Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 13.03.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Stadtbürgermeister Kemmer teilte mit, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen die vom Stadtrat auf seiner Sitzung am 13.2.2025 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit Schreiben vom 23.2.2025 genehmigt hat. Das seien drei Monate früher als im Vorjahr, so dass die Stadt nun mehr Spielraum habe, die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen umzusetzen. Die freie Finanzspitze in Höhe von 79.357 Euro falle aufgrund einer Korrektur der VG-Umlage jedoch um rund 36.000 Euro niedriger aus, was aber keinen Einfluss auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht habe, da die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in 2025 gegeben sei. Die Kommunalaufsicht wies in ihrem Schreiben aber auch darauf hin, dass in den Planungen der folgenden Haushaltsjahre aufgrund der hohen anstehenden Investitionen mit einer negativen Finanzspitze zu rechnen sei und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in den Haushaltsjahren 2026 bis 2028 damit nicht mehr gegeben sei.

Kemmer informierte die Ratsmitglieder über einen Aufruf des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal an öffentliche und private Träger, Förderanträge für Kleinprojekte zum Erhalt, der Pflege und der Weiterentwicklung des Welterbegebietes einzureichen. Die Frist endet am 31.3.2025. Interessenten können sich an die Stadtverwaltung oder direkt an den Zweckverband wenden.

Weiter informierte Kemmer über einen Aufruf der Vereinigung der Heimatfreunde am Mittelrhein, für das Heimatjahrbuch 2026 besondere Vereinsjubiläen oder sonstige relevante Themen zu melden. Interessenten können sich an die Stadtverwaltung oder direkt an die Heimatfreunde wenden.

Der 1. Beigeordneter Gunter Pilger teilte mit, dass am 10.03. mit dem Ausbau der Spurgasse begonnen wurde. Die voraussichtliche Bauzeit ist mit zehn Wochen veranschlagt.

Weiter informiert Pilger den Rat über eine am 18.03. in der Mittelrheinhalle unter Federführung des LBM stattfindende nichtöffentliche Informationsveranstaltung zu den bevorstehenden Baumaßnamen an der B9 und eine am 19.03. im Rathausaal stattfindende ebenfalls nichtöffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Glasfaserausbau in der Kernstadt sowie den Stadtteilen Steeg und Henschhausen.

Priorisierung Sanierungsmaßnahmen Rathaus und Stadtmauer

Im Zuge der städtebaulichen Erneuerung im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“ stehen für die Stadt Bacharach noch drei große Maßnahmen an: die Sanierung des Rathauses, die Sanierung der Stadtmauer und der Ausbau der städtischen Gehwege und Freiflächen entlang der B9 mit Blick auf die BUGA 2029. Alle Maßnahmen werden im Rahmen des Förderprogramm durch das Land mit 90 Prozent bezuschusst. Die Förderanträge müssen bis Ende 2027 eingereicht und die Maßnahmen bis 2029 umgesetzt werden. Der Ausbau der Gehwege und Freiflächen entlang der B9 wurde bereits auf der Stadtratssitzung am 13.2.2025 auf den Weg gebracht, nun hatte der Rat über das weitere Vorgehen bei der Sanierung der Stadtmauer und des Ratshauses zu entscheiden. Für beide Maßnahmen wurden aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Priorisierungsvorschläge ausgearbeitet, die den Ratsmitgliedern durch den Beigeordneten Pilger, unterstützt von Ines Reiter (GSW), vorgestellt wurden.

Die Kostenprognose für die Sanierung der gesamten Stadtmauer beläuft sich auf rund 8.500.000 Euro. Da sich Teile der Stadtmauer aber außerhalb des städtebaulichen Sanierungsgebietes befinden, können diese im Rahmen der Maßnahme nicht gefördert werden. Die Kostenprognose für die Sanierung der sechs Bauteile der Priorität 1, die allesamt innerhalb des Sanierungsgebietes liegen, beläuft sich auf rund 5.265.000 Euro. Die sechs Bauabschnitte sind wie folgt aufgeteilt: Bauabschnitt (BA) 1: Rheinseite – Arkadengang Münztor bis Zollstraße, BA 2: Steeger Tor – Postenturm, BA 3: Postenturm – Spitzer Turm, BA 4: Steeger Tor – Liebesturm, BA 5: Spitzer Turm – Koblenzer Straße, BA 6: Diebesturm – Münzturm. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für die Sanierung der Stadtmauer gemäß Sanierungskonzept und vorgeschlagener Priorisierung aus. Ob allerdings alle sechs Bauabschnitte umgesetzt werden können, bleibt offen.

Bezüglich des denkmalgeschützten Rathaus-Ensembles mit Vorderhaus, Querbau und Hinterhaus stellte Pilger vier Sanierungsvarianten vor: Variante 1: Vorderhaus inklusive Querbau und Freianlagen (Kostenschätzung 4.323.823 Euro), Variante 2: Vorderhaus inklusive Querbau, Freianlagen, Instandsetzung Hinterhaus und Gerätehaus (5.623.823 Euro), Variante 3: Vorderhaus inklusive Querbau, Freianlagen, Komplettsanierung Hinterhaus, Instandsetzung Gerätehaus (8.800.890 Euro), Variante 4 (entspricht der Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2023): Vorderhaus inklusive Querbau, Freianlagen, Komplettsanierung Hinterhaus, Neubau für Touristinfo, Ausstellungs- und Eventflächen (10.077.778 Euro). Der Stadtrat sprach sich mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme für die Variante 2 aus. Die Entscheidung, ob das Hinterhaus nach der Instandsetzung für Mietswohnungen oder als Gemeindebedarfseinrichtung genutzt wird, wurde vertagt. Mit dieser Frage soll sich der Bauausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 27.3. beschäftigen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung des Fördermittelgebers, der ADD und der Kommunalaufsicht, für beide Sanierungsmaßnahmen die weiteren Planungsschritte einzuleiten.

Auftragsvergaben

Beigeordneter Pilger informierte den Rat über den am 28.2.2025 gefassten Eilbeschluss der Verwaltung, den Auftrag für die Anbringung eines außenanliegenden Sonnenschutzes an den nach Süden und Westen ausgerichteten Hauptaufenthaltsräumen der Kindertagesstätte an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Rolladen Scheib, zu vergeben. Die Angebotssumme beträgt brutto 19.251.82 Euro. Der Eilbeschluss war notwendig, um die für die Fördergelder vorgegebene Frist einzuhalten.

Sachstand BUGA 2029

Stadtbürgermeister Kemmer teilte den Ratsmitgliedern mit, dass laut BUGA-Gesellschaft die Gestaltung des Bacharacher Rheinufergeländes als BUGA-Park wie im ersten Planentwurf dargestellt aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung nicht finanzierbar und umsetzbar sei. Die BUGA-Gesellschaft werde in Kürze ein überarbeitetes Konzept vorlegen, das dann zunächst dem Stadtrat und anschließend auch den Bürgern vorgestellt werden soll. Ratsmitglied Nicole Scherb-Yilmaz bat die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass der Rat bei den Planänderungen sein Mitsprachrecht wahrnehmen kann.

Initiativen bzgl. Kreisumlage 2025

Stadtbürgermeister Kemmer informierte die Ratsmitglieder über die Initiative des Gau-Algesheimer Stadtbürgermeister Michael König, gemeinsam mit anderen Kommunen eine Musterklage gegen den Landkreis Mainz-Bingen bezüglich der festgesetzten Kreisumlage einzuleiten. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und die Höhe der Umlage überprüfen zu lassen und eine Anpassung zu erwirken, da sich die Kommunen durch die derzeitige aus ihrer Sicht zu hohe Kreisumlage in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt sehen. Die Kommunen haben die Möglichkeit, sich durch das Unterzeichnen einer entsprechenden Vereinbarung der Klage anzuschließen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, den Gau-Algesheimer Stadtbürgermeister zur nächsten Stadtratssitzung am 10.4. einzuladen, um sich die genauen Hintergründe der angestrebten Musterklage näher erläutern zu lassen. Erst danach soll entschieden werden, ob sich die Stadt Bacharach der Musterklage anschließen wird. 10 Ratsmitglieder stimmten für diese Vorgehensweise, 4 für eine sofortige Unterzeichnung der Vereinbarung, 1 Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Verschiedenes

Stadtbürgermeister Kemmer informierte die Ratsmitglieder über ein kürzlich stattgefundenes Treffen der an der Veranstaltungsreihe „BaKaLoNi“ beteiligten Kommunen Bacharach, Kaub, Lorch und Niederheimbach. Dabei wurde vereinbart, statt wie bisher vier nur noch zwei Veranstaltungen im Jahr durchzuführen, eine im Frühjahr und eine im Herbst. Die Stadt Bacharach ist im Frühjahr 2026 wieder an der Reihe.

