen stellvertretenden Schiedsperson der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe endet am 08.10.2023. Eine neue stellvertretende Schiedsperson wird gesucht und es erfolgte eine öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Als Bewerbungsfrist wurde der 31.03.2023 festgesetzt. |
| - | Es erfolgte der Hinweis, dass auch in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe mit verstärkten Flüchtlingszuwächsen gerechnet werden muss. Dem Landkreis Mainz-Bingen werden ca. 1.000 Personen zugewiesen. Eine konkrete Information über die Verteilung wird erfolgen. |
| - | Aktuell leben in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 15.735 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz; das sind 47 Personen mehr als vor einem halben Jahr. |
| - | Am Donnerstag, 13.04.2023, 18.30 Uhr, findet eine außerplanmäßige Sitzung des Werkausschusses statt. |
Anträge der Fraktionen im Verbandsgemeinderat
Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 10.01.2023 auf Nutzung
des Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
Die Annahme des Antrags wurde vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. Der Antrag wird zunächst in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 01.03.2023 und danach in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Klima- und Umweltschutz am 08.03.2023 vorbesprochen. Danach wird in den Aprilsitzungen des Hauptausschusses und des Verbandsgemeinderates die endgültige Beschlussfassung erfolgen.
Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 10.01.2023 auf Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzpakt (KKG)
Dem Antrag als solches und dem Beitritt zum Klimaschutzpakt wurde mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen zugestimmt. Eine Besprechung/Erläuterung wird in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 01.03.2023 sowie dem Ausschuss für Bau, Klima- und Umweltschutz am 08.03.2023 erfolgen.
Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 10.01.2023 auf Nutzung des Ratsinformationssystems für den VG Rat
Nach Erläuterung durch den Antragsteller wurde dem Antrag einstimmig die Zustimmung erteilt.
Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 01.02.2023 auf Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
Es wurde im Rahmen der Diskussion darauf hingewiesen, dass bereits ein Radwegekonzept des Landkreises Mainz-Bingen aus dem Jahre 2017 besteht. Des Weiteren sind Kosten in Höhe von ca. 48.000,- Euro für ein solches Gutachten zu erwarten. Von Seiten der Verwaltung erfolgte folgender Vorschlag: Es wird eine neu zu terminierende gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt- und Klimaschutz mit dem Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr erfolgen. Zu dieser Sitzung ist ein Vertreter der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu laden, der das Fahrradwegekonzept des Landkreises Mainz-Bingen vorstellen wird. Des Weiteren sind bei den Vorbereitungen das Radwegekonzept bzw. die Pläne des Rhein-Hunsrück Kreises mit einzubringen und zu berücksichtigen bzw. zu beraten. Diesem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig zu.
Haushaltswirtschaft 2023
Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge der Fraktionen im Verbandsgemeinderat
Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 01.02.2023 auf Schaffung einer neuen Vollzeitstelle im Kommunalen Vollzugsdienst
Der Antrag wurde vom Antragsteller erläutert. Auf Vorschlag der Verwaltung wird von einer neuen Vollzeitstelle abgesehen und eine sog. „520,00-Euro-Stelle“ (Geringfügige Beschäftigung) geschaffen. In der Ausschreibung dieser Stelle soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Dienst an Sonn- und Feiertagen und auch in den Abendstunden zu leisten ist. Der Antragsteller erklärte sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Vorschlag wurde mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.
Weitere Anträge zur Haushaltswirtschaft 2023 lagen seitens der Fraktionen nicht vor und wurden auch nicht mehr vorgetragen.
Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2023 der Verbandsgemeindewerke
Bürgermeister Thorn stellte den Wirtschaftsplan 2023 in seinen Eckpunkten dar und erläuterte die größeren Investitionsmaßnahmen. Aus den Reihen des Rates wurde angeraten, die Jahresabschlüsse nun zeitnah herbeizuführen. Des Weiteren müsse in kürzeren Abständen eine Prüfung der Leistungen und eine zeitnahe Kalkulation erfolgen. Dies sollte spätestens alle 3 Jahre geschehen.
Dem vorgelegten und vorgetragenen Wirtschaftsplan 2023 der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wurde vom Verbandsgemeinderat einstimmig zugestimmt.
