Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bacharach-Medenscheid der Stadt Bacharach Ortsteil Medenscheid am Donnerstag, den 27.03.2025, 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Medenscheid

Verpflichtung eines neuen Mitgliedes des Ortsbeirates

Mit der Niederlegung des Mandates von Frau Hannah Horn rückt die bei der Wahl zum Ortsbeirat am 09.06.2024 für den Ortsbeirat gewählte Person nach, die die nächstmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Dies war Frau Ulrike Krick gewesen.

Frau Krick hat das Mandat angenommen und wird von Stadtbeigeordneten Andreas Jöckel namens der Stadt Bacharach per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl verpflichtet. Diese Verpflichtung nimmt Herr Stadtbeigeordneter Jöckel auch bei Herrn Dr. Carl Brenninkmeijer vor, der bei der öffentlichen konstituierenden Sitzung am 21.08.2024 nicht anwesend sein konnte.

Wahl des/ der Stellvertretenden Ortsvorstehers/ Ortsvorsteherin, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Es wird ein Wahlausschuss gebildet, in den der Vorsitzende Frau Gabi Waldhausen und Herrn Christoph Wagner beruft. Für das Amt des Stellvertretenden Ortsvorstehers wird Herr Martin Körbel vorgeschlagen. Weitere Personen werden nicht vorgeschlagen. Gewählt wird in geheimer Wahl. Da bei Personalentscheidungen das Wahlrecht des Ortsvorstehers ruht, treten fünf Ortsbeiratsmitglieder nacheinander zur Wahlurne.

Die Auszählung der Stimmen ergibt, dass auf Herrn Martin Körbel 5 Stimmen entfallen, keine Nein-Stimme und keine Enthaltung. Damit ist Herr Martin Körbel zum Stellvertretenden Ortsvorsteher des Ortsbezirks Bacharach-Medenscheid gewählt. Herr Körbel nimmt die Wahl an und wird von Stadtbeigeordneten Jöckel durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum neuen ehrenamtlichen stellvertretenden Ortsvorsteher des Ortsbezirks Medenscheid ernannt. Es erfolgt die Vereidigung und Einführung in das Amt.

Mitteilungen

- Stadtbeigeordneter Jöckel berichtet über den Sachstand BUGA 2029. Im Mai werde dem Stadtrat die Planungsphase 2 vorgestellt. Insgesamt werden 10 Mio. Euro in Bacharach investiert. Neben dem Rheinvorgelände wird auch die B9 aus- und umgebaut. Für die Stadtteile stehen im Haushalt jährlich 2.000 Euro für sogenannte BUGA-Bürgerprojekte zur Verfügung (vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigungen in den Folgejahren). Über die Verwendung und die Auszahlung wird der BUGA-Ausschuss in den kommenden Wochen die Modalitäten ausarbeiten.

Weitere Investitionen in den kommenden Jahren erfolgen in die Sanierung von Rathaus und Stadtmauerrundweg.

- Der Vorsitzende berichtet über die Planungen eines ‚Markt- & Erlebnistages‘, das am gleichen Tag des Feuerwehrfestes in Medenscheid am Sonntag, 15.06.2025 stattfinden wird. Eine erste Bürgerinfo hierzu ist bereits erfolgt.

- Kanaldeckelasphaltierung Fürstenbergstraße 1 – 3: Nach den Verkehrssicherungsmaßnahmen durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) im August 2022 hat eine Begehung mit dem LBM und der KV im Juli 2024 stattgefunden. Darin wurde festgestellt, dass die KV beide Varianten, Asphaltierung des besagten Abschnitts und alternativ auch die Wiederherstellung der Pflasterung übernimmt. Die Unterhaltspflicht für diesen Abschnitt würde bei einer Pflasterung allerdings in die Verantwortung der Stadt Bacharach übergehen. Es gäbe einen Kreisausschussbeschluss, nach dem die Kreisverwaltung alle Wiederherstellungen nur noch in Asphalt durchführe. Der OBR wird dieses Thema noch einmal intern diskutieren und bis Mitte des Jahres dem Stadtrat eine Empfehlung geben.

- Geschwindigkeitsreduzierung/ Parkraumkonzept Medenscheid: Aufgrund der Erfahrungen des Stadtteils Henschhausen mit den Verkehrsbehörden wird das Thema augenblicklich hintenangestellt. Die Flexibilität der Behörden, offen für neuen Ideen zu Norbert asap sein, die der Verkehrsberuhigung und –sicherheit dienten, ist aktuell noch gering.

- Anzeigen gegen Unbekannt: Die Anzeigen wegen Beschädigung eines Blumenkübels mit Fahrerflucht in der Ortsmitte vom August 2024 sind von der PI Bingen ‘entsachbearbeitet’, an die Staatsanwaltschaft übergeben worden und dort eingestellt worden. Ein Verursacher konnte nicht ermittelt werden. Die Erinnerung an eine Nachfrage bei der KV Mainz- Bingen bzgl. der unrechtmäßigen Ablagerung von Grünschnitt am alten Grünschnittplatz auf der Heide vom Oktober 2024 ist weiterhin nicht beantwortet.

- Bei der Begehung „Unser Dorf hat Zukunft“ ist Medenscheid eine Anerkennungsprämie in Höhe von 300 Euro in Aussicht gestellt worden.

- Spielsandspende: Frank Langer hat eine Spende für Spielsand getätigt, die von der Stadt Bacharach noch angenommen werden muss, da sie über 100 Euro liege.

- Spiel-/ Vorleseecke: Im Bürgerhaus wird zunächst probeweise eine Spielecke eingerichtet, die Kindern bei Feiern und Veranstaltungen Abwechslung bieten soll. Hierzu wurden Spielsachen, Spielteppich, Puzzle und Kinderbücher erstanden, die hierfür zur Verfügung stehen.

Verschiedenes

- VG-Büroleiter Jens Hessel macht auf die Feierlichkeiten‚ 55 Jahre VG Rhein-Nahe‘ aufmerksam, die am 24. Mai in und um das Verwaltungsgebäude der VG Rhein-Nahe stattfinden.

- Zur Diskussion des Markt- und Erlebnistages am 15.06. stimmt der Ortsbeirat einer offenen Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu. Es folgt ein Austausch zur diesem Ereignis, Fragen werden beantwortet und Anregungen aufgenommen.

Einwohnerfragestunde

- Die Frage nach der Aufstellung eines zusätzlichen Solar-Moduls zur Energieversorgung des Weinautomaten wird dahingehend beantwortet, dass der Vorschlag zur Prüfung weiterverfolgt wird.

- Die Frage zur Bewirtschaftung des Weinautomaten mit Papp- statt Plastikbechern wird unterstützt und alsbald umgesetzt.

- Der Frage zur Genehmigung des Aufstellens eines zusätzlichen Mülleimers entlang des Rhein-Burgen-Weges wird entsprochen und das Angebot eines Bürgers zur Schließung von Lücken in der Einfriedung des Friedhofs zum Schutz vor Rehen dankend angenommen.

- Die Frage nach dem Grund für die Aufstellung einer Dixi-Toilette an der Ecke Weingartenstraße/ Brunnenstraße kann nicht beantwortet werden.