Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, 10. März 2026, 19.30 Uhr,

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Per Handschlag verpflichtete Ortsbürgermeister Jürgen Dietz das neue Ratsmitglied Kurt Metzler gemäß Gemeindeordnung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl. Metzler rückt für die aus privaten Gründen aus dem Rat ausgeschiedene Katharina Gaß nach.

Verlängerung der Veränderungssperre (alter Ortsteil Münster)

Einstimmig (15 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen) beschloss der Rat die zweite Verlängerung der Satzung vom 10.05.2023 über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Lindenplatz/Dorfmitte“ der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim. Die zunächst zweijährige Geltungsdauer der Veränderungssperre war bereits mit Beschluss vom 11.02.2025 um ein Jahr bis zum 24.05.2026 verlängert worden. Da für den künftigen Bebauungsplan noch Genehmigungen eingeholt werden müssen, war nun eine erneute Verlängerung der Geltungsdauer um ein weiteres Jahr bis zum 24.05.2027 erforderlich.

Bis dahin soll der Bebauungsplan „Lindenplatz/Dorfmitte“ fertiggestellt sein.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Urnenwand auf dem Münsterer Friedhof

Auf Empfehlung des Ausschusses für Friedhöfe, Wege und Forsten beschloss der Rat mehrheitlich (14/0/1), die Urnenwand auf dem Münsterer Friedhof um 15 Kammern zu erweitern. Der Auftrag wurde an die Firma Naturstein Dirk Reichelt aus Roxheim vergeben. Deren Angebot beläuft sich auf 17.328,19 Euro brutto (inklusive dreireihige Blockstufenanlage als Abstellmöglichkeit für Blumen und Kerzen).

Ratsmitglied Manfred Frank gab der Verwaltung den Hinweis, dass vor der Erweiterung der im Weg stehende Baustumpf abgefräst werden muss. Der Stumpf dürfe nicht komplett mit dem Wurzelwerk entfernt werden, da ansonsten die Statik des Glockenturms gefährdet würde.

Zweckvereinbarung zwischen OG Münster-Sarmsheim und VG Rhein-Nahe bezüglich der Mensanutzung

Aufgrund steigender Kinderzahlen und des Wegfalls der Liegenschaft der katholischen Kita „St. Marien“ errichtet die Ortsgemeinde derzeit eine neue Kindertagesstätte am Standort „Domäne“. Parallel besteht für die Grundschule unter der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe Bedarf an einer modernen Mensalösung zur Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler. Um Synergien bei Bau und Betrieb zu nutzen, wurde die Planung einer gemeinsamen Mensa innerhalb des Kita-Gebäudes vorangetrieben. Durch die gemeinsame Nutzung einer Küche und eines Speiseraums würden Doppelstrukturen vermieden. Dies würde sowohl bei den Baukosten als auch bei den laufenden Bewirtschaftungskosten (Instandhaltung, Reinigung, Technik) erhebliche Mittel für beide Haushalte einsparen. Zudem würde eine hochwertige Mittagsverpflegung für Kita- und Schulkinder an einem zentralen Standort sichergestellt.

In einer Zweckvereinbarung sollen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dieser Kooperation auf Basis des Landesgesetzes über kommunale Zusammenarbeit geregelt werden. Dem Rat wurde ein Entwurf dieser Zweckvereinbarung vorgelegt, die Beschlussfassung darüber wurde jedoch einstimmig (15/0/0) vertagt, da noch einige Punkte (etwa die genaue Kostenverteilung) zu klären sind. Zudem sollen weitere Fördermöglichkeiten (etwa aus dem Sondervermögen des Bundes) ausgelotet werden.

Verschiedenes

Einstimmig (14/0/0) beschloss der Rat die Anschaffung eines neuen Spielgerätes (Variante „Minispielanlage Arche Noah mit Wellenbrücke“) als Ersatzmaßnahme für den Spielplatz „Am Hummelsbach“. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Seibel Spielplatzgeräte aus Hinterweidenthal vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 14.510,38 Euro brutto (inklusive Lieferung, Anfahrt und Montage).

Ratsmitglied Georg Leufen-Verkoyen richtete die Bitte an die Verwaltung, Auftragsvergaben künftig nicht mehr unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu behandeln, sondern unter einem separaten Tagesordnungspunkt. Der Ortsbürgermeister stimmte dem zu, im Falle des Spielgerätes sei dies jedoch nicht möglich gewesen, weil die Angebotsübersicht erst nach Veröffentlichung der Tagesordnung eingegangen sei.

Ausführlich diskutierte der Rat über die Anschaffung eines Zusatzgerätes für den neuen Gemeindetraktor, das es den Gemeindearbeitern ermöglichen würde, das Entfernen überwuchernder Hecken und Bäume entlang der gemeindeeigenen Wege in Eigenleistung durchzuführen. Bislang war mit dem Freischneiden ein externer Dienstleister beauftragt. Der Verwaltung liegt eine von der Feuerwehr erstellte Liste von Wegen vor, die regelmäßig freigeschnitten werden müssen, um den Feuerwehrfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Der Ortsbürgermeister legte den Ratsmitgliedern das Angebot der Firma Landmaschinen Freund aus Partenheim vor.

Demnach würde ein solches Zusatzgerät für dem Traktor 15.534,88 Euro brutto kosten.

Der Rat diskutierte darüber, ob eine solche Anschaffung wirtschaftlich vertretbar ist oder es sinnvoller wäre, weiterhin auf einen externen Dienstleister zu setzen.

Ratsmitglied Manuel Metzler erklärte sich bereit, Angebote entsprechender Dienstleister einzuholen. Zudem kam der Vorschlag, bei der Ortsgemeinde Waldalgesheim nachzufragen, ob man sich dort eventuell ein solches Geräte ausleihen kann. So wurde die Entscheidung über die Anschaffung des Zusatzgeräts für den Gemeindetraktor zunächst einmal vertagt.

Ratsmitglied Leufen-Verkoyen fragte nach dem aktuellen Planungsstand zum Ausbau des nicht asphaltierten Abschnitts der Klauerstraße bis zum Neubaugebiet Hofgartenstraße. Der Ortsbürgermeister konnte hierzu noch nichts Konkretes berichten.