Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 15.02.2024 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Vom 17. bis 19. April 2024 findet das Workcamp der Welterbe Volunteers statt. In der Vergangenheit waren junge Menschen auch auf der Burg Stahlberg eingebunden. Es können Insbesondere junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren - auch aus der Region - daran teilnehmen. Ihr Einsatz kann im Welterbe Oberes Mittelrheintal oder auch wahlweise in der Wachau erfolgen.
• Der 1. Infobrief 2024 der Kommunalen Holzvermarktungsinformation (KHVO) Hunsrück Mittelrhein wurde zur Verfügung gestellt. (s. auch Tagesordnungspunkt Forstwirtschaftsplan)
• Die Anfrage an den Kita Zweckverband Simmern-Rheinböllen zur Möglichkeit der Übernahme der Betriebsträgerschaft der Kita Bacharach wurde abgelehnt.
• Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms informiert, dass über das Wochenende in der Zeit von voraussichtlich Freitagnachmittag, 22. März, 17 Uhr, bis Montagfrüh 25. März 2024 (Beginn der Osterferien), 5 Uhr, die Bundesstraße 9 zwischen dem südlichen Ortsausgang Niederheimbach und dem nördlichen Ortsausgang Trechtingshausen wegen Fahrbahnerneuerung voll gesperrt ist.
  Im Interesse einer fachgerechten Durchführung der Asphaltarbeiten kann es abhängig von der Wetterprognose zu einer Terminverschiebung der Arbeiten kommen.
• Die wegen Rodungsarbeiten bestehende Vollsperrung der L 224 zwischen Bacharach-Steeg und dem Abzweig K 27 Richtung Manubach ist ab dem 16.02.2024 wieder freigegeben.
• Die Mitteilung über die vorläufige Kreiszuwendung für die Personalkosten der Kindertagesstätte in Bacharach ist erfolgt; diese beläuft sich (gerundet) auf 450.000, -- EUR. Dieser Betrag bezieht sich auf den Stellenplan, da dieser nicht ausgelastet ist kann es zu einer Rückforderung kommen.
• In der Gemeindestatistik für die Stadt Bacharach waren am 31.12.2023 insgesamt 1.963 Einwohner gemeldet; davon hatten 1.856 Einwohner ihren Hauptwohnsitz und 107 Bürger ihren Nebenwohnsitz in Bacharach.
• Der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz hat das Erscheinungsbild des Bahnhofs in Bacharach verbessert. Es wurden Graffitis und Sticker entfernt.
• Vom 29.04. bis 01.05.2024 sind die „Soonwälder Tage zur Landschaftsentwicklung“ mit dem Thema: Vom Wissen und Handeln in der Klimakrise - eine Lösungssuche auf gesellschaftlicher Ebene.
• Der Kulturentwicklungsplan 2023 bis 2033 ist erschienen mit dem Abschlussbericht
  Teil 1 „Kultur im Fluss“ des Welterbe Oberes Mittelrheintal und
  Teil 2 Kulturstrategie für das Obere Mittelrheintal 2023 – 2033
• Frau Valerie Reiter übernimmt die neu geschaffene Stelle der Regionalen Kulturmanagerin Rheinhessen. Die 28-Jährige war zuletzt im Kulturbüro des Landkreises Mainz-Bingen beschäftigt und konnte dort wertvolle Erfahrungen für ihre neue Aufgabe auf Rheinhessen-Ebene sammeln.
• Dorf hat Zukunft" 2024/25. Mit einer Mail wurde darüber informiert, dass für die teilnehmenden Gemeinden eine Beschlussfassung im Gemeinde- bzw. im Stadtrat erforderlich ist. Aufgrund des vorgegebenen Vorlagetermins bei der ADD, wird um Anmeldungen der Gemeinden am Wettbewerb bis spätestens 15.04.2024 gebeten. Weitere Informationen sollen folgen.
• In diesem Jahr wird das 65-jährige Jubiläum der Partnerschaft der Stadt Bacharach mit Santenay in Frankreich gefeiert. Das Festwochenende findet vom 26.-28.04.2024 in Santenay statt. Der Partnerschaftsverein wird einen Bus organisieren, die Kosten hierfür belaufen sich auf 120,00€, Die Unterbringung in Santenay wird in Hotels und privaten Gästezimmern organisiert, es entstehen also keine weiteren Kosten für die Teilnahme. Es wird herzlich eingeladen, die Möglichkeit zur internationalen Verbrüderung zu nutzen und an der Fahrt nach Santenay teilzunehmen. Die Teilnahme für die Fahrt kann bei der Stadt Bacharach (06743-1297) oder bei Achim Bastian (0170 4402279) angemeldet werden,
• Vom 03.05. bis 05.05.2024 findet nach einer Pause von 10 Jahren in der Partnergemeinde Overijse in Belgien wieder ein Spielewettbewerb statt. Das Motto ist,,Overijse fordert Sie heraus". Teilnehmer jeden Alters sind willkommen. Die Unterkunft wird organisiert, die Verpflegung wird teilweise übernommen, nur die Kosten für den Transport sind noch zu klären.
• Am 22. März 2024 um 19 Uhr findet in Bacharach in der Mittelrheinhalle die nächste Veranstaltung zum Thema „Kommunale Wärmeplanung – Gebäudeenergiegesetz“ in Verbindung mit der VG Rhein-Nahe und der Energieagentur Rheinland-Pfalz statt. Die Themen sind gesetzt und ergeben sich aus der ersten Veranstaltung am 24.11.2023 in Bacharach-Steeg, die mit ca. 90 Teilnehmern sehr gut besucht war.

