Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 27.02.2024, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim
Öffentlicher Teil I
Mitteilungen
• Das Beschlussbuch wird aufgearbeitet.
• Für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 werden Wahlhelfer gesucht.
• Vom 08.03.-26.03.2024 ist in den Räumen des Rathauses eine Ausstellung von Frau Köbler.
• Am 20.03.2024 veranstalten die Ortsvereine wieder einen Dreck-Weg Tag in der Ortsgemeinde.
• Der Glasfaserausbau geht weiter, das Gewerbegebiet ist soweit erschlossen, in der Römerstraße beginnt nun der Ausbau.
• Die Baugenehmigung für den Kindergarten liegt nun endlich vor.
• Das seitens der Ortsgemeinde erworbene Gebäude in der Provinzialstraße 31 ist umgeschrieben.
• Für die neue Postfiliale sind wohl Räumlichkeiten gefunden worden, sowie eventuell ein neuer Betreiber, weitere Informationen erfolgen zu gegebener Zeit.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024
Der Vorsitzende übergab das Wort an Förster Naujack.
Dieser stellte in kurzen Worten die Waldsituation vor und verwies auf die ausführliche Darstellung der Forstwirtschaft im Gemeindewald in der erfolgten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Der Forstwirtschaftsplan ist in drei Produkte zusammengefasst und schließt mit folgenden voraussichtlichen Erträgen ab:
Produkt 1 Kommunale Forstwirtschaft: — ca. 285.000€
Produkt 2 Ruheforst: — ca. 220.000€
Produkt 3 Jagd: — ca. 26.000€
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2024 und bedankte sich bei den Mitarbeitern des Forstreviers für die gute geleistete Arbeit.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024
Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Jost, VG Rhein-Nahe.
Diese teilte mit, dass der Haushalt ausführlich schon im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde und stellte kurz nochmals die Zahlen vor.
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 7.809.070,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 7.727.829,00 Euro |
| der Jahresabschluss | 81.241,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 300.359,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.940.500,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.369.745,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.429.245,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 1.128.886,00 Euro |
Es schlossen sich die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen an und der Gemeinderat beschloss danach einstimmig den Haushaltsplan 2024.
Sanierung Altes evangelisches Pfarrhaus in der Neustraße
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines ISB Darlehens und Eigenanteil der Finanzierung
Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der PV-Anlage und der Nebenkostenabrechnung Strom durch die EDG für den Neubau Wohnhaus und Altes evangelisches Pfarrhaus
Der Vorsitzende übergab das Wort an den Beigeordneten Huber, welcher eine kurze Erläuterung zu diesem Punkt gab.
Die Aufnahme eines solchen Darlehens betrifft Haushalte mit geringem Einkommen, Mietpreis- und Belegungsbindung 25 Jahre bzw. 30 Jahre. Die zulässige Höchstmiete beträgt 5,70 € je qm Wohnfläche.
Der Bauausschuss hat sich für eine Finanzierung für Haushalte mit geringem Einkommen und einer Darlehnsdauer von 25 Jahre entschieden.
Es liegt eine Darlehnszusage in Höhe von 484.060,00 € vor inklusive einem Tilgungszuschuss von 194.164,00 €. Nach Abzug des Tilgungszuschusses ergibt sich für die Ortsgemeinde ein zu finanzierendes Darlehen in Höhe von 289.896,00 €
Der Bauausschuss gab eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zur Aufnahme des ISB Darlehens und dem Eigenanteil der Finanzierung.
Nach diversen Rückfragen aus dem Gemeinderat beschloss dieser bei 2 Enthaltungen die Aufnahme des Darlehens und einem Eigenanteil der Finanzierung.
Photovoltaik-Anlage Neubau und Altbau, Neustraße
Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der PV-Anlage und der Nebenkostenabrechnung Strom durch die EDG für den Neubau Wohnhaus und Altes evangelisches Pfarrhaus
Der Bauausschuss gab eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zur Nutzung der PV-Anlage und der Nebenkostenabrechnung Strom durch die EDG für beide Liegenschaften.
Nach Diskussionen im Gemeinderat, wer nun Eigentümer der Anlage ist, was passiert nach dem Ablauf der 20 Jahre Pachtzeit, usw. wurde dieser Punkt von der Tagesordnung seitens des Gemeinderates bei einer Nein-Stimme abgesetzt.
Die Verwaltung wird sich um eine Beantwortung der angefallenen Fragen kümmern.
Einwohnerfragestunde
Von Seiten der Einwohnerschaft kamen Fragen auf hinsichtlich:
- Stand der Jahresabschlüsse;
- Verkauf vorderer Teil Bergwerk;
welche vom Vorsitzenden beantwortet wurden.
Verschiedenes
• Zum beschlossenen Rückkauf der Grundstücke auf dem Schulgelände in der Gemarkung Waldalgesheim gibt es keine neuen Erkenntnisse. Der Vorsitzende setzt sich diesbezüglich noch einmal mit der Landrätin Dorothea Schäfer und mit Herrn Wolf in Verbindung.
• Es gab eine Rückfrage hinsichtlich der angebrachten Videoüberwachung der Ortsgemeinde an den Glascontainern an der Keltenhalle, die von dem Vorsitzenden ausführlich beantwortet wurde.
Öffentlicher Teil III
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Der Gemeinderat beschloss den Ankauf von Grundstücken.