Haushaltssatzung
der Stadt Bacharach
für das Haushaltsjahr 2026 vom 12.03.2026
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.773.648,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.832.106,00 Euro |
| der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf | ./. 58.458,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | ./. 55.081,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 549.500,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.367.900,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ./. 818.400,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 873.481,00 Euro |
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 818.400,00 Euro |
| zusammen auf | 818.400,00 Euro |
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0,00 Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 Euro
§ 4 - Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 4.846.000,00 Euro
§ 5 - Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| 1. Grundsteuer | |
| - für Grundbesitz von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) | 400 v.H. |
| - für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude (Grundsteuer B) | 580 v.H. |
| 2. der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag | 450 v.H. |
| 3. Hundesteuer,für Hunde, die innerhalb des Stadtgebiets gehalten werden | |
| - für den ersten Hund | 110,00 Euro |
| - für den zweiten Hund | 165,00 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 275,00 Euro |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 500,00 Euro |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 650,00 Euro |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 800,00 Euro |
§ 6 - Gebühren und Beiträge
| Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt: | |
| Kommunale Tourismusförderung | |
| - Tourismusbeitrag | 9,00 v.H. |
| - Tourismusbeitrag / Privatzimmervermieter / pro Bett | 30,00 Euro |
| Kulturförderabgabe | |
| Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung und volljährigem Gast | 2,00 Euro |
| Wasserversorgung Steeg | |
| - Wassergebühr netto | 1,07 Euro / m³ |
| - Aufwands(Grund)beitrag / Wasserzähler bis 5 m³ netto | 37,38 Euro |
| - Aufwands(Grund)beitrag / Wasserzähler über 5 m³ netto | 46,73 Euro |
| Die Wassergebühren und -beiträge verstehen sich zuzüglichgesetzlicher Umsatzsteuer. | |
| Friedhöfe | |
| Für die Überlassung von Reihengrabstätten | |
| - Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 105,00 Euro |
| - Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr | 460,00 Euro |
| - Rasengrab (Erdbestattung) | 460,00 Euro |
| - Anonymgrab nur für Urnen | 420,00 Euro |
| - Urnenreihengrab | 420,00 Euro |
| - Mischgrabstätten | 475,00 Euro |
| - Rasenurnengrab | 420,00 Euro |
| - Baumurnengrab | 460,00 Euro |
| Für die Überlassung von Wahlgrabstätten | |
| - Einzelwahlgrabstätte | 600,00 Euro |
| - Doppelwahlgrabstätte | 1.200,00 Euro |
| - jede weitere Grabstätte | 600,00 Euro |
| - Urnenwahlgrabstätte | 570,00 Euro |
| - Baumurnengrabstätte | 630,00 Euro |
| Für das Ausheben und Schließen von Gräbern, | |
| einschließlich der Vorhaltung von Einrichtungen | |
| - Reihengräber - Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 362,00 Euro |
| - Reihengräber - Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr | 904,00 Euro |
| - Reihengräber - Urnenbeisetzung | 512,00 Euro |
| - Wahlgräber/ Einfachgräber - Einzelgrabstätte | 904,00 Euro |
| - Wahlgräber/ Einfachgräber - Doppel- und weitere Grabstätten | 904,00 Euro |
| - Wahlgräber/Einfachgräber - Urnenbeisetzung | 512,00 Euro |
| Zuschlag für Bestattungen an Samstagen | 100,00 v.H. |
| Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen | |
| Die Kosten werden im Einzelfall durch besondere vertragliche Vereinbarungen festgelegt. Die Stadt bedient sich hierfür eines gewerblichen Unternehmens. | |
| Ausgraben und Umbetten von Aschen | |
| - Ausgaben von Aschen | 590,00 Euro |
| - Wiederbeisetzung von Aschen | 512,00 Euro |
| Benutzung der Leichenhallen und sonstige Gebühren | |
| - Aufbewahrung einer Leiche / pro Tag | 30,00 Euro |
| - Aufbewahrung einer Urne / bis zu 10 Tage | 190,00 Euro |
| - Aufbewahrung einer Urne / für jeden weiteren Tag | 18,00 Euro |
| - Genehmigung zur Errichtung eines Grabmales | 61,00 Euro |
| - Sonstige Gebühren | 71,00 Euro |
| - Gebühr für die Pflege eines Rasengrabes | 600,00 Euro |
| - Gebühr für die Pflege eines Anonym- oder Rasenurnengrabes | 300,00 Euro |
| - Gebühr für die Pflege eines Baumgrabes | 300,00 Euro |
| - Gravurplatte Baumfeld | 200,00 Euro |
| Kommunale Dienstleistungen | |
| Fahrzeug mit Fahrer pro Stunde | 150,00 Euro |
| Personaleinsatz pro Person pro Stunde | 75,00 Euro |
§ 7 - Eigenkapital
| Stand und Entwicklung des Eigenkapitals: | |
| zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres[1] | 1.905.686,49 Euro |
| zum 31.12. des Haushaltsvorjahres - voraussichtlich | 2.111.263,49 Euro |
| zum 31.12. des Haushaltsjahres - voraussichtlich | 2.052.805,49 Euro |
§ 8 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
20.000,00 Euro
überschritten sind.