Es soll aber noch eine kurze Zusammenfassung aus den grundsätzlichen Gegebenheiten aus dieser Thematik geben, um auch möglichst viele neue Bürger anzusprechen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

- Sabine und Gunter Pilger, 55422 Bacharach

Geldspende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg über  —  100,00 EUR

Ratsmitglied Thomas Dietz rückt vom Beratungstisch ab und nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.

- REWE Nahkauf Inh. Thomas Dietz, 55422 Bacharach

Sachspende für Weihnachtsgeschenke für Senioren  — 293,16 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Bacharacher Hof, Ellen Scherschlicht, Marktstraße 8, 55422 Bacharach

Sachspende für die Kita in Bacharach  —  413,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Dieter Kochskämper,

Geldspende für die Meisterkonzerte 2023/2024  —  150,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Weingut Baer GmbH & Co.KG,

Geldspende für die Kulinarische Sommernacht  —  1.000,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Backesbäcker Steeg – Heinrich Hemp,

Geldspende für die Kita in Bacharach  —  350,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Oldach Agrar GbR,

Sachspende für Vierthälermarkt  —  160,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Ratsmitglied Martin Oldach bleibt auch bei der Annahme dieser Spende vom Beratungstisch abgerückt und nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.

- Oldach Agrar GbR,

Sachspende für Kulinarisch Sommernacht  —  120,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Tilo Miehe,

Geldspende für die „Alt Schul“ Medenscheid  —  200,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Auftragsvergaben

Der Vertrag für konzertmäßige Auftritte im Rahmen der Bacharacher Meisterkonzerte in der Mittelrheinhalle Bacharach 2024/25 zwischen Christoph Soldan, 82272 Moorenweis und der Stadt Bacharach liegt den Ratsmitgliedern vor.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 7.600.-- Euro für fünf Meisterkonzert in der Zeit vom 13.10.2024 bis 15.03.2025 soll Anfang Oktober 2024 überwiesen werden. Der Künstler ist von der Mehrwertsteuer befreit.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt den Konzertvertag in der vorliegenden Form mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 7.600, -- EUR für die fünf Meisterkonzerte. Dieser Beschluss erfolgt bei 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024

Revierleiter Joachim Jacobs vom Forstrevier Oberheimbach der zum TOP eingeladen ist stellt den Forstwirtschaftsplan vor.

Es wird berichtet, dass die Witterungsextreme den Forst vor eine enorme Herausforderung stellen. Der Wald leidet, die Mehreinschläge in den letzten Jahren bei der Fichte zeigen deutlich den Trockenstress unter dem die Bäume leiden.

Es stellt sich die Frage, wie der Wald der Zukunft aussieht. Hier wird es zu einer anderen Baumartenzusammensetzung kommen. Mischbestände werden das Bild, die bisher vorherrschende Fichte wird nur noch eine rudimentäre Rolle spielen. Es wird auf heimische Baumarten und auf Naturverjüngung gesetzt. (Ungestörte Wurzelentwicklung, lokalen Boden/Klima, ungedüngt, weniger Verbiss). In Zukunft wird der Holzverkauf ein deutlich niedrigerer Wirtschaftsfaktor sein. CO2 Speicherung, Kühlung, Bodenschutz sowie Wasserrückhalt werden zukünftig die primären Aufgaben unserer Wälder sein.

Die Stadt Bacharach hat mit der CO2 Vermarktung den ersten zukunftsweisenden Schritt mit Woodify getan. Kunden DAX Unternehmen und regionale Betriebe kaufen Kompensationsleistung im Bacharacher Wald. Die Stadt Bacharach vermarktet also nicht nur Festmeter und Raummeter, sondern auch CO2. (aus den Wäldern der VG Rhein-Nahe 65.000 t CO2).

Die Haushaltsstellen in Einnahmen und Ausgaben für das HH-Jahr 2024 werden im Einzelnen vorgestellt.

