Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 14.03.2024 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach

Öffentlicher Teil I:

Mitteilungen

• Es wird noch einmal auf das 65-jährige Jubiläum der Partnerschaft der Stadt Bacharach mit Santenay in Frankreich hingewiesen. Das Festwochenende findet vom 26.-28.04.2024 in Santenay statt. Hiermit wird noch einmal herzlich eingeladen an der Fahrt nach Santenay teilzunehmen. Die Teilnahme für die Fahrt kann bei der Stadt Bacharach (06743-1297) oder bei Achim Bastian (0170 4402279) angemeldet werden.

• Nach der Anwohnerversammlung für den Ausbau der Spurgasse wurde ein Terminplan für den Ablauf des Ausbaus erstellt. Die Submission fand am 21.03.2024 um 10 Uhr statt, das Ende der Bindefrist ist am 19.04.2024, die Vergabesitzung findet am 18.04.2024 statt. Der Baubeginn ist für die 20. KW 2024, und die Baufertigstellung für die 28. KW 2024 geplant.

• Das neue Denkmalschutz-Sonderprogramm (Förderprogramm) wurde zur Prüfung an die GSW gesandt.

• Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz hat dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Sanierung der Stadtmauer und Stadtmauerrundweg (hier Durchgänge Bauersgasse und Fleischstraße) zugestimmt.

• Es wurde eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Wald- und Wirtschaftswege bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe erteilt. Das Landesamt für Umwelt aus Mainz wird diverse Fahrten in den Wald- und Wirtschaftswegen der Stadt Bacharach sowie in weiteren Ortsgemeinden der VG Rhein-Nahe zwecks Kartierung von Stichprobenflächen für den HNV-Indikator in der Zeit vom 01.04.2024 bis 30.09.2024 durchführen.

Für alle Schäden (Fremd- und Eigenschaden), die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme dieser Ausnahmegenehmigung entstehen, ist der Inhaber bzw. Nutzer derselben in vollem Umfange haftbar.

• Die Sanierung der Burgruine Stahlberg schreitet zügig voran.

-Mit Schreiben vom 26.02.2024 ist die Stadt Bacharach - mit sieben weiteren Kommunen aus Rheinland-Pfalz - Modellkommune KuLaDig RLP für das Projektjahr 2024. Die Bacharacher Arbeitsgruppe hat sich bereits getroffen. Am 16.05.2024 um 14 Uhr wird es ein erstes Begegnungstreffen mit den Verantwortlichen der Universität Koblenz im Rathaussaal in Bacharach geben. Eine Begehung der Ruine Stahlberg schließt sich an.

• Bacharach zeigt Gesicht: Die Wanderausstellung „Zeig Gesicht für Demokratie, Toleranz und Respekt – heute, morgen jeden Tag“ ist in der Zeit vom 08.04. bis 12.05.2024 in der St. Josefskapelle in Bacharach anzusehen.

• Im Oktober 2023 hat in Kaub das erste Dialogforum zur BUGA 2029 mit dem Thema „Leerstand“ stattgefunden. Eine Arbeitsgruppe der Uni Koblenz möchte das Thema URBANE LÜCKEN – ein bürgerwissenschaftliches Projekt in ausgewählten kleinen mittleren Städten im „Oberen Mittelrheintal“ beforschen und Lösungsansätze entwickeln. Vier Kommunen wurden ausgewählt: die Städte Bacharach, Kaub, St. Goar und St. Goarshausen. Am 17.04.2024 von 18 Uhr bis 20:30 Uhr wird in der Mittelrheinhalle in Bacharach das Thema behandelt.

• „wein date mittelrhein“, das 5. Wein date findet am 01. Juni 2024 von 11 bis 18 Uhr in Bacharach statt. 8 Winzer aus Bacharach sind dabei. Es werden insgesamt 31 Winzer erwartet, diese wurden den Bacharacher Winzern zugelost. Der Abschluss der Veranstaltung findet im Rahmen einer Schifffahrt statt. Das Schiff legt um 19 Uhr ab.

• BaKaLoNi Die Ortsbürgermeister der vier Gemeinden Niederheimbach, Bacharach, Kaub und Lorch möchten die Kooperation untereinander verstärken, den Gästen und den Bürger*innen an vier ausgewählten Sonntagen ihre jeweilige Gemeinde im Rahmen einer unterhaltsamen Schlenderweinprobe vorstellen.

Auftragsvergaben

• Reparaturarbeiten an der Stadtmauer in Bacharach, am

Durchgang zwischen Münzturm und Marktturm, Durchgang Fleischstraße.

Gemäß Angebot vom 05.10.2023 bis zu einer Gesamtsumme von

6. 412,30 EUR (Gesamtbetrag incl. Steuer)

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt den Auftrag in Höhe von

6. 412,30 EUR brutto zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Bauunternehmung Michael Dausner, 55413 Oberdiebach. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Sachstand BUGA 2029

• Die rechtliche Prüfung zum Überlassungsvertrag von Flächen für die BUGA 2029 ist noch nicht abgeschlossen.

