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Rhein-Nahe aktuell
Ausgabe 16/2023
Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Mittwoch, 26. April 2023, 18.30 Uhr, findet im Sitzungssaal, 1. Stock, der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Str. 18, 55411 Bingen, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.

Mitteilungen der Verwaltung

2.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges“

2.1

Beratung und Beschlussfassung über die Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

2.2

Beratung und Beschlussfassung zur abschließenden Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes

3.

Brandschutz in den Grundschulen;

Deckungsbeschluss

4.

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „An der Straße“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Marktplatz“ und eine öffentliche Grünanlage „Parkanlage“;

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

5.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Im Hüttenloch“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ in „gewerbliche Bauflächen“ sowie in „Flächen für den Gemeinbedarf“ und einer „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage“ und einer „Fläche für Versorgungsanlagen“)

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

6.

Grundschule am Nahetor, Münster-Sarmsheim;

Beratung und Beschlussfassung bezüglich einer Grundsatzentscheidung zur Einrichtung und Nutzung einer gemeinsamen Küche und Mensa in der geplanten neuen Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim

7.

Vollzug des Wirtschaftsplans 2023 für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe;

Beratung und Beschlussfassung zur Besetzung der Stelle eines Bautechnikers

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

9.

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 16.03.2023 auf Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFK-RLP) und die Teilnahme an der Gründung einer AGFK-RLP am 05.05.2023

10.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Betriebs Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe, Abwasserbeseitigung, zum 31.12.2014

11.

Auftragsvergaben

12.

Anfragen

13.

Verschiedenes

14.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil:

15.

Mitteilungen und Verschiedenes

16.

Verschiedenes

Bingen, den 14.04.2023
Karl Thorn, Bürgermeister