Die geplanten Einnahmen belaufen sich auf 114.779, -- EUR, die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 89.730, -- EUR, sodass der Forsthaushalt 2024 mit einem Gewinn in Höhe von 25.049, -- EUR abschließen kann.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig dem Forstwirtschaftsplan in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Für den 03. Mai 2024 um 17 Uhr ist ein Waldbegang in der Gemarkung Bacharach geplant.

Beratung und Beschlussfassung über eine Kooperationspartnerschaft zur Wanderausstellung „Zeig Gesicht für Demokratie, Toleranz und Respekt“ des Landkreises Mainz-Bingen

Klares Ja zu den Grundrechten

Nur wer seine Grundrechte kennt, kann sie einfordern und selbst danach handeln. Schon lange war es nicht mehr so wichtig wie jetzt, für das Grundgesetz und seine Grundrechte einzustehen. Genau das haben mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mainz-Bingen aus 13 unterschiedlichen Herkunftsländern getan:

Sie zeigen Gesicht für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die darin formulierten Grundrechte. Sie haben im Projekt “Zeig Gesicht für Demokratie, Toleranz und Respekt” in Workshops gemeinsam über die Grundrechte diskutiert: Was schützen sie, wen schützen sie und welche Rechte und Pflichten resultieren daraus für Jede und Jeden von uns?

Organisatorisches zum Verleih der Ausstellung „Zeig Gesicht“:

Die Ausstellung besteht aus 7 beidseitig bedruckten Roll-Ups (Format 1 x 2 m). Jedes Roll-Up wird durch eine Tragetasche geschützt. Die maximale Ausleihdauer beträgt vier Wochen. Eine Ausleihgebühr wird nicht erhoben.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt in einer Kooperationspartnerschaft die Wanderausstellung „Zeig Gesicht für Demokratie, Toleranz und Respekt – heute, morgen, jeden Tag!“ des Landkreises Mainz-Bingen auszustellen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Verschiedenes

• Der Vorsitzende hat einen Aufruf junger Bürgermeister*innen gegen rechte Deportationsfantasien unterschrieben. Bisher sind weit über 200 Unterschriften erfolgt.
• Dieter Stiehl regt an, dass der Stadtrat und die Stadt Bacharach eine Resolution gegen "Hass, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Rechtsradikalismus" auf den Weg bringen sollten.
• Der Freundeskreis Burg Stahlberg e.V. hat eine Förderzusage von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Höhe von 20.000, -- EUR erhalten. Dieser Betrag wird in die geplanten Restaurierungsarbeiten im Jahr 2024 fließen. Dieter Stiehl schlägt vor, auch die ausstehende Restaurierung der Stützmauer am Fußweg zur Burg Stahlberg über den Verein Freundeskreis Burg Stahlberg e.V. evtl. ab 2025 abzuwickeln, wenn eine Förderzusage vom Bund bzw. vom Land Rheinland-Pfalz erfolgen sollte. Die Stützmauer ist nicht im Besitz des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, sondern der Stadt Bacharach.
  Der Vorsitzende findet, dass der Vorschlag ein gutes Angebot ist, das geprüft werden soll.
• Es wird kritisiert, dass die L224 viereinhalb Wochen voll gesperrt war. Die Kommunikation, was das LBM betrifft lies sehr zu wünschen übrig. Die Beschilderung war äußerst schlecht. Da dies ein untragbarer Zustand war richtet der Vorsitzende hierzu eine Beschwerde an das LBM.
• Die Beleuchtung zur Jugendherberge ist abgeklemmt worden, weil unberechtigt Strom entnommen wurde. Der Verursacher wurde aufgefordert die Verkabelung ordnungsgemäß und auf eigene Kosten auszuführen.
• Es sind viele Beschwerden über die Geschwindigkeitsbegrenzungen von 20 km/h in Bacharach eingegangen. 30 km/h wären noch o.k. aber 20 km/h wären kaum einzuhalten. Die Beschilderung sei unklar. Eine erneute Überprüfung soll erfolgen. Hr. Pilger wird sich diesbezüglich mit dem Leiter des Ordnungsamtes der VG Rhein-Nahe, Hr. Klumb in Verbindung setzen.
• Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass auf das von ihr geforderte Gestattungsentgelt i. H. v. 1.900€ für die Mitbenutzung (Pachtung) von Flächen/Anlagen eines Teilstücks der Parzelle Flur 13, Nr. 60-4 durch die Stadt Bacharach verzichtet werden kann. Der von der DB für die Spezifizierung der exakten Fläche für den Gestattungsvertrag geforderte Kostenbeitrag in Höhe von 1.800€ wird auf 900€ reduziert.

II. Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.