Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Oberdiebach der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, den 19.03.2026, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal Alte Schule

Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister berichtet wie folgt:

Die Umlage der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für 2026 beträgt 375.000 €

Die Kreisumlage für das Jahr 2026 beträgt: 352.858,00 €

Die anteiligen Personalkosten für den Kindergarten: 52.000 €

Oberdiebach verzeichnet zusammen mit den Ortsteilen Rheindiebach und Winzberg zum 31.12.25 911 Einwohner

Feststellung Jahresabschluss 2022 und Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Sascha Laudert trägt dem Gemeinderat den Bericht über die Sitzung des Ausschusses und die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 vor:

In der Bilanz

Mit einer Bilanzsumme von 6.996.425,98 Euro

Mit einem Eigenkapital von 2.298.575,41 Euro

davon Jahresergebnis 158.275,10 Euro

In der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis (F34) von 262.155,31 Euro

Die Feststellung des Jahresabschluss 2022 erfolgt einstimmig.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt.

Die Entlastung des Ortsbürgermeisters und dessen Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird einstimmig erteilt.

An der Abstimmung nehmen der Bürgermeister Herr Oliver Straßburger und Ratsmitglied Markus Kurz nicht teil.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.02.2026 wurde der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Oberdiebach geprüft.

Die Belege wurden digital vorgehalten und konnten eingesehen werden.

Beanstandungen wurden keine vorgebracht.

Die vorliegende Beschlussfassung nach §114 GemO in der vorliegenden Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Feststellung Jahresabschluss 2023 und Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Sascha Laudert trägt auch den Bericht über die Sitzung des Ausschusses und die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 vor.

In der Bilanz

Mit einer Bilanzsumme von 7.005.574,19 Euro

Mit einem Eigenkapital von 2.298.575,41 Euro

davon Jahresergebnis 363.428,34 Euro

In der Ergebnisrechnung

mit einem Jahresergebnis (F23) von 363.428,34 Euro

In der Finanzrechnung

- mit einem Jahresergebnis (F34) von 162.032,05 Euro

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 erfolgt einstimmig.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt.

Die Entlastung des Ortsbürgermeisters und dessen Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird einstimmig erteilt.

An der Abstimmung nimmt Bürgermeister Oliver Straßburger nicht teil.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.02.2026 wurde der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Oberdiebach geprüft.

Die Belege wurden digital vorgehalten und konnten eingesehen werden.

Beanstandungen wurden keine vorgebracht.

Die vorliegende Beschlussfassung nach §114 GemO in der vorliegenden Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Hauptsatzung

Der Ortsgemeinderat Oberdiebach hat in seiner Sitzung am 22.08.2024 die gegenwärtige Hauptsatzung beschlossen und zudem am 20.11.2025 ergänzt. Diese wird nunmehr in §3 dahingehend geändert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss als eigenständiger Ausschuss herausgebildet wird. Mit dieser Veränderung sollen die Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses von den Anforderungen eines Rechnungsprüfungsausschusses getrennt werden.

Die erforderliche Änderung der Hauptsatzung wird einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan Mittelübertrag 2025 nach 2026

Der Gemeinderat beschließt die im Haushaltsjahr 2025 veranschlagten Mittel in einer Gesamthöhe von 29.168,39 € gemäß §17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Die Übertragungen gliedern sich wie folgt:

Die Investive Maßnahme für die Neugestaltung des Spielplatzes 8.000 €, die Anschaffung einer Spülmaschine für die Fürstenberghalle 8.000 € und die Aufwendungen für die Unterhaltung 13.168,39 €.

Die Übertragungen sind notwendig, um die im Jahr 2025 begonnenen oder geplanten Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2026 finanziell abzusichern.

Der Mittelübertragung wird einstimmig zugestimmt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil

Einem Antrag zur Nutzung einer gemeindlichen Teilfläche wurde nicht stattgegeben.