Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Manubach

am Montag, 25.03.2024, um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Rheingoldstr. 70 in Manubach

Öffentlicher Teil:

Beratung und Beschlussfassung über die Zertifizierung des Wanderweges

Die Rezertifizierung des Wanderweges steht an. Dieser würde im Vorfeld überprüft und für 3 Jahre rezertifiziert werden, die Kosten belaufen sich auf ca. 1.150,00 € zzgl. Mwst. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig mit einer Stimmenthaltung, dass die Zertifizierung fortgeführt werden soll. Eine Checkliste soll noch vor dem Prüfungstermin angefordert und ein gemeinsamer Vororttermin vereinbart werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung einer Straßenbeleuchtung

Seitens eines Einwohners wird die Versetzung einer Straßenlaterne wegen der Errichtung eines Stellplatzes beantragt. Zunächst ist die Rechtslage, die Messpunkte und das Vorliegen eines Vertrages durch die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu prüfen.

Die Straßenleuchte könnte an der Kirchenmauer neu errichtet werden, die Kosten belaufen sich auf ca. 2.500 €.

Unter der Voraussetzung, dass die Laterne auf Privatgrund steht, muss diese durch die Ortsgemeinde versetzt werden. Vorort wird entschieden, ob die Ortsgemeinde einige Arbeiten selbst erledigen kann.

Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig mit einer Stimmenthaltung, die Straßenlaterne zu versetzen, wenn die o.g. Voraussetzungen zutreffen und die Prüfung seitens der Verbandsgemeinde erfolgt ist.

Beratung und Beschlussfassung neuer Vertrag Grabbereitung

Der bestehende Vertrag über die Grabbereitung wurde von der Firma Wagner GmbH, Bad Kreuznach aus Kostengründen zum 30.05.2024 gekündigt.

Fa. Wagner unterbreitet der Ortsgemeinde ein neues Angebot mit Preiserhöhungen ab dem 01.06.2024.

Der Rat beschließt einstimmig, den Vertrag mit der Fa. Wagner für ein Jahr abzuschließen.

Beratung und Beschlussfassung über die Überlassung des unteren Raumes im DGH für Spielenachmittage

Die Landfrauen möchten im unteren Raum des Dorfgemeinschaftshauses donnerstagsnachmittags Spielenachmittage für alle Altersgruppen anbieten.

Der Rat beschließt einstimmig den Landfrauen den untern Raum zu überlassen.

Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung weiterer Gemeindeflächen

Der Rat diskutiert, ob die beiden Gemeindeflächen „Reezer Kehr“ und „Lauderts Hütte“ zumindest teilweise gemulcht werden sollen, um eine Förderungswürdigkeit herzustellen. Momentan ist dies nicht der Fall, da die Flächen mehr als 75% verbuscht sind. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde würden sich für beide Flächen auf insgesamt ca. 2.000 € belaufen.

Die Beschlussfassung, dass die Fläche „Reezer Kehr“ im Spätjahr unter Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde freigestellt werden soll, erfolgt mit

Stimmen dafür: 1 Stimmen dagegen: 4 Stimmenthaltungen: 2

Die Beschlussfassung, dass die Fläche „Lauderts Hütte“ im Spätjahr unter Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde freigestellt werden soll, erfolgt mit

Stimmen dafür: 2 Stimmen dagegen: 3 Stimmenthaltungen: 2

Sachstand Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Manubach

Zur Zeit ist unklar, wann der Haushalt 2024 beraten und fertiggestellt wird.

Jährliche Überprüfung der Rauchmelder im Dorfgemeinschaftshaus

Im Dorfgemeinschaftshaus sind derzeit 7 Rauchmelder verbaut, die jährliche Prüfung würde sich auf 45,00 € belaufen.

Der Rat beschließt einstimmig die jährliche Überprüfung der Rauchmelder zu beauftragen.

1. Einwohnerfragestunde

- In der Turnhalle müsste ein FI eingebaut werden

- Die alten Bilder, die ehemals im Dorfcafe hingen, sollen auf Wunsch eines Bürgers wieder aufgehängt werden.

- Die defekte Straßenleuchte ist beauftragt und soll bis spätestens Mai fertig gestellt sein.

- Die Ortsgemeinde möchte einen Defibrillator installieren, das Vorhaben wird seitens der Sparkasse mit 500,00 € bezuschusst.

- Ein neuer Bürger aus Afghanistan stellt sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde vor.

2. Mitteilungen und Verschiedenes

- Im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) regelt § 6, dass Kommunen im Umkreis von 2,5 km um eine Windkraftanlage jährlich einen Betrag von 0,2 Cent/kWh erhalten – abhängig von den Flächenanteilen einer Kommune in diesem Radius.

Der Ortsgemeinde Manubach liegen entsprechende Verträge der Firma Gedea, Ingelheim vor, die durch die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe geprüft wurden. Für die Ortsgemeinde Manubach bedeutet das jährliche Einnahmen in Höhe von ca. 8.500,00 €.

- Die forstwirtschaftliche Stellungnahme liegt vor. Nach gutachtlicher Einschätzung, die sich auf Verbiss Schäden stützt, ist der Manubacher Wald „erheblich gefährdet“

Ein Vororttermin soll vereinbart werden.

Nichtöffentlicher Teil:

Bauangelegenheiten

Für ein Bauvorhaben wird das Einvernehmen erteilt.