Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Oberheimbach der Ortsgemeinde Oberheimbach am Montag, den 03.02.2025, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Oberheimbach

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über den Haushaltsplan 2025/2026

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Klee der Finanzabteilung der VG Rhein- Nahe. Dieser erläutert alle wesentlichen Ansätze von Erträgen und Aufwendungen. Im Haushaltsjahr 2025 werden kommunalpolitische Fortbildungen für Gemeinderatsmitglieder durchgeführt werden, außerdem sind Kosten für die Reparatur der Heizung im Dorfgemeinschaftshaus und die Sanierung der L-Profile am Friedhof berücksichtigt. Die Ortsgemeinde kann zusätzliche Einnahmen aus der Kommunalen Beteiligung WEA für an die Gemarkung angrenzende Windenergieanlagen in Höhe von 16.000,-- € generieren.

Beratung und Beschlussfassung zur Satzungsänderung und Umlagebeschluss Zweckverband Oberes Mittelrheintal

Wie allgemein bekannt ist, speist sich das Budget der BUGA 2029 teils aus der Umlage der betroffenen Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz erhöhte seine Landesförderung um 20 Mio. € auf insgesamt 68,6 Mio. €. Zur Realisierung der erhöhten Fördermittel ist eine moderate Erhöhung des Eigenanteils des Zweckverbandes erforderlich. Dieser wurde in Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz auf 778.000 € begrenzt.

Derzeit zahlt die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einen jährlichen Anteil in Höhe von 25.955,72 €. Mit angepasstem Finanzierungskonzept müsste die VG zukünftig ab dem Haushaltsjahr 2026 einen jährlichen Anteil in Höhe von 27.648,18 € zahlen. Also eine jährliche Erhöhung um 1.692,46 €.

Die Beschlussfassung zur Satzungsänderung und Umlagebeschluss Zweckverband Oberes Mitteilrheintal erfolgt mit 2 Gegenstimmen.

Mitteilungen und Verschiedenes

- Die Ortsgemeinde Oberheimbach erhält 100 € von der Allianz für die Durchführung des Reblauswandertages 2025.

- Für das Bauvorhaben in der Kirchstraße werden von dem Bauherren Herrn Endemann Grundstücke für die Errichtung von 2 Stellplätzen gesucht.

- Seitens des Rates wird um eine Aufstellung der Kosten, die für den Umbau des Kindergartens gebraucht wurden, beantragt.