Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 12.03.2026, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach
Mitteilungen
Stadtbürgermeister Kemmer setzte die Ratsmitglieder über einige bevorstehende Veranstaltungen und Termine in Kenntnis. Unter anderem soll am 28. Mai in der Mittelrheinhalle unter Beteiligung von LBM und BUGA-Gesellschaft eine Bürgerinfoveranstaltung zu den bevorstehenden Baumaßnahmen stattfinden.
Der Stadtbürgermeister informierte die Ratsmitglieder über das Förderprogramm „Demografie und Senioren" des Landkreises Mainz-Bingen. Für innovative Projekte stehen Fördermittel in einer Gesamthöhe von 15.000 Euro bereit. Einzelprojekte können mit bis zu 1.000 Euro bezuschusst werden.
Ziel der Förderprogramms ist es, die Gemeinschaft über die Generationen hinweg stärken, ein gutes Älterwerden zu ermöglichen und damit der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Anträge können ab sofort und bis zum 31. August bei der Kreisverwaltung gestellt werden.
Die Stadt hat zehn Jahre alte Forderungen in Höhe von insgesamt 1.200 Euro niedergeschlagen und ausgebucht, da die Schuldner entweder mittellos oder verstorben sind.
Bei den Landtagswahlen am 22. März sind in den fünf Wahllokalen in der Kernstadt Bacharach und den Stadtteilen insgesamt 42 Wahlhelfer im Einsatz. Der Stadtbürgermeister bedankte sich für deren Bereitschaft und rief die Ratsmitglieder dazu auf, die Menschen in ihrem Umfeld zu animieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Beigeordneter Gunter Pilger informierte den Rat, dass die Sperrung der L224 zwischen Ortsausgang Bacharach-Steeg in Richtung Rheinböllen bis zum 13. Mai verlängert werden muss. Laut bauausführendem Unternehmen sollen die Baumaßnahmen bis zum Spenden-Fahrrad-Marathon am 13. Juni abgeschlossen sein.
Inzwischen wurde mit den ersten vorbereitenden Arbeiten zur Sanierung des Rathauses begonnen. Die Firma Schröder fertigt ein digitales Aufmaß des Objektes an.
Am 25. März wird die E-Ladeinfrastruktur in der Mainzer Straße/Bahnhof erneuert. Der Austausch ist erforderlich, um die vorhandene Hard- und Software an den aktuellen technischen Stand anzupassen und einen zukunftsfähigen Betrieb zu gewährleisten.
Der Landesbetrieb Mobilität hat die Stadt darüber informiert, dass am südlichen Stadteingang Sanierungsarbeiten an einer Bachverrohrung durchgeführt werden. Entlang und teilweise unter der B 9 wird der rund 500 Meter lange Kanal je nach Sanierungsbedarf sowohl in offener als auch in geschlossener Bauweise erneuert. Darüber hinaus werden zwei Durchlässe instandgesetzt. Die Maßnahme startet am 16. März und wird voraussichtlich etwa 10 Wochen andauern. Die Arbeiten werden bei laufendem Verkehr und zeitweise mit Baustellenampel und Umleitung des Radverkehrs ausgeführt. Die Baukosten belaufen sich auf rund 750.000 Euro.
Sachstand BUGA
In Vertretung des erkrankten Beigeordneten Andreas Stüber informierte der Stadtbürgermeister die Ratsmitglieder, dass die Leistungsphase 3 der BUGA-Vorbereitungen bis April abgeschlossen sein soll und danach dem Stadtrat ein verbindlicher Plan zur Gestaltung des Bacharacher BUGA-Geländes zur Beratung und Beschlussfassung parallel mit dem Überlassungsvertrag vorgelegt werden soll. Bezüglich des Überlassungsvertrages seien noch offene Punkte zu Haftungs- und Wartungsfragen zu klären. Auch die begleitenden Projekte (Campingplatz, Toilettenhäuschen und Renovierung Kriegerdenkmal) seien auf einem guten Weg.
Sachstand Batteriespeicherwerk
Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger teilt mit, dass man sich mit der Ausgestaltung des Landnutzungsvertrages für das von Elements Green auf Bacharacher Gemarkung geplante Batteriespeicherwerk auf der Zielgeraden befinde. Er hofft, dass der Vertrag dem Stadtrat in der AprilSitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen wird und danach die weiteren Schritte eingeleitet werden können.
Sachstand ALMA
Der Stadtbürgermeister berichtete über das jüngste Treffen des Projektteams zum Leerstandsmanagement ALMA. Geplant ist, demnächst einen Workshop zum Thema Stadtmarketing durchzuführen. Das Projektteam habe zudem zwei, drei leerstehende Ladenlokale im Auge, um diese neu zu bespielen. Kemmer kündigte an, dass neben der örtlichen Presse nun auch ein Fernsehteam sich des Themas annehmen werde.
Beitrittsbeschluss Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026
Mit Haushaltsverfügung vom 2. März hat die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Genehmigung für den Haushalt 2026 der Stadt Bacharach erteilt. Die Aufsichtsbehörde hat allerdings die Kreditfinanzierung für mehrere Maßnahmen aufgrund fehlender Unabweisbarkeit versagt und den Gesamtbetrag der Kredite von ursprünglich 831.400 auf 818,400 Euro reduziert.
