Bericht

am Dienstag, 28.02.2023, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Am 30.04.2023 ist in der Partnergemeinde Ratten die offizielle Einweihung des Freizeitzentrums Ratten mit Einweihung des Seminar- und Bildungsraumes Waldalgesheim. Die Gemeinde Ratten lässt anfragen, ob eine Abordnung der OG Waldalgesheim an den Feierlichkeiten teilnimmt.

• Der Rosenmontagszug ist trotz erheblichem Mehraufwand für die OG Waldalgesheim gut gelaufen. U.a. wurden mit wassergefüllten Containern Sperren für Fahrzeuge errichtet. Im kommenden Jahr 2024 werden die Sicherheitsauflagen noch weiter verschärft werden.

• Die endgültige Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinde Waldalgesheim für das Jahr 2022 beträgt 1.609.000, -- EUR.

• Am 26.05.2023 begeht die EDG ihr 25-jähriges Jubiläum.

• Für die Bundesförderung für Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen wurde für die beiden Kindergärten in Waldalgesheim Fristverlängerung beantragt, damit die Geräte im vorgesehenen Zeitraum eingebaut werden können.

• Zum schnellen Internet informiert der Vorsitzende, dass die Baufirma mitgeteilt hat, dass mit den Arbeiten begonnen werden kann sobald Büro und Lagerplatz eingerichtet sind. Der Projektleiter hat mitgeteilt, dass die Arbeiten an eine deutsche Baufirma vergeben wurden. Ob von dieser Firma mit Subunternehmer gearbeitet wird ist z.Zt. nicht bekannt.

• In Waldalgesheim wurde wegen Gefahr von Astbruch zwei Linden gefällt (jeweils eine an der AWO und an der Keltenhalle). Der Vorsitzende zeigt Bilder, die Bäume waren innen hohl. Zwei Bäume werden nachgesetzt.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Hebesätze aufgrund der Reform des LFAG

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Grundsteuer A

Der alte Hebesatz in Höhe von 350 Prozent hat sich nicht geändert.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig, den Hebesatz von 350 v. Hundert beizubehalten.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Grundsteuer B

Der alte Hebesatz im Durchschnitt von 365 Prozent soll auf 465 Prozent angehoben werden. Fabian Collerius vom Sachgebiet 2.1 Finanzen und Haushaltswesen erläutert den Sachverhalt zur Reform des Landesfinanzausgleichs, den das Land Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr vorgenommen hat.

Ebenso informiert Herr Collerius über die Auswirkungen, wenn der Hebesatz nicht nach oben angepasst wird.

Im Allgemeinen halten die Fraktionen die Anhebung nicht für richtig, die Ratsmitglieder sind jedoch der Meinung, dass man der Anhebung zustimmen muss, damit für die OG Waldalgesheim keine finanziellen Nachteile entstehen.

Ratsmitglied Helmut Schmitt schlägt vor, die Bürger über diesen Sachverhalt im Mitteilungsblatt der VG Rhein-Nahe zu informieren.

Ratsmitglied Grings gibt zu TOP 2.2 Öffentliche Sitzung (Erhöhung der Grundsteuer B) eine Persönliche Erklärungen ab:

Ich stimme der von der Landesregierung geforderten Erhöhung der Grundsteuer B nur gezwungener Maßen zu, da der Ortsgemeinde ansonsten finanzielle Nachtteile drohen.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B ergeben sich für die Bürgerinnen und

Bürger der Ortsgemeinde Waldalgesheim Mehrausgaben von rd. 27 %. Diese fallen zusammen mit den deutlich gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel. Ich halte dies für nicht vertretbar, zumal durch die momentan noch in Bearbeitung befindliche bundesweite Grundsteuerreform weitere Mehrkosten drohen.

Ratsmitglied Sievers-Römhild schließt sich der persönlichen Erklärung von Ratsmitglied Grings an.

Nach weiteren Wortmeldungen beschließt der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim einstimmig bei einer Stimmenthaltung der Erhöhung der Grundsteuer B von 365 Prozent auf 465 Prozent zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Gewerbesteuer

Der alte Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 365 Prozent soll ebenfalls angehoben werden. Der neue Hebesatz soll 400 Prozent betragen.

Sodann beschließt der Rat der OG Waldalgesheim einstimmig den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 Prozent auf 400 Prozent zu erhöhen.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023

Der Vorsitzende erteilt Förster Bernhard Naujack, der zur heutigen Ratssitzung eingeladen ist, das Wort; der Forstwirtschaftsplan 2023 wird erläutert.

