Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Weiler vom 03.02.2026

TOP 1: Begrüßung

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht eingeladen worden war. Hiergegen erhoben sich keine Einwände. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

TOP 2: Genehmigung von Niederschriften

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da die beiden Niederschriften der Ratssitzungen vom 9. und 16. Dezember noch nicht vorlagen und die Abstimmung zu den Niederschriften wie gewohnt abläuft.

TOP 3: Mitteilungen

Die Verwaltung teilte mit, … dass die Verkehrsschau, die für 2025 geplant war, verschoben wurde und nun im Frühjahr nachgeholt werden soll; … dass am 21. Februar ab 10 Uhr ein Dreck-weg-Tag stattfindet; … dass Ortsbürgermeister Raab weiterhin und auf unbestimmte Zeit aufgrund einer Erkrankung seine Amtsgeschäfte nicht ausüben wird.

TOP 4: Beitrittsbeschluss Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 Mehrheitlich (11/3/0) traf der Gemeinderat Weiler den Beitrittsbeschluss, die Haushaltssatzung 2026 wie folgt anzupassen: Der Gesamtbetrag der Investitionskredite für das Haushaltsjahr 2026 wird gem. § 95 IV Nr. 2, § 103 II GemO auf 1.082.750 Euro reduziert. Matthias Klee, Sachbearbeiter Haushaltswesen der VG, erläuterte den Ratsmitgliedern die Notwendigkeit des Beitrittsbeschlusses. Mit Verfügung vom 22.12.2025 hatte die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Genehmigung für den Haushalt 2026 der Ortsgemeinde Weiler erteilt. In dieser Verfügung hatte die Aufsichtsbehörde jedoch festgestellt, dass sowohl im Ergebnis als auch im Finanzhaushalt der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich nicht 3 erreicht werden konnte. Es liegt somit ein Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs nach § 93 Abs. 4 GemO vor. Im Rahmen des Ermessens wurde von der Kommunalaufsicht jedoch von einer Beanstandung der Haushaltssatzung abgesehen, da die Deckung der Fehlbeträge durch die Verrechnung mit Überschüssen aus Vorjahren (positive Zwischensummen der Jahre 2021 bis 2026) dargestellt werden konnte. Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt ist allerdings grundsätzlich die Genehmigung von Investitionskrediten zu versagen. Ausnahmen hiervon sind nur für unabweisbare Vorhaben zulässig. Die Aufsichtsbehörde hatte zunächst die Kreditfinanzierung für mehrere Maßnahmen (unter anderem Geschäftsausstattung, Bauhofbedarf und die Maßnahme „Straße/Fußgängerweg Kita-Grundschule“) aufgrund fehlender Unabweisbarkeit versagt und den Gesamtbetrag der Kredite von ursprünglich 1.112.750 Euro auf 1.065.750 Euro reduziert. Nach einer ergänzenden Stellungnahme der VG-Verwaltung hinsichtlich der besonderen Dringlichkeit und Unabweisbarkeit des Fußgängerweges folgte die Kommunalaufsicht dieser Argumentation. Mit geänderter Verfügung vom 7.1.2026 wurde die Finanzierung für die Maßnahme „Fußgängerweg Kita-Grundschule“ (17.000 Euro) nachträglich genehmigt. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wurde daher im Rahmen des Beitrittsbeschlusses auf 1.082.750 Euro festzusetzen. Für folgende Maßnahmen bleibt die Finanzierung über Investitionskredite jedoch weiterhin versagt: Rathaus Geschäftsausstattung (Austausch PC und Anschaffung Tische), Bauhofbedarf (Werkzeugwagen, RSA-Tausch, Gefahrgutschrank), Anschaffung Stromverteiler Dorfplatz, Neubeschilderung Dorfplatz und Erneuerung Spielgeräte. Seitens der Aufsichtsbehörde wurde explizit darauf hingewiesen, dass keine Bedenken gegen die Maßnahmen selbst bestehen, sondern nur gegen die Finanzierung über Investitionskredite.

