Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 27. Februar 2024, um 19:02 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle
Mitteilungen
Die Kita läuft seit 08.01.2024 in neuen Räumen
Am Freitag dem 23.01.2024 fand die offizielle Einweihungsfeier der Kita Weiler statt. Seit dem Spatenstich haben mehr als 100 Baubesprechungen stattgefunden. Bis zum 31.03.2024 müssen die Schlussverwendungsnachweise vorgelegt werden, d.h. dass die Abrechnungen aller Gewerke/Leistungen bis dahin erfolgt sein müssen, danach erst kann der restliche Zuschuss überwiesen werden.
Miet-Container
Am 27.02.2024 wurden die sechs Mietcontainer abgeholt. Der Platz geht nun zum 29.02.2024 an die Kirchengemeinde zurück. Die Versicherungen (einschl. des Inventars der gesamten Kita), die zu Lasten der Ortsgemeinde für diese Einrichtungen abgeschlossen waren, wurden wegen Wegfall der Wagnisse mit sofortiger Wirkung gekündigt.
Reinigung von Flutgräben und Gewässern 3. Ordnung (Krebsbach)
Die Reinigung ist in den letzten Tagen erfolgt. Die Gräben wurden von Sand und Unrat-Ablagerungen gesäubert und freigeschnitten, Wildwuchs wurde entfernt. Dies geschah in Abstimmung mit der VG Rhein-Nahe, die für den Krebsbach zuständig ist. Teilweise waren die Rohre verstopft und zugewachsen. Die OG Weiler hat dafür gesorgt, dass das Oberflächenwasser wieder freien Ablauf in den Bach hinein hat.
Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024
Für den Wahlausschuss der zu bilden ist, sind neben dem Wahlleiter als Vorsitzenden noch 4 bzw. 6 Beisitzer, Stellvertreter und Schriftführer zu benennen. In Summe werden 33 Personen benötigt. Bis heute sind gerade einmal 14 Meldungen erfolgt.
Informationen und Aussprache über Klimaschutz durch innovativen Waldschutz und Beschluss zur Umsetzung eines Konzeptes „Waldschutzprojekt Weiler“ mit Woodify
In der Umweltausschusssitzung wurde dieses Waldschutzprojekt ausführlich behandelt. Es wurde versucht alles, was für die Fragestellung vor Ort von Bedeutung ist, in die Niederschrift der Ausschusssitzung hineinzunehmen. Auf die Thematik wurde die OG Weiler in den Haushaltsvorbesprechungen der VG aufmerksam gemacht.
Da die Forstwirtschaft seit Jahren im Ergebnis rote Zahlen ausweist und nur durch ein Klimaschutzprogramm des Bundes auf eine schwarze Null gehoben wird, und die Holzeinschläge stark zurückgehen, sind die Gemeinden aufgefordert die wirtschaftliche Betrachtung anzustellen. Deshalb sind alle Waldbesitzer gefordert, auch alternative Geschäftsfelder zu gerieren.
Eine neue Einnahmequelle könnte auch bei einem kleinen Wald wie dem Weilerer Wald, ein Klimaschutzprojekt sein. Durch die ökologische und wirtschaftliche Aufwertung des Waldes lassen sich ansehnliche Einnahmen gerieren und es wird zusätzlich etwas für den Klima- und Waldschutz getan.
Der Ausschuss war überzeugt von dem Konzept bei einer Gegenstimme. Er hat dem GR empfohlen dieses Konzept zu verfolgen und dem zuzustimmen.
Es wird deshalb vorgeschlagen: Der GR beschließt dieses Waldschutzkonzept dem Grunde nach auch für den Gemeindewald Weiler zu übernehmen.
Die Vertragskonzeption ist erst am Freitagabend (16.02.2024) eingegangen, konnte aber nicht mehr detailliert abgeprüft werden. Deshalb sollte die Verwaltung mit den Erfahrungen der Woodify-Konzeptionen in den Nachbargemeinden die Vertragsregeln abgleichen und die Vertragsendfassung vorlegen, damit der Rat in der nächsten GR-Sitzung dann endgültig entscheiden kann.
Informationen über Woodify sind für jedermann in der ZDF-Mediathek einsehbar unter
• Sendung Plan B, Bericht vom 18.01.2024 (Ausstrahlung 04:35 bis 05:05 Uhr) à Rettet die Baumriesen, Wie Waldgiganten das Klima schützen
(Verfügbar bis 19.12.2025), hier wird das Konzept sehr gut erklärt und vorgestellt, die Vorteile werden erläutert und das was die andere wirtschaftliche Nutzung beinhaltet.
- Die Ausgangslage wurde in der Niederschrift des UmweltA dargestellt.
Der Vorsitzende schlägt vor:
- Ein Gespräch mit dem Revierförster ist vereinbart und wird im UmweltA geführt und diskutiert.
- Der Vertrag von Woodify liegt vor und bedarf der Überprüfung und Korrektur.
- Für den Fall, dass dann noch Unklarheiten sind wird der Vertrag im HuFA beraten.
