Bericht
bei Bingen am Montag, 13. März 2023, um 19:00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilte mit, dass
| - | die endgültige Festsetzung der VG-Umlage für das Jahr 2022 sich auf 1.102.545,00 € beläuft. |
| - | der FC Teutonia den positiv beschiedenen Antrag in der Ehrenamtsförderung wieder zurückgegeben hat. Die Finanzierung konnte nicht sichergestellt werden. |
| - | die vorläufige Kreiszuwendung für die Personalkosten der Kita sich auf 1.062.000,00 € beläuft. 81% werden vom Kreis, die restliche Summe wird von der Ortsgemeinde getragen. |
| - | die Baueinweisung am Friedhofsvorplatz erfolgt ist, die Bauarbeiten werden ca. 3 Monate andauern. |
| - | die Packstation am Dorfplatz betriebsfertig ist. Die Poststation im Ort bleibt aber weiterhin erhalten. |
Der Beigeordnete Werner Bappert berichtete zum aktuellen Baustand des Kita-Neubaus.
Vergabe von Bau- und Ingenieurleistungen
Medientechnik für die neue Kita
Der Gemeinderat beschloss bei 15 Ja-Stimmen einstimmig die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Hellwig aus Groß-Gerau, zu einem Angebotspreis von 38.499,02 € netto.
Statik für den neuen Bauhof
Der Gemeinderat beschloss bei 15 Ja-Stimmen einstimmig die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Fa. Neumann aus Weiler bei Bingen, zu einem Angebotspreis von 14.590,73 € brutto.
Erschließungsmaßnahmen für das Gewerbegebiet
Der Gemeinderat beschloss bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Fa. Serhan aus Kirchheim-Bolanden, zu einem Angebotspreis von 303.000,00 € netto.
Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzpakt (KKP)
Der Vorsitzende und Bürgermeister Thorn stellten kurz den Sach-verhalt zum „Kommunaler Klimapakt Rheinland Pfalz" (KKP) vor:
Selbstverpflichtung der Kommune
Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen.
Aufgabe an die Kommune für den Beitritt:
Jede Kommune benennt bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte" Beratung für die Umsetzung dieser Ziele bzw. Maßnahmen.
Die „Maßgeschneiderte" Beratung erfolgt durch...
| • | den Aufbau von bedarfsorientierten Beratungsangeboten (Förderung, Vergabe, Umsetzungsplanung) bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz (EA-RLP) und dem Kompetenzzentrum für Klima-wandelfolgen (RLP-KfK), |
| • | die Erstellung und Bereitstellung standardisierter Instrumente und Hilfestellungen wie Leitfäden und Auslegungshilfen, |
| • | den Aufbau einer Projektsteuerung für den Kommunalen Klimapakt, um die Ziele und Maßnahmen zügig und unbürokratisch umzusetzen, und |
| • | die systematische Bestandsaufnahme, Analyse und Evaluierung der bestehenden Landesförderprogramme bezüglich der Fördergegenstände, des Fördervolumens und der Verfahren. |
Der Ortsgemeinde lag folgender Beschlussvorschlag vor:
Die Ortsgemeinde Weiler
1. tritt dem Kommunalen Klimapakt (KKP) bei,
2. verpflichtet sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen,
3. benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein;
welche in den nächsten 14 Tagen bei einer Ausschusssitzung festgelegt werden.
Auf dieser Basis wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt,
| • | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| • | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| • | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Diesem Beschlussvorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
Anfragen und Verschiedenes
Von Seiten des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:
| - | Betriebsvereinbarung mit der kita ggmbH; |
| - | Investorengespräche hinsichtlich Norma-Markt und dessen bauliche Erweiterung; |
| - | bei Angabe von Preisen in der Niederschrift darauf achten, ob Netto-oder Bruttopreise vorliegen; |
die vom Vorsitzenden entsprechend beantwortet wurden.
Öffentliche Sitzung - 2. Teil
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Antrag auf Befreiung von der Festsetzung der Baugrenzenfestsetzung.