Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 30. Januar 2024, um 19:00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle, Weiler

Mitteilungen

- Der Vorsitzende berichtet über den Fortgang i.S. Stützmauer am Rathaus, nach Eingang der Baugenehmigung und Förderzusage aus dem I-Stock

- Der Glasfaserausbau geht voran. Die Abstimmung von Leitungsverlegung und Glasfaserhausanschlüssen sowie paralleler Ertüchtigung des Stromnetzes ist eine Herausforderung.

- Der Kitabetrieb läuft nach dem Umzug seit dem 08.01.2024 in den neuen Räumlichkeiten. Die Betriebserlaubnis gilt ab dem 01.02.2024. Der Nutzungsvertrag wird derzeit noch juristisch geprüft. Der Mensabetrieb funktioniert gut. Ein Tag der offenen Tür als Eröffnungsfeier ist im April vorgesehen. Gegenwärtig fehlen noch Erzieher in Vollzeit um den Bedarf abdecken zu können. Im Spätsommer sollen alle Kinder auf der Warteliste aufgenommen sein.

- Der Schlussverwendungsnachweis für die Baumpflanzaktionen im vergangenen Frühjahr ist vorgelegt, die Fördermittel für 30 weitere Bäume sind eingegangen.

- Für die Europa- und Kommunalwahlen werden noch Wahlvorstände für 3 Bezirke (je 11 Personen) gesucht.

Deckungsbeschluss für die Maßnahme „Umbau barrierefreier Vorplatz der Friedhofskapelle“ aus der HH-Stelle im Investitionsplan 2023: 1140-071410-159-51 aus Kauf eines Radladers 52.000 €

Der Haushaltsansatz für die Neu-Anschaffung eines Radladers hat sich erledigt, weil eine Reparatur im Fachbetrieb das Maschinenproblem lösen konnte.

Sodann stimmt der Rat dem beschlußvorschlag einstimmig zu.

Ratsmitglied Stoll bittet um zeitnahe Bekanntgabe der Endabrechnung der Maßnahme, die zuvor noch der Feinabstimmung mit Planer, Finanzabteilug und Gemeinde bedarf.

Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2024

Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans 2024

Beschlussfassung des Haushaltsplanes

Beschlussfassung der Haushaltssatzung

Der Vorsitzende führt zum Planentwurf, der in den Gemeindegremien vorberaten wurde, ein, dass ordentliches und das außerordentliches Ergebnis zusammen das wirtschaftliche Jahresergebnis darstellen mit einem das Jahresüberschuss von 126.033 € ab. Das ist das 6 fache des Vorjahres. Das ist nur mit konsequentem Sparen möglich.

Im FinanzHH steht der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Investitionsbereich bei minus 1.032.200 €, was natürlich der Restfinanzierung vornehmlich der neuen Kita geschuldet ist. Aber auch darüber hinaus wurde an vielen Stellen gewirkt, für Straßenausbau und Erschließungsmaßnahmen, der 2. Abschnitt der Friedhofserneuerung, Glasfaserausbau etc. Es wurden 4 Anträge auf Förderung aus dem I-Stock des Landes auf den Weg gebracht.

Frau Elsholz stellte den Haushalt 2024 sodann versiert und umfassend vor, beantwortete Fragen und gab Erläuterungen.

Die Fraktionen nahmen zum Haushalt Stellung.

Der Rat beschloss alsdann

1. Die nachrichtliche Übernahme, der bereits vom Rat beschlossenen Forstwirtschaftspläne in den Haushalt. Der Beschluss erfolgte einstimmig
2. Der Haushaltsplan 2024 bei 1 Gegenstimme,
3. Den Beschluss des Haushaltes als Satzung ebenfalls bei 1 Gegenstimme.

Der Vorsitzende dankte für die Beschlüsse verbunden mit einem Dank an alle die an der Erstellung beteiligt waren, insbesondere auch der VG und namentlich Frau Elsholz.

Genehmigung des Förderantrages für KIPKI

Der Vorsitzende führt in die Komplexität der Förderungsbedingungen ein. Nach intensiven Gesprächen und Abwägungen mit dem Klimaschutzmanager Vincent Backhaus wurden aus dem Wunschkatalog der Gemeinde Umstellungen vorgenommen, weil die Folgeförderung für KIPKI vom Bund wohl eingestellt wird. Um zeitnah an den Förderbetrag von 35.000 € für die Gemeinde zu kommen, wurde der Antrag auf eine Solarförderung für die Rhein-Nahe-Halle umgestellt. Dieser Förderzweck ist fast sicher, wie Rückfragen bei der Entwicklungsagentur des Landes ergaben.

Der Rat beschließt ohne Aussprache dem Vorschlag des Vorsitzenden zu folgen und den KIPKI – Antrag auf die Solaranlagenförderung umzustellen. Der Beschlussvorlage erfolgte einstimmig.

Mitteilungen und Verschiedenes.

Aus dem Rat werden vorgetragen:

- Die Straßenlampe vor dem Turnerheim sei defekt.

- Zwei Wagen am Friedhof seien wegen defekter Münzslots nicht funktionsfähig.

- Eine Anfrage zum Cateringvertrag der Kita werden beantwortet.

Öffentliche Sitzung – 2. Teil

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet erneut die öffentliche Sitzung und teilt mit, dass in zwei Bodenverkehrssachen die Gemeinde auf das besondere Vorkaufsrecht verzichtet habe.