Der Rat der OG Weiler stimmt einmütig dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.
Ein Beschluss wird in der heutigen GR-Sitzung nicht gefasst.
Vergabe der Arbeiten für Lieferung und Montage der Außenstromversorgung an der Kita
Zur Versorgung der Außenstromversorgung sollen noch zwei Anlaufstationen installiert werden. Drei Firmen wurden angeschrieben, zwei Angebote liegen vor. Nach Prüfung soll das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 4.569,54 EUR. Brutto angenommen werden.
Die Stromdosen sind so konzipiert, dass diese keine Gefahr für die Kinder sind.
Der Rat der Ortsgemeinde Weiler beschließt einstimmig das wirtschaftlichste Angebot zum Bruttopreis von 4.569,54 EUR anzunehmen. Den Zuschlag erhält die Firma Jürgen Rittweiler, Rheinblick 6, 55413 Rheindiebach.
Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des BBP Nord-Ost – Grenzbebauung
für Gartenhaus
Das Thema wurde im Bauausschuss ausführlich erörtert. Das Anwesen liegt im Geltungsbereich des BBP Nord.-Ost (Münzthaler Grund). Die Gartenhausmaße betragen 4,50 x 3 m. In nahezu allen Nachbargrundstücken stehen Garten-/ Gerätehäuser, die schon vor Jahren errichtet wurden.
Der Ausschuss stimmte einhellig dem Vorhaben und erforderlichenfalls auch einer Befreiung von den BBP-Festsetzungen zu.
Der Bauherr hat auch noch die Unterschriften der Nachbarn beigebracht, die ebenfalls damit einverstanden sind.
Der Ausschuss hat einstimmig die Befreiung empfohlen.
Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des BBP Nord-Ost – Grenzbebauung für Gartenhaus statt zu geben.
Unterrichtung über den Abschlussbericht „Monitoring Haselmaus zum Kita-Neubau Weiler“
Für das Bauvorhaben Kita und die umgrenzenden Flächen wurde ein umfangreiches und auch teures Monitoring durchgeführt. Das Verfahren hat zum 21.12.2023 seinen Abschluss gefunden, wonach jetzt ein sehr interessanter Schlussbericht erstellt wurde.
Der Vorsitzende gibt das Ergebnis und die Schlussbemerkungen bekannt.
Der Bericht wird jedem Rats- und Umweltausschussmitglied digital übersandt.
Mitteilungen und Verschiedenes
• Die VG Rhein-Nahe wurde darauf hingewiesen, dass die Halteverbotsschilder in der Straße Zum Kellerpfad entfernt werden können. Die Verkehrspolizeiliche Anordnung ist bis heute noch nicht ergangen.
• Die temporäre nur auf den heutigen Tag von 7 Uhr bis 15 Uhr eingerichtete Verkehrspolizeiliche Anordnung war eingerichtet worden zum Abtransport der Container durch die Fahrzeuge wie Tieflader und Kranwagen.
• Zum Glasfaserausbau wird mitgeteilt, dass regelmäßig Baubesprechungen stattfinden. Ohne Anlieger zu verständigen wurden Hausanschlüsse gemacht; dies wird Thema in der nächsten Baubesprechung am 27.02.2024 sein. Außerdem gibt es noch ein paar andere Beanstandungen: Gräben, die quer über die Straße verlaufen, wurden einigermaßen provisorisch verschlossen, sobald es die Witterung zulässt werden diese asphaltiert. In einigen Straßen, wo der Asphalt aufgeschnitten werden musste um die Leitungen zu verlegen, sind Absätze zwischen 6 und 8 cm an den Rändern vorhanden. Der Vorsitzende hat darauf hingewiesen, dass das ist nicht in Ordnung ist. Es besteht Unfallgefahr, eine Person ist schon gestürzt und hat sich erheblich verletzt.
Die Abschnitte in denen Glasfaser verlegt wird werden weiterhin mit Straßenbenennung im Mitteilungsblatt der VG bekannt gegeben. Zu den Baubesprechungen die 14-tägig stattfinden sind die Einwohner von Weiler herzlich eingeladen.
• Es wird mitgeteilt, dass in der Ulmenstraße die Verwerfungen durch das Wurzelwerk um die Ulme herum ebenfalls eine Unfallgefahr sein können. Dieser Bereich sollte abgesperrt werden. Der Vorsitzende hat sich diesbezüglich mit dem LBM in Verbindung gesetzt.
• Es wird auf Überwuchs in Wegen zwischen Weiler Richtung Waldalgesheim und in Richtung Bingen hingewiesen. Dieser sollte entfernt werden.
• Mehrere bedeutungsvolle historische Steine aus dem Besitz der Familie Bell sollen in der OG Weiler adäquat aufbewahrt werden. Hierzu muss noch eine Möglichkeit gefunden werden wo die Steine sicher und vor der Witterung geschützt aufgestellt werden können.
Öffentliche Sitzung – 2. Teil
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Die Aufforderung an die Gemeinde einen Beschluss zurückzunehmen wurde abgelehnt.