Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Oberdiebach der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, den 20.02.2025, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal Alte Schule Kirchstraße 7 EG
Mitteilungen
Die Ortsgemeinde Oberdiebach hat zum 01.01.2025 892 Einwohner, hierbei sind alle Ortsteile berücksichtigt.
Die Pachtzahlung aus der Windkraftanlage beträgt 45.000 €.
Dazu kommt für das Jahr 2024 eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 20.090,77 €.
Der Haushalt des Hospitalfonds wurde beschlossen. Laut Satzung sollte ein Teil der Gelder wohltätigen Zwecken zugeführt werden. Ein entsprechender Vorratsbeschluss in Höhe von jeweils 3.000 € für das die Jahre 2025/2026 wurde gefasst. Vorschläge, für welche wohltätigen Zwecke das Geld verwendet werden soll, werden noch entgegengenommen.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan sowie der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026
Zu diesem Punkt erteilt der Vorsitzende das Wort an Fr. Elsholz, die die Haushaltssatzung und den Doppelhaushalt 2025/2026 ausführlich vorstellt.
Der Ergebnishaushalt schließt wie folgt ab:
Fragen seitens des Rates konnten von Frau Elsholz beantwortet werden.
Der Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan, sowie die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 wie vorgetragen, einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung zur Satzungsänderung und Umlagebeschluss Zweckverband Oberes Mittelrheintal
Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Bürgermeister Seemann. Dieser erklärt, dass die Ortsgemeinden gebeten werden, Beschlüsse auf Ebene der Mitgliederkommunen des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrhein zu fassen.
Wie allgemein bekannt ist, speist sich das Budget der BUGA 2029 zum Teil aus der Umlage der betroffenen Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz erhöhte seine Landesförderung um 20 Mio. € auf insgesamt 68,6 Mio. €. Zur Realisierung der erhöhten Fördermittel, ist eine moderate Erhöhung des Eigenanteils des Zweckverbandes erforderlich. Dieser wurde in Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz auf 778.000 € begrenzt.
Derzeit zahlt die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einen jährlichen Anteil in Höhe von 25.955,72 €. Mit angepasstem Finanzierungskonzept müsste die VG zukünftig, ab dem Haushaltsjahr 2026, einen jährlichen Anteil in Höhe von 27.648,18 € zahlen. Also eine jährliche Erhöhung um 1.692,46 €. Alle Mitglieder des Zweckverbandes werden gebeten, dieser Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen.
Der Ortsgemeinderat Oberdiebach beschließt daher, die Beigeordneten der Ortsgemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberes Mittelrheintal zu ermächtigen, den folgenden Beschlüssen der Verbandsversammlung zuzustimmen.
| 1. | Die Verbandsversammlung beschließt die mit der ADD Rheinland-Pfalz abgestimmte dritte Änderung der Verbandsordnung gemäß der Anlage. |
| 2. | Die Verbandsversammlung nimmt das als Anlage beigefügte, aktualisierte Finanzierungskonzept zur BUGA 2029 zur Kenntnis und beschließt den damit zusätzlichen Eigenanteil des Zweckverbandes in Höhe von 778.000 €. |
| 3. | Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um max. 440.000 € erhöhte Verbandsumlage bis einschließlich ins Jahr 2054 erhebt. |
Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Verschiedenes
Die Arbeiten der Fa. Infraline Glasfaser verschieben sich wg. des Wetters.
Folgende Termine finden statt: - 22.03.25: Rundgang für das Dorferneuerungskonzept um13:00 Uhr an der Fürstenberghalle; - 27.04.25: Seniorenfeier in der Fürstenberghalle
Seit einiger Zeit ist der Access Point an der Fürstenberghalle defekt, er wird demnächst ausgetauscht.
In der Kommunalakademie Boppard werden Seminare für Gemeinderatsmitglieder angeboten.
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Grundstück zu verkaufen.