Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Weiler der Ortsgemeinde Weiler am Dienstag, den 16.12.2025, 19:00 Uhr, Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle Weiler

Mitteilungen

Der Gemeinderat nimmt folgende Mitteilungen zur Kenntnis:

1. Der Ortsbürgermeister ist bis Ende Januar dienstunfähig.

2. Der Veranstaltungskalender wird im Januar noch nicht verteilt.

3. Für die Landtagswahl am 22. März 2026 werden Ersatzhelfer gesucht.

4. Das Rathaus ist vom 22.12.2025 bis 07.01.2026 geschlossen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Änderung des Bebauungsplans „Hinter dem Backhaus“

a) Beratung und Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung - Annahme des Bebauungsplanänderungsentwurfes

14 Ja-Stimmen – angenommen.

Jutta Habermann und Dominic Maßing rücken wegen Sonderinteresses vom Tisch ab.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme – angenommen.

Jutta Habermann und Dominic Maßing rücken wegen Sonderinteresses vom Tisch ab.

Beratung und Beschlussfassung der Umlagen

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Beim nächsten Umlagenbescheid soll eine Sondersitzung stattfinden.

Einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen.

Einwohnerfragestunde

Es werden Fragen zum Bauvorhaben auf dem alten Kita-Gelände gestellt.

Eine weitere Sitzung mit Vorstellung des Investors wird angekündigt.

Öffentliche Sitzung

3x Ausübung des Vorkaufsrechtes abgelehnt

1x Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage erteilt

1x Bauantrag zugestimmt

1x Nutzungsänderung zugestimmt