Bericht über die Sitzung des Stadtrates Bacharach vom 09.02.2026

Mitteilungen

Stadtbürgermeister Dieter Kemmer teilte mit… …dass die SV Sparkassen Versicherung/SV Kommunal den Förderpreis „Jugend im Ehrenamt 2026“ mit einem Gesamtpreisgeld von bis zu 10.000 Euro ausgelobt hat. Bacharacher Vereine und Institutionen können bis 30. März diesbezüglich Vorschläge einreichen. Nähere Infos dazu gibt es unter www.sv.kommunal.de oder bei der Stadtverwaltung. …dass die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) der LEADER-Regionen Rheinland-Pfalz Vereine, Verbände, Privatpersonen, Kommunen und Bildungseinrichtungen dazu aufgerufen haben, bis 2. März Projektideen zur Förderung der Demokratie einzureichen. Die ausgewählten Projekte werden mit bis zu 5.000 Euro gefördert. Zudem unterstützt die LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal auch in diesem Jahr Vereine, Initiativen und gemeinnützige Organisationen im 3 Rahmen der beiden Förderprogramme „Ehrenamtliche Bürgerprojekte“ und „Regionalbudget“. Nähere Infos unter www.lag-welterbe.de oder bei der Stadtverwaltung. …dass die Gemeindestatistik per 31.12.2025 für die Stadt Bacharach 1781 Einwohner mit Hauptwohnsitz plus 98 Einwohner mit Nebenwohnsitz ausweist. Die Einwohnerzahl ist damit innerhalb eines Jahres um 55 zurückgegangen. Fast 40 Prozent der Einwohner gehören der Altersgruppe Ü 60 an. Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger teilte mit… …dass im Bereich der B9 auf dem Streckenabschnitt von Bingerbrück bis Bacharach Baumfällungen stattfinden, weshalb durch den LBM bis 18. Februar eine halbseitige Sperrung des Verkehrs genehmigt wurde. …dass eine bereits für den November 2025 geplante Verkehrsschau mit LBM, Kreisverwaltung, VG Rhein-Nahe, Polizeiinspektion Bingen und der Stadt Bacharach am 20. Mai nachgeholt werden soll. Die Verkehrsschau dient der Klärung unterschiedlicher verkehrsrelevanter Fragestellungen auf den klassifizierten Straßen. …dass von Frühjahr bis Sommer 2026 am südlichen Ortseingang von Bacharach Sanierungsarbeiten am Entwässerungskanal durchgeführt werden. Entlang und teilweise unter der B 9 wird der rund 500 Meter lange Kanal erneuert. Zudem werden zwei Durchlässe instandgesetzt. Die Arbeiten werden bei laufendem Verkehr und mit Baustellenampel ausgeführt. Die Kosten belaufen sich auf rund 750.000 Euro. …dass von Sommer 2026 bis Ende 2028 in Höhe der Stadt Bacharach die B 9 auf einer Länge von rund 1.600 Meter erneuert und der parallel verlaufende Radweg auf der gesamten Länge auf eine Breite von 3,0 bis 3,50 Meter ausgebaut werden. Zusätzlich entstehen neben zwei Verschwenkungen der Fahrbahn auf der B 9 großzügige Querungen für Fußgänger und Radfahrer. Die Parkplätze entlang der Bundesstraße bleiben größtenteils erhalten und werden gemeinsam mit den Gehwegen erneuert. Die Fußgängerunterführung in Höhe Marktstraße wird zurückgebaut. Das Bauvorhaben soll bei laufendem Verkehr mit Baustellenampel durchgeführt werden. Die geschätzten Baukosten liegen bei rund 6,7 Millionen Euro. …dass vom Herbst 2026 bis Frühjahr 2028 die B 9 ab Bacharach bis zur Fähre Engelsburg/Kaub auf einer Länge von rund 2.200 Metern erneuert wird. Die werden halbseitig mit einer Baustellenampel durchgeführt. Die geschätzten Baukosten betragen rund 4,4 Millionen Euro …dass von Sommer 2026 bis Sommer 2027 in Höhe der Fährrampe Engelsberg/Kaub die rheinseitige Stützwand zur B 9 saniert wird. Der Verkehr wird dadurch nicht beeinträchtigt, die Zufahrt zur Fähre ist während der gesamten Bauzeit möglich. Die geschätzten Baukosten betragen rund 1,5 Millionen Euro. …dass im Frühjahr 2027 vom Ortsausgang Bingen-Bingerbrück bis zur Querung des Kreuzbachdurchlasses die Fahrbahn der B 9 auf einer Länge von rund 1.200 Meter erneuert wird, was nur mit einer Wochenend-Vollsperrung der B 9 möglich sein wird. Die geschätzten Baukosten betragen rund 250.000 Euro.

