Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 12.12.2022 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach
Öffentlicher Teil
Geschäftsbericht
Der Vorsitzende berichtet wie folgt:
- 3-D Aufnahmen am Rhein fertiggestellt, sowie in der Bach. Hierbei wurde auf dem Video Beschädigungen an den Fundamenten festgestellt - diese müssen untersucht werden.
- Es wurden die Gespräche mit der Verbandsgemeindeverwaltung bezüglich des neuen Neubaugebietes geführt.
- Die Finanzplanung für 2023 wurde mit der Verbandsgemeindeverwaltung besprochen und abgestimmt.
Beratung und Beschlussfassung einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Herr Müller berät in einer Präsentation über Wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Gemeinde Niederheimbach.
Die Beschlussfassung wurde vertagt.
Beratung und Beschlussfassung P+R-Anlage zum Thema Förderbescheide
Der Vorsitzende empfiehlt den Förderbescheid auslaufen zu lassen und ggf. neu zu beantragen.
Der Beschluss hierfür erfolgt einstimmig.
Sachstand Bepflanzung Franzosenkopf mit Bauhaus Pflanzen
Der Ortsbürgermeister teilt den Sachstand der Bepflanzung mit und präsentiert die mit Bilder über die aktuelle Verfassung der Flächen am Franzosenkopf.
Information LED-Beleuchtung „dimmbar“
Der Vorsitzende trägt den Sachstand für die LED Umstellung dimmbar vor und präsentiert hierbei die von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe mittgeteilten Informationen.
Auftragsbestätigung Steuerberatung Forstwirtschaft 2022 Ortsgemeinde
Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung, den Auftrag anzunehmen.
Sachstand über den Zustand der gemeindeeigenen Spielplätze
Der Vorsitzende gibt einen Zustandsbericht bezüglich des Spielplätz und informiert, dass hier Kosten auf die Gemeinde Niederheimbach in den nächsten Jahren zukommen können. Er informiert weiterhin, dass bereits Mittel im Haushaltsplan der Gemeinde für 2023 eingeplant wurden.
Forstwirtschaftsplan 2023
Der Revierförster erläutert zunächst die Probleme des Klimawandels in Bezug auf den Forst und erklärt deren Auswirkung für die Ortsgemeinde Niederheimbach. Des Weiteren erläutert der Revierförster die Problematik über die begrenzte Menge Brennholz. Danach wurde der Forsthaushalt 2023 vorgetragen.
Der Beschluss über den Forsthaushalt erfolgt einstimmig
Beratung und Beschlussfassung - Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"
Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung, das Förderprogramm anzunehmen.
Vollzug des Baugesetzbuches
Herr Kirsch trägt die Grundlagen des beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans vor. Des Weiteren Informiert Herr Kirsch über die allgemeinen Grundlagen der Baugebiete. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss für alle drei Neubaugebiete fassen muss, in der Umsetzung voraussichtlich aber nur 2 umgesetzt werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplan „Auf der Höh II“ in der Ortsgemeinde Niederheimbach im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB
Der Beschluss erfolgt einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „In der Reifersley“ in der Ortsgemeinde Niederheimbach im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB
Der Beschluss erfolgt einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Auf dem Hillenbrand“ in der Ortsgemeinde Niederheimbach im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB
6 Ja, 1 Nein, 0 Enth. (1. Ausschließung)
Mitteilungen und Verschiedenes
- Die Themen Vereine, Gaststätten und Grillhütte am Hühnerberg wurden angesprochen.
- Die Historische Kirchturmuhr aus dem Jahr 1915 läuft und funktioniert nicht mehr. Es soll angestrebt werden bei der Pfarrgemeinde anzufragen um dieser bei der Erhaltung der Uhr zu unterstützen.