Der Gesamtbetrag der Investitionskredite musste daher per Beitrittsbeschlusses auf 818.400 Euro festgesetzt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig (13/0/0). Damit ist der Haushalt 2026 rechtskräftig, Für folgende Maßnahmen bleibt die Finanzierung über Investitionskredite weiterhin versagt: Stromverteilerkasten für Veranstaltungen, Bauhofbedarf, Kinderspielplatz (Anschaffung Klettergerüst), Mittelrheinhalle Bacharach (Anschaffung Putzmaschine) und Bürgerhaus Neurath (Anschaffung Kühl-/Gefrierschrank). Tatjana Frank, Sachbearbeiterin Haushaltswesen der VG, wies explizit darauf hin, dass keine Bedenken gegen die Maßnahmen an sich bestehen, sondern nur gegen die Finanzierung über Investitionskredite.
Der Stadtbürgermeister sprach mit Blick auf die geringe Reduzierung der Investitionskredite von einer positiven Nachricht. Er sei erleichtert, dass sich die Kommunalaufsicht von den Nachbesserungen am Haushalt und dem Aufzeigen der wirtschaftlichen Prognosen der Stadt letztlich habe überzeugen lassen.
Gemeinsame rechtliche Auseinandersetzung gegen die Kreisumlage
Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über den aktuellen Stand zur gemeinsamen Klage, die mehrere Kommunen gegen die vom Landkreis festgesetzte Kreisumlage für 2025 anstreben und an der sich die Stadt Bacharach per Stadtratsbeschluss vom Oktober 2025 beteiligen wird. Die mit der Klagevorbereitung beauftragte Kanzlei Martini-Moog-Vogt aus Koblenz hat inzwischen ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Als Antragsteller fungieren die Stadt Gau-Algesheim und die Ortsgemeinde Engelstadt. Insgesamt 14 Kommunen haben sich der Klage angeschlossen: Appenheim, Bacharach, Budenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, OberHilbersheim, Nieder-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim, Bodenheim, Nackenheim, GauBischofsheim, Harxheim und Lörzweiler. Die Kosten werden gemäß den Einwohnerzahlen unter den Kommunen aufgeteilt. Auf die Stadt Bacharach kommen demnach Kosten in Höhe von maximal 2.500 Euro zu, somit in der gleichen Größenordnung, welche die Grundlage für die letztjährige Ratsentscheidung zum Beitritt darstellte.
Annahme von Spenden
Jeweils einstimmig (13/0/0) beschloss der Stadtrat die Annahme folgende Spenden: Eine Geldspende in Höhe von 100,00 Euro vom Landfrauenverein für die Kita Rheinblick Eine Sachspende im Wert von 306,00 Euro vom Weingut Heidrich für Weihnachtsgeschenke für Senioren Eine Geldspende in Höhe von 250,00 Euro vom Ruderverein für die Vorhänge der Mittelrheinhalle
Auftragsvergaben
Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über die Auftragsvergabe an das Büro Büning Kommunikation in Oberwesel für die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung des Workshops zum Thema „Stadtmarketing" im Rahmen des Leerstandmanagements ALMA. Die Kosten in Höhe von 2.000 Euro werden durch das Land im Rahmen des Programms „Innenstadt-Impulse" mit 90 Prozent bezuschusst.
Verschiedenes
Da der Haushalt 2026 inzwischen genehmigt ist, ist die Stadt wieder in der Lage, Bürgerprojekte zur BUGA 2029 zu fördern. Bis 1. Mai können Projekte bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.
Ratsmitglied Norbert Wagner brachte die Personalprobleme in der Kita Rheinblick zur Sprache. Die daraus resultierende Notbetreuung und anschließende dreiwöchige Schließung der Kita seien „katastrophal" für die betroffenen Eltern. Wagner richtete die Frage an Stadtverwaltung und Rat, was man tun könne, um die Situation zu entschärfen. Der Stadtbürgermeister erklärte, dass der Personalschlüssel von 7,7 Stellen gesetzlich vorgegeben sei, derzeit aber 3,5 bis 5 Stellen aufgrund von langfristigen Erkrankungen, unaufschiebbaren Fortbildungen und Resturlauben, die genommen werden müssten, in den nächsten drei Wochen nicht besetzt seien. Die Einstellung von zusätzlichen Kräften kann nur im Einklang mit dem Stellenplan und Haushaltsplan der Stadt umgesetzt werden, hierzu laufen Gespräche mit den beteiligten Stellen. Ratsmitglied Wagner forderte die Verwaltung auf, das Jugendamt des Landkreises mit Nachdruck auf die prekäre Situation der Bacharacher Kita hinzuweisen. Laut Stadtbürgermeister steht die Verwaltung in ständigem Kontakt mit dem Jugendamt, mit dem alle Maßnahmen abgestimmt würden. Eine mittelfristige Verbesserung verspricht die Neueinstellung eine Erzieherin zum 1. April. Beigeordnete Thea Feldhege bot an, das dezimierte KitaTeam auf ehrenamtlicher Basis zu unterstützen. Ratsmitglied Nicole Scherb-Yilmaz gab den Hinweis, dass der Turn- und Sportverein unter Federführung der 1. Vorsitzenden Sabine Stüber beabsichtigt, an einigen Vormittagen die Mittelrheinhalle zu öffnen, um mit Unterstützung einiger Eltern die Kinder, die nicht in die Notbetreuung können, zu beschäftigen.
Einwohnerfragestunde
Aus Reihen der Einwohner kam die Frage, ob die Verwaltung Kenntnis davon habe, dass der Rheinische Verein unterhalb der Burg Stahleck den Staudenmix-Beet anlegen möchte. Der Mittelrhein-Staudenmix ist Teil der BUGA-Projekte, die darauf abzielen, das Obere Mittelrheintal nachhaltiger und grüner zu machen. Der Stadtbürgermeister bejahte die Frage, wies aber darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein von der Stadt gefördertes Bürgerprojekt handele.