Ausführlich und kontrovers diskutiert wurden unter Punkt Verschiedenes die Ereignisse im Nachgang der Stadtratssitzung vom 13.2., die dazu geführt haben, dass der bislang unter anderem für den Bereich Kultur zuständige Beigeordnete Rainald Kauer am 15.2. sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und das Theater Willy Praml am 6.3. das Theaterfestival „An den Ufern der Poesie“ abgesagt hat. Stadtbürgermeister Kemmer gab dazu folgendes Statement ab:

„Die Ertrags- und Aufwandsprognosen zum Festival unterlagen erheblichen Schwankungen. Stadtrat und Stadtbürgermeister haben die Finanzierung und Durchführung des Festivals zu jedem Entscheidungszeitpunkt unterstützt. Der vom Stadtrat genehmigte Finanzierungsrahmen enthielt noch keine Mittel für die als erforderlich betrachtete Projektbegleitung und Kommunikationsarbeit. Stadtrat und Stadtbürgermeister haben zu keinem Zeitpunkt die Absage des Festivals empfohlen oder beschlossen. Die Absage des Festivals erfolgte durch das Theater Willy Praml.“

Ratsmitglied Dieter Kochskämper informiert den Rat auf Bitten Kemmers über den Verlauf eines Gesprächs, dass am 14.2. zwischen dem Stadtbürgermeister und dem Beigeordneten Kauer stattgefunden hat und von Kochskämper moderiert wurde. Kochskämper erklärte, er sei am Ende des aus seiner Sicht durchaus konstruktiv verlaufenen Gesprächs optimistisch gewesen, umso überraschter sei er tags darauf über die Entscheidung Kauers gewesen, sein Mandat niederzulegen.

Da von der Verwaltung bei Rainald Kauer wiederholt ein belastbares Finanzierungs- und Durchführungskonzept für das Festival angemahnt wurde, sah sich Ratsmitglied Nicole Scherb-Yilmaz veranlasst, folgende Aussagen Kauers bei der Sitzung am 13.2. nachträglich zu Protokoll zu geben: „…dass zur finanziellen Sicherung des Festivals ein Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro vom Ministerium zusagt wurde; …dass über den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal ein LEADER-Förderantrag in Höhe von 25.000 Euro vorbereitet wurde, der die Entwicklung einer nachhaltigen PR-Strategie zum Ziel hat; …dass die Möglichkeit der Finanzierung des Festivals durch das mehrere 100.000 Euro starke Bundesprogramm „Aller.Land“ angezapft werden soll, in dem das Festival eine zentrale Rolle spielt.“

Hierzu bemerkte Stadtbürgermeister Kemmer, dass eine mögliche Förderung durch das Programm „Aller.Land“ aus zeitlichen Gründen nicht mehr für die Unterstützung des Theaterfestivals in diesem Sommer hätte genutzt werden können.

Ratsmitglied Norbert Wagner bezeichnete die Absage des Festivals als „großen Schaden für die Kultur in der Stadt Bacharach“. Stadtbürgermeister Kemmer erklärte, man werde gemeinsam mit dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal versuchen, neue kulturelle Formate für die Region und die Stadt zu entwickeln.

Einwohnerfragestunde

Die Frage eines Einwohners, ob die Verwaltung das Festival „An den Ufern der Poesie“ nun endgültig habe fallen lassen, entgegnete der Stadtbürgermeister mit dem Hinweis, dass die Absage durch das Theater Willy Praml selbst und nicht durch die Stadt erfolgt sei. Die Stadt habe das Festival zu keinem Zeitpunkt fallen gelassen.

Die Frage eines weiteren Einwohners, wer sich denn nach dem Ausscheiden Rainald Kauers nun um den Bereich Kultur kümmern wird, konnte der Stadtbürgermeister noch nicht beantworten. Die Verwaltung sei bestrebt, einen neuen Beigeordneten zu installieren.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister teilte mit, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil unter Punkt „Bauangelegenheiten“ zu allen acht Bauanträgen einstimmig sein Einvernehmen erteilt habe.