Sitzung des Hauptausschusses
Am Mittwoch, 19. April 2023, 18.30 Uhr, findet im Sitzungssaal, 1. Stock, der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Str. 18, 55411 Bingen, eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.
Tagesordnung
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“
2.1 Beratung und Beschlussempfehlung an der Verbandsgemeinderat über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.2 Beratung und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes
3. Brandschutzplanung in den Grundschulen;
Deckungsbeschluss
4. Beratung und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat über eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „An der Straße“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Marktplatz“ und einer öffentlichen Grünanlage „Parkanlage“;
Beratung und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat über die Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Im Hüttenloch“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ in „gewerbliche Bauflächen“ sowie in „Flächen für den Gemeinbedarf“ und einer „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage“ und einer „Fläche für Versorgungsanlagen“)
Beratung und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat über die Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
6. Beratung und Beschlussfassung zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Im Frauenstück“ der Ortsgemeinde Osterspai, Verbandsgemeinde Loreley, - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch im gemeinsamen Verfahren gemäß § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch
7. Beratung und Beschlussfassung zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Hinter dem Hof/Hüttenweg“ der Stadt Braubach, Stadtteil Hinterwald, Verbandsgemeinde Loreley - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB
8. Grundschule Am Nahetor, Münster-Sarmsheim;
Beratung und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat bezüglich einer Grundsatzentscheidung zur Einrichtung und Nutzung einer gemeinsamen Küche und Mensa in der geplanten neuen Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim
9. Vollzug des Wirtschaftsplans 2023 für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe;
Beratung und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat zur Besetzung der Stelle eines Bautechnikers
10. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
11. Mitteilungen der Verwaltung
12. Personalangelegenheiten
13. Verschiedenes