Über die Auswirkungen des Klimawandels, die Bedeutung des Waldes für die Zukunft und das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes wird berichtet.

Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan 2023, so wie er im Haushalt dargestellt ist, zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

Der Vorsitzende erteilt Fabian Collerius vom Sachgebiet 2.1 der VG Rhein-Nahe das Wort, der die wichtigsten Zahlen und Fakten für den Haushalt 2023, wie bekannt noch einmal im Einzelnen vorträgt.

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

Es werden keine Änderungen und keine weiteren Anträge zum Haushalt 2023 gestellt.

Ratsmitglied Grings gibt zu diesem Punkt Öffentliche Sitzung (Haushalt 2023) eine Persönliche Erklärungen ab:

Ich stimme dem vorgelegten Haushalt zwar zu, weise aber ausdrücklich darauf hin, dass er meiner Meinung nach teilweise nicht gesetzeskonform ist.

Laut gesetzlicher Regelung dürfen nur die Haushaltsmittel veranschlagt werden, von denen zum Zeitpunkt der Planaufstellung zu erwarten ist, dass sie bis zum Ende des Haushaltsjahres auch tatsächlich kassenwirksam werden. Der Etat 2023 wurde wieder mit einer Vielzahl von Investitionsmaßnahmen überfrachtet und es steht jetzt bereits fest, dass hiervon erneut nur ein sehr kleiner Teil realisiert werden kann. Außerdem bildet der Haushalt dadurch ein vollkommen falsches Bild der Haushaltslage zum Jahresende 2023 ab. Diese Missachtung wurde in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der Jahresabschlüsse mehrmals beanstandet. Leider ohne Erfolg. Ich appelliere daher nochmals an den Rat, künftig die Gesetzesvorgaben zu beachten.

Die Ratsmitglieder Michaela Sivers-Römhild, Helmut Schmitt, Christian Schabler, Uwe Kaska und Tobias Grabowski schließen sich der Persönlichen Erklärung von Ratsmitglied Manfred Grings an.

Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahrjahr 2023, in der vorliegenden Form anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über Fliesenarbeiten in der Kita Minimax

In der Kita Minimax sollen 2 sanitäre Anlagen (Toiletten) erneuert werden.

4 Firmen wurden angeschrieben, 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Nach rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung möchte der günstigste Anbieter die Arbeiten zu einem Bruttopreis in Höhe von 8.168,16 EUR ausführen.

Dieser Preis beinhaltet nur die Arbeitsleistung. Die benötigten Fliesen werden nachdem diese ausgesucht sind extra berechnet.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die Lohnarbeiten zum Preis in Höhe von 8.168,16 EUR brutto zu vergeben.

Auftragsvergaben

Für die Ingenieurleistungen für die Außengebietsentwässerung Waldalgesheim Nord - weiterführende Leistungen liegt ein Angebot in Höhe von 4.966,76 EUR vor.

Der Beigeordnete Huber erläutert Einzelheiten über die Maßnahmen die umgesetzt werden können. Das Ingenieurbüro IbB-Consult soll die OG Waldalgesheim mit den weiterführenden Aufgaben bzw. Arbeiten betreuen.

Die einzelnen Maßnahmen, die in dieser Sache durchzuführen sind, werden dann im Ausschuss bzw. im Gemeinderat beraten und beschlossen.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das vorliegende Angebot in Höhe von 4.966,76 EUR anzunehmen.

Verschiedenes

• In der Waldstraße unter dem Heizwerk am Ende des Fahrbandrands ist ein 20 cm tiefer Graben. Der Vorsitzende teilte in der OG Sitzung am 15.11.2022 mit, dass für die Schadensbeseitigung in diesem Bereich der LBM zuständig ist. Dieser war informiert und hatte eine Vorort Besichtigung vorgenommen.

Ratsmitglied Schmitt fragt nach dem aktuellen Sachstand der Schadensbeseitigung. Der Vorsitzende teilt mit, dass nicht bekannt ist, wann der Schaden beseitigt wird.

• Es wird mitgeteilt, dass ein Abfallbehälter auf dem Spielplatz Frankenstraße teilweise abgerissen ist. Der Bauhof schafft Abhilfe.

• Zur Nachfrage zum Sachstand Wochenendgebiet gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Öffentlicher Teil II

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen einen Vertrag zu ändern.