Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 21.03.2024 um 19:30 Uhr, in der Kirchstr. 7 Erdgeschoss, in Oberdiebach

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilung der Verwaltung

a. Der vom TUS Grün Weis Oberdiebach und der Volksbank Rhein-Nahe, gespendete Defibrillator ist montiert worden.

b. Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde genehmigt.

c. Die Rheinhöhenwasserversorgung informierte die Ortsgemeindeverwaltung, dass 3 Hydranten in Rheindiebach schwergängig sind.

d. Die Festsetzung der Beteiligung an den Kosten des Personals in der KiTa Sonnenstrahl beläuft sich auf vorläufig 47.133 € für das Jahr 2024.

e. In der Oberdiebacher Unterkunft, der ehemaligen Gaststätte, sind zum Stichtag 18.03.2024 drei Familien mit insgesamt 17 Personen untergebracht.

Bekanntgaben von Eilentscheidungen nach § 48 GemO

Im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) regelt § 6, dass Kommunen im Umkreis von 2,5 km um eine Windkraftanlage jährlich einen Betrag von 0,2 Cent/kWh erhalten – abhängig von den Flächenanteilen einer Kommune in diesem Radius.

Für die Ortsgemeinde Oberdiebach bedeutet dies, das die Firma Gedea, die auf dem Kandrich Windkraftanlagen betreibt, für 12 Windkraftanlagen zwischen 13.000 € und 14.000 € an die Ortsgemeinde Oberdiebach zahlt.

Per Eilentscheidung wurde beschlossen, die Verträge auf den auf den 01.01.2024 zurück zu datieren, somit ist die Einnahme bereits für das Jahr 2024 gesichert.

Aussetzung eines Beschlusses § 42 GemO

Die Beschlussfassung vom 18.01.2024 nach § 42 GemO bzgl. des Dorferneuerungskonzeptes wird, wg. eines redaktionellen Fehlers, einstimmig aufgehoben.

Beratung und Beschlussfassung zur Dorferneuerungskonzeptes

Antragsstellung zur Fortschreibung des Dorferneuerungs-konzeptes

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Förderung für die Fortschreibungsaktualisierung des Dorferneuerungskonzeptes in der Ortsgemeinde Oberdiebach einstimmig.

Antragsstellung für eine Moderation im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes

Die Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Förderung für die Durchführung einer Dorfmoderation in der Ortsgemeinde Oberdiebach einstimmig.

Bericht zur Einwohnerversammlung am 12.03.2024

Der Vorsitzende berichtet über die Einwohnerversammlung, die am 12.03.2024 stattgefunden hat. Die ca. 90 anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden über alle Themen und Projekte, die die Ortsgemeinde Oberdiebach betreffen, informiert. Herr Haas von der Firma Gedea informierte in der Einwohnerversammlung über den Bau, die Planung und Erweiterung der Windkraftanlage auf dem Kandrich. Desweitern Informierten Frau Lux sowie Frau Lorenz vom DLR über den Fortgang des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Diebachtal – Wald. Verbandsbürgermeister Seemann informierte über aktuelles aus der Verbandgemeinde.

Informationen zur Jagdgenossenschaftsversammlung vom 13.03.2024

Der Vorsitzende berichtet über die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 13.03.2024 wie folgt:

Nach der Begrüßung durch den Jagdvorstand, erfolgte der Kassenbericht.

Die Jagdpacht, die bisher von der Ortsgemeinde verwaltet wurde, wird zukünftig wieder von der Jagdgenossenschaft vereinnahmt und verwaltet.

Weiterhin wurde berichtet, dass der Wald der Ortsgemeinde Oberdiebach nach dem forstwirtschaftlichen Gutachten vom Status „erheblich gefährdet“ auf den Status „gefährdet“ herabgestuft worden ist, dies bedeutet, dass die bisherigen Maßnahmen, den Wald zu schützen, erfolgreich waren. Auf landwirtschaftlichen Flächen soll zukünftig verstärkt gejagt werden.

Verschiedenes

- Am 09.06.2024 findet die Kommunal- und Europawahl statt.

Der letzte Termin zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist der 22.04.2024. Am 12.06.2024 wird dann voraussichtlich das Wahlergebnis festgestellt.

- Das Wald- und Wiesengelände von Oberdiebach wird kartiert hierfür wurde eine Ausnahmegenehmigung für die Befahrung der Wirtschaftswege ausgestellt

- Für die Oberdiebacher Bürger soll ein Stammtisch ins Leben gerufen werden, nähere Infos werden noch über die Haushalte verteilt.

- Der Traktor musste gewartet und repariert werden, die Kosten belaufen sich auf 2.067,00 €.

- Der Rückbau des Kasernenbereichs (Hausing) soll im Laufe des Jahres 2024 erfolgen.

- Der Winterdienst an der Schulstraße muss geklärt werden.

- Das Toilettenhäuschen in Rheindiebach muss gründlich gesäubert und teilweise repariert werden.

- Eine Bürgerin möchte die Fenster des Feuerwehrhauses putzen, seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ist zu klären, ob dies versicherungstechnisch ein Problem darstellt.

- Um eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Schulstraße zu erreichen, muss eventuell ein zusätzliches Schild angebracht werden, allerdings ist dies zunächst mit der Straßenverkehrsbehörde zu klären.

- Zunächst soll eine Geschwindigkeitstafel angebracht werden.

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

- Eine Reparaturmaßnahme wird beauftragt.