Ausnahme: Der Einrichtung einer neuen Technikerstelle wurde unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass der Nachweis der Notwendigkeit vom technischen Werkleiter Czech noch zu erbringen ist und der Verbandsgemeinderat über den Nachweis informiert und dann von diesem ein entsprechender Beschluss herbeigeführt wird.
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes (Ergebnis- und Finanzhaushalt) sowie des Stellenplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
Der Hauptausschuss hatte sich mit dem vorliegenden Entwurf bereits in seiner Sitzung am 15.02.2023 ausführlich beschäftigt. Die Verwaltung war beauftragt worden, für die beiden vorgesehenen neuen Stellen im Stellenplan für einen Digitalisierungsbeauftragten bzw. eine Stelle im Steueramt die entsprechende Finanzierung nachzuweisen. Der Nachweis wurde von der Verwaltung erbracht, so dass den beiden neuen Stellen zugestimmt wurde. Des Weiteren wurde der o.g. Antrag der SPD-Fraktion angenommen und eine „520,00-Euro-Stelle“ (Geringfügige Beschäftigung) für den ruhenden Verkehr ausgewiesen.
Nachdem durch Bürgermeister Thorn die o.g. Veränderungen nochmals kurz zusammengefasst und erläutert worden waren, sowie alle Fraktionen ihr kurzes Standing zu dem Entwurf des Haushaltes 2023 gegeben hatten, stimmte der Verbandsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf einstimmig zu.
Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Es wurde zunächst darüber informiert, dass die Wahl der/des Beigeordneten nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung als geheime Wahl durchzuführen ist. Vor dem weiteren Wahlprocedere wurde eine Zählkommission gebildet. Diese setzte sich wie folgt zusammen:
CDU-Fraktion Eckart Steeg, SPD-Fraktion Heiko Klein, FWG-Fraktion Thomas Dietz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Georg Leufen-Verkoyen, FDP-Fraktion Rainer Kropp
Vor der Durchführung der Wahl wurde darauf hingewiesen, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden, Bürgermeister Thorn, nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ruht.
Von Seiten der FWG-Fraktion wurde Herr Helmut Schmitt, Waldalgesheim, vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge lagen nicht vor.
Im Rahmen der sich anschließenden geheimen Wahl wurde Herr Helmut Schmitt mit 20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gewählt. Herr Schmitt nahm das Amt an. Es schloss sich die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung in das Amt an.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich unterhalb des Friedhofes in der Gemarkung Oberdiebach zur Ausweisung eine Fläche für den Gemeinbedarf
Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wie folgt zu ändern:
Im Gemarkungsbereich „In der Gans“ unterhalb des Friedhofs in der Ortsgemeinde Oberdiebach soll eine Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen werden. Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen nach Vorlage der Planunterlagen die Beantragung der Landesplanerischen Stellungnahme.
Vereinbarung über die Aufnahme und Unterbringung von gefährlichen Hunden, Fundtieren und herrenlosen Tieren zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und dem Förderverein Mensch und Tier, M.u.T. Bingen am Rhein und Umgebung e.V.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag M.u.T. auf Erhöhung der Fundtierpauschale ab dem Haushaltsjahr 2023
Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat dem Antrag des Tierschutzvereins M.u.T. ab dem Haushaltsjahr 2023 die Fundtierpauschale auf 1,20 Euro je Einwohner (HWS) zu erhöhen und beauftragte die Verwaltung diesbezüglich eine neue/geänderte Vereinbarung abzuschließen.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Bürgermeister Thorn berichtete über einen vorgelegten noch abzuschließenden Kooperationsvertrag zwischen der VG Rhein-Nahe und der Westenergie AG. Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung eines Westenergie Skateboard Workshops in Kooperation mit skate-aid. Der Skateboard Workshop findet am 04. und 05. April 2023 in Weiler bei Bingen an der Grundschule statt. Die Leistungen der Westenergie werden hierbei als Spende behandelt. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende einstimmig zu.
Nichtöffentlicher Teil:
Grundstücksangelegenheit
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig eine Rückübertragung.