• Rainald Kauer berichtet von einer Besprechung mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt am 07.02.2024 in Oberwesel in der BUGA-Geschäftsstelle. Für die Stadt Bacharach wurden zwei Themen behandelt: Fortgang der Abladeoptimierung und die Auswirkungen auf die BUGA Pläne.

• Ratsmitglied Jochen Ratzenberger spricht die massiven Veränderungen an, die im Sanierungsprojekt in den Rheinanlagen bis 2013 getroffen wurden. Er möchte, dass geprüft wird, dass keine Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn die Stadt Bacharach nunmehr diese Flächen für die Entwicklung der BUGA 2029 zur Verfügung stellt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Fördergelder für die Rheinanlagen im Jahr 2013 an die Stadt Bacharach gezahlt wurden. Dies ist zwischenzeitlich über 10 Jahre her und damit förderunschädlich. Beigeordneter Rainald Kauer bestätigt, dass dies geprüft und geklärt ist.

Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Wettbewerb

„Unser Dorf hat Zukunft“

• Für die teilnehmenden Gemeinden ist eine Beschlussfassung im Gemeinde- bzw. im Stadtrat erforderlich. Aufgrund des vorgegebenen Vorlagetermins bei der ADD, wird um Anmeldungen der Gemeinden am Wettbewerb bis spätestens 15.04.2024 gebeten. Da der Aufwand an der Teilnahme zu keinem Verhältnis zu den finanziellen Mitteln steht, die man aus diesem Programm für die Gemeinden erhalten kann, nimmt die Stadt Bacharach mit den Stadteilen nicht am Wettbewerb teil.

Lediglich der Stadtteil Medenscheid möchte am Wettbewerb teilnehmen.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt, die Teilnahme des Stadtteils Medenscheid am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2024/ 2025“.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme an der Partnerschaftlichen Entschuldung der Kommunen (PEK) des Landes Rheinland-Pfalz

Mit dem Programm „Partnerschaftliche Entschuldung der Kommunen“ übernimmt das Land Liquiditätskredite der Kommunen die sich über Jahre aufgestaut haben, um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen. Gemäß der Neuregelung der GemO müssen die Kommunen mit dem Haushalt 2024 beginnend 1/30 Ihrer Liquiditätsverschuldung pro Jahr zurückführen.

Um gerade die besonders verschuldeten Kommunen mit dieser Aufgabe nicht in die Handlungsunfähigkeit zu treiben unterstützt das Land diese Kommunen mit einmalübernahmen von Teilen der Verschuldungssumme. Die Höhe der Schuldenübernahme ist dem Vertragsentwurf zu entnehmen, der den Ratsmitgliedern vorliegt.

Die Ratsmitglieder diskutieren ausführlich das Für und Wider zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm.

Vor Beschlussfassung wird umfangreich beraten.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt die Teilnahme an der Partnerschaftlichen Entschuldung der Kommunen (PEK) des Landes Rheinland-Pfalz und ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung der Vertragsdokumente (in diesem Fall die Vertretung des Bürgermeisters Frau Christel Eichner).

Dieser Beschluss erfolgt mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

Verschiedenes

• Zum Sachstand Wirtschaftsweg „Rabenkopf“ wird mitgeteilt, dass Beschwerden eingegangen sind, dass der Weg, der gleichzeitig Wanderweg ist, teilweise nicht begehbar ist. Da z.Zt. ein Rechtsstreit anhängig ist, wird bis zur Klärung der Weg nicht zurückgebaut. Die VG Rhein-Nahe ist involviert.

• Es wird bemängelt, dass die öffentlichen Toiletten nicht immer zugänglich sind. Während der Winterzeit sind dort Wasser, Strom und die Heizung abgestellt.

Es besteht zurzeit die Möglichkeit während der Öffnungszeiten die Toiletten in der Tourist Information zu benutzen.

• Für das von der Stadt Bacharach gekaufte Grundstück sind die Eigentumsrechte für die Stadt Bacharach übergegangen. Nun kann der LEP bzw. der Flächennutzungsplan weiterentwickelt werden.

• Für die BUGA 2029 stehen neue Fahnen zur Verfügung, die die alten Fahnen ersetzen können.

• Für die Bushaltestelle in Henschhausen, die wegfällt, soll eine Lösung gefunden werden.

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohnerschaft kam die Frage hinsichtlich der wegfallenden Bushaltestelle in Henschhausen auf. Der Einwohner schlägt vor, dass für den Bus ein Einweiser-Dienst übernommen werden sollte. Außerdem stellt er die Frage nach dem aktuellen Sachstand vom Vorschlag, dort ein Bushäuschen zu bauen. Mit dem Grundstückseigentümer sollte Kontakt aufgenommen werden.

VG-Bürgermeister Benedikt Seemann teilt mit, dass die Kreisverwaltung involviert ist.

Öffentlicher Teil II:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde einem Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung das Einvernehmen erteilt.