Haushalt

Für diesen Punkt wurde den beiden Hauptausschussmitgliedern Dieter Stiehl und Dirk Jürgens Rederecht erteilt. Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über ein Schreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 27. Januar bezüglich eines „Aufklärungsersuchens“ zur eingereichten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026. Da weder im Ergebnishaushalt noch im Finanzhaushalt ein Ausgleich erreicht wurde, erhebt die Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken wegen Verstoßes gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs. Der Stadtbürgermeister stellte klar, dass dieses Schreiben nicht mit einer Ablehnung des Haushaltes gleichzusetzen ist. Die Stadt wird aufgefordert, bis 26. Februar zu konkretisieren, warum der Haushalt 2026 nicht ausgeglichen werden kann, welche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unternommen werden können und wie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleistet werden kann. Mit Hilfe von Matthias Klee, Sachbearbeiter Haushaltswesen VG Rhein-Nahe, wurde eine entsprechende Stellungnahme verfasst, in der die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht detailliert ihre Maßnahmen zur Ausschöpfung der Einnahmepotenziale und konsequenten Ausgabendisziplin auflistet. Zudem wird dargestellt, wie die Stadt nach der BUGA 2029 und den damit zusammenhängenden Investitionsmaßnahmen wieder in der Lage sein kann, nach dem Gebot des Haushaltsausgleichs zu wirtschaften und ihre Kassenkredite zurückzuzahlen. Da die Gesamtgenehmigung der geplanten Investitionen bei einer defizitären Haushaltslage grundsätzlich versagt wird, wurde die Stadt von der Kommunalaufsicht aufgefordert, eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen und aufzulisten, welche Investitionen unabweisbar sind und welche Investitionen gemäß der Prioritätenliste eventuell zurückgestellt werden können. Der Rat beschloss daher einstimmig (12/0/0) folgende Einteilung der geplanten Investitionen: Unabweisbar (aus sachlichen, rechtlichen oder zeitlichen Gründen): IT-Ausstattung Sitzungsdienst, Anschaffung Löschwasserpumpe, Sanierung Stützmauern, Straßenbeleuchtung Umrüstung auf LED, Historische Stadt, Stadtmauersanierung, Ausbau B9, E-Ladestation mit Carsharing. Priorität 1: Planungskosten Umbau Campingplatz Priorität 2: Planungskosten BUGA 2029 Priorität 3: Stromverteilerkasten Priorität 4: Ankauf von Grundstücken Priorität 5: Tourismus Digitalisierungsprojekt Priorität 6: Anschaffung Bedarfe Bauhof, Anschaffung Spielplatz, Anschaffung Reinigungsmaschine, Anschaffung Kühl- und Gefrierschrank. Als weitere Maßnahmen zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung beschloss der Rat einstimmig (12/0/0) eine Änderung des Stellenplans, wodurch sich das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt von -104.558 Euro auf -58.458 Euro reduziert. Der Saldo der ordentlichen Einzahlungen reduziert sich dadurch von -99.181 Euro auf -55.081 Euro. Die geplante Aufnahme von Investitionskrediten bleibt unverändert. Die Änderung des Stellenplans ist möglich, da die beiden Neueinstellungen im Bauhof (Leitung und zusätzlicher Mitarbeiter) ins vierte Quartal verschoben werden können. 5

Sachstand BUGA

Beigeordneter Andreas Stüber informierte den Rat, dass bei der Modernisierung des Campingplatzes im Zuge der BUGA 2029 die Stadt zwar die Planungskosten übernehmen wird, aber bei der Durchführung der Maßnahmen nicht in Vorleistung treten will. Die Investitionskosten sollen von dem neuen Pächter übernommen und in Form eines Erbpachtvertrages verrechnet werden. Das Bewerberverfahren soll möglichst noch in diesem Sommer durchgeführt werden. Darüber hinaus laufen Gespräche mit dem Denkmalschutz über die Gestaltung des denkmalgeschützten Bereiches des BUGA-Parks und den BUGA-Planern über die Gestaltung des Wasserparks. Stüber hofft, dass die Leistungsphase 3 demnächst abgeschlossen und dem Stadtrat dann ein verbindlicher Plan für die Gestaltung des kompletten BUGA-Geländes vorgelegt werden kann.

Sachstand Batteriespeicherwerk

Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger informierte den Rat, dass der Flächennutzungsvertrag für das von Elements Green auf Bacharacher Gemarkung geplante Batteriespeicherwerk demnächst fertig gestellt und dem Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden soll. Derzeit sind die Anwälte beider Partien dabei, die noch offenen Punkte zu klären und in den Vertrag einzuarbeiten.

Sachstand ALMA

Stadtbürgermeister Dieter Kemmer informierte den Rat über das jüngste Treffen der Projektgruppe zum Aktiven Leerstandsmanagement Altstadt Bacharach (ALMA). Dabei wurden konkret die leerstehenden Gewerbe- und Ladenflächen thematisiert. Kemmer hofft, dass die Projektgruppe demnächst erste Ergebnisse vorweisen kann. Angedacht ist unter anderem, dass die Projektgruppe in einer der derzeit leerstehenden Immobilien ein eigenes Büro einrichten wird.

