Öffentliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung
der Gemeinde Oberdiebach
für das Haushaltsjahr 2023 vom 16.03.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 - Ergebnis-und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.589.469,00 | Euro | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.587.354,00 | Euro | |
| der Jahresüberschuss | 2.115,00 | Euro | |
| 2. | im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 48.220,00 | Euro | |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 45.200,00 | Euro | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 230.500,00 | Euro | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -185.300,00 | Euro | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -137.080,00 | Euro |
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0,00 | Euro | |
| verzinste Kredite auf | 0,00 | Euro | |
| zusammen auf | 0,00 | Euro |
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| 0,00 | Euro |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
| 0,00 | Euro |
§ 4 - Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| - für Grundbesitz von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) | 420 | v.H. | |
| - für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude (Grundsteuer B) | 465 | v.H. | |
| 2. | der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag | 385 | v.H. |
| 3. | Hundesteuer, für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 65,00 | Euro | |
| - für den zweiten Hund | 80,00 | Euro | |
| - für jeden weiteren Hund | 80,00 | Euro | |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 480,00 | Euro | |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 480,00 | Euro | |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 480,00 | Euro |
§ 5 - Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden festgesetzt:
| Friedhöfe | |||
| Für die Überlassung von Reihengrabstätten | |||
| - Reihengrabstätte | 300,00 | Euro | |
| - Reihengrabstätte als Rasengrabstätte (inkl. Pflege) | 800,00 | Euro | |
| - Überlassung einer Urnengrabstätte | 300,00 | Euro | |
| - Überlassung eines Anonym Grabes (inkl. Pflege) | 500,00 | Euro | |
| Für die Überlassung von Wahlgrabstätten | |||
| - Einzelwahlgrabstätte | 450,00 | Euro | |
| - Doppelwahlgrabstätte | 900,00 | Euro | |
| - Urnenwahlgrabstätte | 450,00 | Euro | |
| - Gemischte Grabstätte | 450,00 | Euro | |
| Das Ausheben und Schließen von Gräbern für Erdbestattungen (Särgen) wird durch Vertrag einem Unternehmen übertragen und die Kosten von der Gemeinde in Rechnung gestellt | |||
| Erdbestattung von Urnen | |||
| - Ausheben und Schließen von Urnengräbern | 250,00 | Euro |
| Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen | |||
| Die Kosten werden im Einzelfall durch besondere vertragliche Vereinbarungen festgelegt. Die Gemeinde bedient sich hierfür eines gewerblichen Unternehmens. | |||
| Benutzung der Leichenhallen und sonstige Gebühren | |||
| - Aufbewahrung einer Leiche / Urne bis zu 7 Tage, pauschal | 110,00 | Euro | |
| Sonstige Gebühren | |||
| Plattenbelag aus graubraunem Naturstein, 30 cm breit, als Zwischenweg und je nach Notwendigkeit kopf- bzw. fußseitiger Abschluss inkl. Verlegung | |||
| - Einzelgrabstätte | 390,00 | Euro | |
| - Doppelgrabstätte | 470,00 | Euro | |
| - Urnengrabstätte | 250,00 | Euro |
§ 6 - Eigenkapital
Stand und Entwicklung des Eigenkapitals:
| zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres - voraussichtlich | 1.541.950,80 | Euro | |
| zum 31.12. des Haushaltsvorjahres - voraussichtlich | 1.418.618,80 | Euro | |
| zum 31.12. des Haushaltsjahres - voraussichtlich | 1.420.733,80 | Euro |
§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
| 10.000,00 | Euro |
überschritten sind.
§ 8 - Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von
| 100.000,00 | Euro |
sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Oberdiebach, den 19.04.2023
Bernhard Laudert, Ortsbürgermeister
Haushaltsverfügung:
Diese Satzung wurde am 21.03.2023 der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim gemäß § 97 Abs. 2 GemO vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 30.03.2023, Az.: 51 c-11821-10, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Breitscheid für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 118 Abs. 1 i. V. m. § 121 GemO genehmigt.
Die Kommunalaufsicht weist auf Folgendes hin:
| • | Auch bei einem Haushalt mit (zumindest planmäßig) positiven Aussichten, ist es geboten, öffentliche Mittel sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. |
| • | Für die im Haushalt vorgesehen Maßnahmen, für die Zuschüsse eingeplant und vorgesehen sind, darf mit den Maßnahmen erst begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist, d.h. Bewilligungsbescheide in entsprechender Höhe vorliegen. |
| • | Für die Sanierung des Friedhofs Rheindiebach (Versetzen von Mauern und die Schaffung einer Zuwegung) könnten Förderungen aus dem Investitionsstück in Betracht kommen. Die Fördermöglichkeit ist zu prüfen. |
Öffentliche Auslage:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Oberdiebach für das Haushaltsjahr 2023 liegen zur Einsichtnahme von Donnerstag, dem 20.04.2023 bis einschließlich Freitag, den 28.04.2023 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, 55411 Bingen-Bingerbrück, 3. Stock, Zimmer 305 öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf verwiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde- (Verbandsgemeinde-) verwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.