§ 9 - Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von
10.000,00 Euro
sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Bacharach, den 12.03.2026
(Dieter Kemmer)
Stadtbürgermeister
Haushaltsverfügung
Diese Satzung wurde am 09.02.2026 der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim gemäß § 97 Abs. 2 GemO vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 02.03.2026, Az.: 51c-11821-10, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Bacharach für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 118 Abs. 1 i. V. m. § 121 GemO wie folgt genehmigt:
- Der Ergebnishaushalt schließt im Haushaltsjahr 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von 58.458 € ab. Der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich konnte nicht erreicht werden. Von einer Beanstandung wurde dennoch abgesehen, da die Mittel aus den Vorjahren (2021-2026) voraussichtlich ausreichen, um diesen Fehlbetrag zu decken.
- Im Finanzhaushalt konnte der Haushaltsausgleich ebenfalls nicht erreicht werden. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf 55.081 €. Dieser Betrag reicht nicht aus, um die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten (161.647 €) und den Mindest-Rückführungsbetrag (35.216) zu decken. Es errechnet sich ein Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 873.481 €.
- Eine freie Finanzspitze kann im Haushaltsjahr 2026 nicht ausgewiesen werden; sie ist mit -251.944 € negativ. Auch für die Haushaltsfolgejahre bis 2029 werden jeweils negative freie Finanzspitzen erwartet.
- Das Investitionsvolumen beträgt im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 1.367.000 €. Schwerpunkte liegen hierbei unter anderem beim Ausbau der Hofstraße, der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten sowie dem Neubau einer Bauhof-Lagerhalle.
- Zur Haushaltskonsolidierung hat die Ortsgemeinde bereits Maßnahmen ergriffen, wie die Verdopplung der Kulturförderabgabe, Anpassung der Friedhofsgebühren und Mieten für städtische Einrichtungen. Dennoch ist die Gemeinde verpflichtet, für die Folgejahre weitere geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu realisieren.
- Die geplanten Investitionskredite wurden von der Aufsichtsbehörde in verminderter Höhe von 818.400 € genehmigt. Bestimmte Maßnahmen (wie die Anschaffung von Stromverteilerkasten und Spielgeräten) wurden aufgrund der defizitären Lage nicht zur Kreditfinanzierung zugelassen und entfallen daher im Planjahr. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 12.03.2026 dem entsprechenden Beitrittsbeschluss zur Minderung der Kreditaufnahme zugestimmt.
Öffentliche Auslage
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2026 der Stadt Bacharach liegen zur Einsichtnahme von Donnerstag, dem 19.03.2026 bis einschließlich Freitag, dem 27.03.2026 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, 55411 Bingen-Bingerbrück, 3. Stock, Zimmer 304 öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf verwiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde- (Verbandsgemeinde-) verwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bacharach, den 12.03.2026
(Dieter Kemmer)
Stadtbürgermeister
[1] Gem. § 108 Abs. 4 GemO sind die Jahresabschlüsse innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen. Bis zur zeitnahen Aufstellung derselben kann in der Haushaltssatzung nur der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals angegeben werden.