TOP 5: Informationen zum Bürgerbus

VG-Bürgermeister Benedikt Seemann stellte dem Rat die Idee eines Bürgerbusses für die südlichen Gemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (Münster-Sarmsheim, Weiler und Waldalgesheim mit Ortsteil Genheim) vor. Er soll, analog zum Vierthälerbus im nördlichen Teil der VG, keine Konkurrenz, sondern eine bürgerfreundliche Ergänzung zum bestehenden ÖPNV darstellen und die Mobilität von älteren und benachteiligten Menschen verbessern. Jürgen Breder, Vorsitzender des Vereins Vierthälerbus e.V., erläuterte den Ratsmitgliedern die rein ehrenamtliche Organisationsstruktur seines Vereins und wie der Vierthälerbus entlang der Mittelrheingemeinden eingesetzt wird. Anschließend beantwortete er die Fragen der Ratsmitglieder. Ein solches Angebot auch den Bürgern im südlichen Teil der VG zu ermöglichen, setzt laut VG-Bürgermeister zunächst einmal die grundsätzliche Bereitschaft der drei Ortsgemeinden Waldalgesheim, Weiler und Münster-Sarmsheim voraus, das Projekt, sollte es denn zustande kommen, zu unterstützen und über eine Umlage mitzufinanzieren. Der VG-Bürgermeister plant, die im Bereich Bürgerbus erfahrene Agentur „Landmobil“ mit ins Boot nehmen, um das Projekt professionell vorzubereiten. Die Kosten dafür sind im laufenden Haushalt die VG bereits eingestellt. Der Räte der Gemeinden Waldalgesheim und Münster-Sarmsheim haben bereits ihre Zustimmung zum „Bürgerbus Süd“ signalisiert. Auch der Weilerer Rat steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, will das Thema aber zunächst noch einmal in den Fraktionen beraten, bevor dann auf der nächsten Ratssitzung im März eine Entscheidung getroffen wird, ob sich die Gemeinde beteiligen wird.

TOP 6: Aktueller Stand Glasfaserausbau

Beigeordneter Christian Haßling informierte über die aktuellen Probleme beim Glasfaserausbau. Das bauausführende Unternehmen habe sich wiederholt über verkehrstechnische Anordnungen hinweggesetzt (zuletzt im Bereich Mannesmannstraße/Auf der Trifft), so dass Ortsgemeinde- und VG-Verwaltung erwägen, einen Baustopp für weitere Tiefbaumaßnahmen zu verhängen. Bislang sei lediglich einer der insgesamt sechs Bauabschnitte abgenommen. Aus dem Rat erging die Bitte an die Verwaltung zu klären, ob vertraglich festgelegt ist, bis wann der Glasfaserausbau in der Gemeinde abgeschlossen sein soll.

TOP 7: Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner bemängelte die fehlenden Informationen durch die Ortsgemeindeverwaltung zum Thema Glasfaserausbau, etwa über die Gemeinde-Homepage oder den Weilerer WhatsApp-Kanal. Timo Mölig von der freien Kfz-Werkstatt „Auto Mölig“ informierte den Rat über sein laufendes Neubauprojekt (Werkstatt, Waschpark und Fitnessstudio) im Gewerbegebiet „Duhlwiesen“. Er richtete die Frage an die Verwaltung, ob die im Bebauungsplan für Werbeflächen festgeschriebene Maximalgröße von 10 Quadratmetern sich auf das gesamte Bauvorhaben oder für jedes einzelne der drei Gewerke bezieht. Die Verwaltung sicherte zu, die Anfrage im Bauausschuss zu prüfen.

TOP 8: Verschiedenes

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da es dazu keine Wortmeldungen gab.

TOP 11: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Die Vorsitzende gab bekannt, dass der Rat unter TOP 9 (Bau- und Grundstücksangelegenheiten) die Auftragsvergabe zum Freischneiden mehrerer Gräben in der Gemarkung beschlossen ha