Schwerpunktthemen 2026

Der Stadtbürgermeister ließ noch einmal kurz die Schwerpunktthemen 2025 Revue passieren und erläuterte, welche Ziele tatsächlich umgesetzt werden konnten und welche nach wie vor offen sind. Für das laufende Jahr 2026 wurden folgende Schwerpunktthemen festgelegt: Bereich BUGA und Tourismus: BUGA-Parkkonzept, LP 3, Überlassungsvertrag, Bewerberverfahren Campingplatz, Ideenkatalog Veranstaltungskonzept BUGA 2029, Tourismusstrategie. Bereich Bauen: Neue Gestaltungssatzung, Beauftragung Architekturbüro Sanierung Rathaus, Beauftragung Architekturbüro Stadtmauersanierung, Flächennutzungsvertrag Batteriespeicherwerk. Bereich Umwelt und Verkehr: Konzept zusätzlicher Parkraum, Erstellung Kommunale Wärmeplanung (Zuständigkeit VG), E-Carsharing (VG), Starkregenkonzept (VG). Bereich Stadtentwicklung und Kultur: ALMA – Umsetzungen geförderter Maßnahmen, Ideenkatalog zu Veranstaltungskonzept BUGA 2029. 6 Bereich Kindertagesstätte und Bauhof: Entscheidungsgrundlage und Empfehlung Trägerschaft, Team-Effektivität und -Stabilität, Außenwirkung, nahtlosen Leitungsnachbesetzung Bauhof. Kemmer bezeichnete die Auflistung als Orientierungshilfe, um die Schwerpunktthemen im Tagesgeschäft nicht aus den Augen zu verlieren und die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt entsprechend zu nutzen. Die Agenda entspräche dabei eher der eines mittelständischen Unternehmens als der einer rein ehrenamtlich geführten Stadtverwaltung.

Bestellung Partnerschaftsbeauftragte

Um die Städtepartnerschaften mit Santenay (Frankreich) und Overijse (Belgien) zu beleben, beschloss der Rat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig (12/0/0), die 3. Beigeordnete Thea Feldhege als neue Partnerschaftsbeauftrage zu bestellen. Die Personalie erfolgte in Absprache und im Einvernehmen mit den beiden bisherigen Partnerschaftsbeauftragten Dieter Kochskämper und Werner Reiter, die damit offiziell abbestellt sind. TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Jeweils einstimmig (12/0/0) beschloss der Rat die Annahme zweier Geldspenden für die Anschaffung neuer Vorhänge für die Mittelrheinhalle: 1.000 Euro vom Bacharacher CarnevalVerein und 250 Euro von der Vereinigung Bacharacher und Steeger Weingüter. Einstimmig mit einem Abstimmungsergebnis von 10/0/0 (die beiden Ratsmitglieder Nicole Scherb-Yilmaz und Thomas Gundlach rückten wegen Befangenheit vom Ratstisch ab und beteiligten sich nicht an der Abstimmung) beschloss der Rat die Annahme einer Geldspende vom TSV Blau-Weiß Bacharach in Höhe von 1.000 Euro für die Anschaffung neuer Vorhänge für die Mittelrheinhalle. Ebenfalls einstimmig (12/0/0) beschloss der Rat die Annahme einer Spende von der Sparkassen-Stiftung in Höhe von 850 Euro für die Durchführung der Meisterkonzerte.

Auftragsvergaben

Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger informierte den Rat, dass die Verwaltung den Auftrag für die Anpassung und Montage eines Füllstabsgeländers an der Bike & Ride-Anlage am Bacharacher Bahnhof an die Oberweseler Firma Becker Metallbau vergeben hat. Der Auftrag beläuft sich auf 4.922,44 Euro brutto. Einstimmig (12/0/0) beschloss der Rat, den Auftrag für das BIM-Aufmaß für das Rathaus an das Ingelheimer Vermessungsbüro Schröder zu vergeben. Der Auftrag beläuft sich auf 29.631 Euro brutto (bei einer Förderquote von 90 Prozent). 7

Verschiedenes

Der Stadtbürgermeister brachte das Thema „Kommunikation Baumaßnahmen“ zur Sprache. Die in den kommenden zwei bis drei Jahren anstehenden Baumaßnahmen würden für die Bacharacher Bürgerinnen und Bürger erheblichen Belastungen und Einschränkungen mit sich bringen. Daher sei es wichtig, die Bevölkerung ausführlich darüber zu informieren, wann wo was und weshalb gebaut wird. Beigeordneter Pilger regte eine Informationsveranstaltung mit Beteiligung des LBM und weiteren Bauträgern an, die nach Ostern stattfinden könnte. Ratsmitglied Gundlach schlug vor, die Schaufenster leerstehender Geschäfte zu nutzen, um über Bauvorhaben und -fortschritte zu informieren. Darüber hinaus soll regelmäßig über die üblichen Informationskanäle (Homepage, Amtsblatt) informiert werden.