Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, 09. April 2025, 18:30 Uhr, findet im Sitzungssaal 1 im Rathaus, Koblenzer Str. 18, 55411 Bingen, eine öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Parkplatz" sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Hotel Lodges"
1. erneute Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
2. erneute Beratung und abschließende Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes
4. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer "Fläche für die Landwirtschaft" und von "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie")
1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneute öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
2. Beratung und abschließende Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans
5. Benennung einer Schiedsperson
6. Personalangelegenheiten; Einstufung des Bürgermeisters
7. Bericht des Bürgermeisters gem. §119 (3) LBG RLP
8. Information über Baumaßnahmen
9. Grundschule Petersackerhof in Oberdiebach;
Anträge der Fraktionen SPD und FDP im Verbandsgemeinderat hinsichtlich der Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten
10. Beschluss über die Gründung und den Beitritt zum Zweckverband "Kommunaler Anteilseigner an der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH
11. Jahresbericht der Evangelischen Kirchengemeinde Vierthäler zur Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum
12. Jahresbericht der Beratungsstelle des Caritaszentrums St. Elisabeth Bingen zur Suchtberatung und Suchtprävention
13. Nachwahlen zu den Ausschüssen
14. Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
15. Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder
16. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
17. Mitteilungen der Verwaltung
18. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 & 2020
19. Verschiedenes
Öffentlicher Teil
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse